20.01.2017 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 03/2017

 
Frank-Walter Steinmeier im Landtag in Kiel

Die gute Nachricht im noch jungen Jahr: Der vergaberechtliche Mindestlohn in Schleswig-Holstein steigt auf 9,99 EUR! Dieser Mindestlohn muss bei Aufträgen durch das Land gezahlt werden. Da sich dieser Mindestlohn an der untersten besetzten Entgeltgruppe in der Landesverwaltung orientiert (immerhin ist ein Auftrag durch das Land ja so, als würde das Land die Arbeit selbst erledigen), ist die entsprechende Angleichung nur konsequent. Damit stellen wir sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft bei Aufträgen durch die öffentliche Hand nicht schlechter bezahlt werden als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn ist Anfang des Jahres von 8,50 Euro auf 8,84 Euro gestiegen. Auch wenn dies auf den ersten Blick vielleicht verwirrt: Erst wenn der bundesweite Mindestlohn dem entspricht, was die schleswig-holsteinische Regelung vorsieht, werden wir auf eine Landesregelung verzichten können. Wir wollen mit unserem Tariftreue- und  Vergabegesetz sicherstellen, dass der Wettbewerb unter den Firmen über Fachkunde, Qualität und Leistungsfähigkeit erfolgt, nicht über Dumpinglöhne. Der Mindestlohn ist Teil unseres Verständnisses von guter Arbeit.

14.01.2017 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 02/2017

 

Für mich geht die Wahlkampfplanung in dieser Woche in eine wichtige Phase: Plakate und Flyer sind fertig und bereit zum Druck. Die Vorbereitungen für mehrere Veranstaltungen laufen. Der Wahlkampfplanung sowie der Vorbereitung des Landesparteitages Ende Januar in Lübeck diente auch die Kreisvorstandssitzung der SPD Ostholstein in dieser Woche. Mit den Ortsvereinsvorsitzenden meines Wahlkreises werde ich am morgigen Sonnabend bei einem Frühstück den beginnenden Wahlkampf, Aktionen und anderes Organisatorisches besprechen. Dann sind alle auf dem richtigen Informationsstand!

16.12.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 50/2016

 
Urban Sketcher Eutin im Landtag - Foto: Lars Winter

In dieser vorletzten Arbeitswoche des Jahres 2016 hat der Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Wie viel Gestaltung und politische Schwerpunktsetzung darin steckt bei gleichzeitigem Schuldenabbau, das findet sich in der Rede meines Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner wieder: Gute Bildung, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Humanität und Integration, gute Arbeit, Investitionen in die Infrastruktur, Fortschritt, Verlässlichkeit und Planungssicherheit, Weltoffenheit und Toleranz, solide Finanzen (Der Stabilitätsrat stellt fest: "Schleswig-Holstein wird das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 voraussichtlich erfolgreich abschließen.") - kurz: Gutes Regieren!

09.12.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 49/2016

 

In dieser Woche hat das Kabinett die Entwürfe der Regionalpläne zu den Windenergieeignungsflächen beschlossen. In der Fraktionssitzung am Dienstag waren die Pläne selbstverständlich auch Thema!

Wenn wir aus der tödlichen Atomenergie aussteigen wollen, brauchen wir Windkraft. Natürlich ist die Akzeptanz vor Ort ein wichtiger Punkt. Gleiche Kriterien im ganzen Land, und das rechtssicher: Das wird mit diesen Plänen erreicht. Allein der Wille aus der Bevölkerung oder einer Gemeinde genügt nach dem schon vielfach zitierten OVG-Urteil nicht aus, um Windkraft zu verhindern oder zu befördern - es sei denn, dieser Wille ließe sich anhand von Kriterien, die für alle überall gelten, belegen und untermauern.
Mit den vorliegenden Entwürfen werden 1,98 Prozent der Landesfläche zu Windenergievorrangflächem - 98,02% dagegen nicht!

02.12.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 48/2016

 
SPD Landesparteitag

Was für ein motivierender Landesparteitag in bester Stimmung am vergangenen Wochenende! Mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig und einem sozialen, modernen Regierungsprogramm geht es selbstbewusst in den Wahlkampf. Ziel: Stärkste Kraft werden!

25.11.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 47/2016

 

Mit der finalen Haushaltsberatung für 2017 in zweitägiger Haushaltsklausur der Landtagsfraktion begann diese Woche. Wie ich euch bereits berichtet habe, setzen wir wichtige Akzente zur Umsetzung unserer Politik. Ich habe dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. Die gemeinsame Erklärung der finanzpolitischen Sprecher der Küstenkoalition findet ihr hier.

24.11.2016 in Pressemitteilungen

Die Eutiner SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch ist mit dem Ergebnis der Beratungen zum Landeshaushalt 2017 zufrieden

 
Foto: Geld - JWPhotography2012 / CC-BY

„Die Küstenkoalition stellt für die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten zusätzlich 10 Mio. EUR bereit. Landesweit stehen nunmehr 80 Mio. EUR zur Verfügung. Davon profitieren auch die Kitas in den Kreisen Plön und Ostholstein. Gewinner sind außerdem die Familien, die ab dem 1. Januar das Krippengeld von bis zu 100 EUR monatlich beziehen werden (wer weniger Beitrag zählt, erhält diesen Betrag erstattet). Das ist eine konkrete Entlastung der Familien!

18.11.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 46/2016

 
Nominierung der SPD Kandidatin Dr. Birgit Malecha-Nissen

Aus dieser Woche möchte ich zuerst vom Vorlesetag am Montag berichten. Der eigentliche Vorlesetag der Stiftung Lesen findet am heutigen Freitag statt, aber wegen der Landtagssitzung bin ich auf den Montag ausgewichen. In der kommenden Woche geht es noch einmal nach Preetz. In der Kita „Schneckenhaus“ in Eutin-Neudorf habe ich aus Jan von der Banks "Die 7 magischen Klabauterknoten" vorgelesen. Auf meiner Homepage findet ihr auch die Presseberichterstattung dazu.

16.11.2016 in Landespolitik

Fruchtbarer Austausch, gemeinsame Lösungen

 
16.11.2016 - 47. Tagung (18. Wahlperiode) des Schleswig-Holsteinischen Landtages 


TOP 22, 23 und 30: Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee / Umsetzung
der Resolution der 25. Ostseeparlamentarier-konferenz / Ostseebericht 2016 der Landesregierung 
(Drs.18/4843, 18/4844, 18/4397 und 18/4639)

Europapolitik im Landtag: hier meine heutige Rede dazu:

Fruchtbarer Austausch, gemeinsame Lösungen

Dona nobis pacem! Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, welches Lied in Ihrer Stadt am vergangenen Sonntag bei Ihrer Gedenkfeier zum Volkstrauertag im Mittelpunkt stand. In Eutin war es "Dona nobis pacem", dieser wunderbare Kanon.

15.11.2016 in Veranstaltungen

Vorlesetag 2016 - Schneckenhaus Eutin

 
Artikel im OHA

Die Teilnahme am Vorlesetag ist auch in diesem Jahr natürlich liebgewonnene Pflicht.
Da am 18. November Landttagssitzung ist, hab ich gestern schon mal im Schneckenhaus in Eutin vorgelesen und wurde vom Ostholsteiner Anzeiger begleitet.
Das 2. Vorlesen wird am 24. November in Preetz in der Bunten Kiste stattfinden.

11.11.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 45/2016

 

In dieser Woche weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll...

Am besten mit dem Montag: Turnusmäßig kam der Beirat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zusammen, dem ich für die SPD-Landtagsfraktion angehöre. Am Abend hat die SPD Ascheberg-Dersau-Kalübbe-Nehmten unter meiner Wahlleitung ihren bislang kommissarischen Vorsitzenden Wolfhard Walde zum 1. Vorsitzenden gewählt. Neuer 2. Vorsitzender ist Jörg Künnmann. Herzlichen Glückwunsch, ich freue mich die Fortsetzung unserer wirklich guten und angenehmen Zusammenarbeit!

04.11.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 44/2016

 

In der ersten Woche nach der sitzungsfreien Zeit sind die Gremien der SPD Landtagsfraktion wieder in die Arbeit eingestiegen. Unter anderem ist die nächste Landtagssitzung vorzubereiten gewesen, für die ich den Antrag „Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga und Entschließung zum Arbeitsmarkt“ eingebracht habe. Über die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga Ende August hatte ich euch berichtet. Hier findet ihr demnächst den Entschließungsantrag dazu als Drucksache 18/4844, den der Landtag beschließen soll.

14.10.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 41/2016

 

Ganz herzlichen Dank für eure großartige Unterstützung auf der gestrigen Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Plön!

Danke für das klare Votum von 31 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme und drei Enthaltungen. Danke für die vielen herzlichen Worte und fröhlichen Umarmungen. Ich freue mich wirklich sehr, mit eurem Rückenwind in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2017 zu starten. Gemeinsam können wir es schaffen, dass Plön-Ostholstein wie bisher im Landtag vertreten ist. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, erste Veranstaltungen sind auch schon in Planung.

Nun aber zu den weiteren Themen dieser Woche:

14.10.2016 in Veranstaltungen

SPD Wahlkreisdelegiertenkonferenz WK 16

 

In der Fegetasche in Plön kamen die Delegierten des Wahlkreises aus Ostholstein und Plön zusammen, um die Kandidatin zu nominieren.
Dazu eine kleine Fotostrecke:

07.10.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 40/2016

 
Minister Studt bei den Preetzer Werkstätten

Diese eigentlich kurze Arbeitswoche begann am Tag der Deutschen Einheit mit den Abschlussfeierlichkeiten der Landesgartenschau Eutin. Was immer ihr auch in den Medien über ein Defizit lest (die genauen Zahlen werden im November veröffentlicht): Eutin und der Region haben diese fünf Monate Großereignis gutgetan. Die Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz freut sich über starke Zuwächse im Tourismus, und die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur (allein 13,5 Mio. EUR von EU, Bund und Land!) hätte es ohne die LGS nicht gegeben. Und die Erfahrung zeigt, dass diese öffentlichen Investitionen private nach sich ziehen. Übrigens: Auch hier stehen Fördermöglichkeiten bereit! Es ging also nie nur darum, mit ein paar Monaten Landesgartenschau Gewinn zu machen, sondern der Region einen Wachstumsimpuls zu geben. Was wir gemeinsam daraus machen, liegt nun ganz bei uns.

30.09.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 39/2016

 
Plakat Bürgerfest Eutin

In dieser Woche kommt das Beste zum Schluss:

Schleswig-Holstein wird 70, und das wird groß gefeiert!

Mit einem Festakt und einem zweitägigen großen Bürgerfest in der Innenstadt von Eutin steigt die große Geburtstagsparty am Erntedankwochenende, zugleich auch der Abschluss der Landesgartenschau 2016.

An dem Festakt werden außer Ministerpräsident Torsten Albig auch zahlreiche Kabinettsmitglieder und große Teile der Landtagsfraktion teilnehmen.

28.09.2016 in Allgemein

Landeshaushalt 2017

 

Mit dem Herbst beginnen in den Kommunen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Im Landtag ist das nicht anders.Ende September hat der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2017 in erster Lesung beraten. Damit starten nun die Detailberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen, bevor der Haushalt in der Dezembertagung des Landtags in dann zweiter Lesung verabschiedet wird.

Die Aussichten auf das Jahr 2017 sind erfreulich:

23.09.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 38/2016

 
Seniorenbeirat der Stadt Plön zu Besuch im Landtag

Die Nachricht der Woche: Das Kitageld kommt!

Wir haben im Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern beschlossen.
 Mit dem Zuschuss von 100 EUR monatlich zu den Kosten für Krippenbetreuung, der direkt an die Familien gezahlt wird, setzen wir den ersten Schritt zur verabredeten Gebührenfreiheit in der Kita um.

16.09.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 37/2016

 
Landtagsfraktion tagte in Eutin

Ich will meinen Bericht über diese Woche beginnen mit einem kurzen Rückblick auf unsere Parteikonferenz in Büdelsdorf am vergangenen Sonnabend. Viele Genossinnen und Genossen waren bei strahlendem Spätsommerwetter bei der Konferenz und beim anschließenden Sommerfest dabei! Mir haben die motivierenden Reden von Ralf Stegner und Torsten Albig sehr gut gefallen, ebenso die Informationen über unseren anstehenden Hochburgenwahlkampf, die es aus erster Hand aus dem Willy-Brandt-Haus gab. Auch SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert war nach Schleswig-Holstein gekommen. Wer von Euch nicht dabei sein konnte, kann sich mit diesem kurzen Video auf Youtube einen Einblick verschaffen: https://youtu.be/GV6fhJkGVds

09.09.2016 in Aktuelles

"Reginas Woche" - 36/2016

 

Diese Woche startete mit gleich zwei zentralen Verkehrsprojekten im Kreis Plön: den Bahnhalten entlang der Bahnstrecke Kiel-Lübeck und der Realisierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg-Schönberger Strand („Hein Schönberg“).