Pressemitteilung

10.02.2010 - - zurück

Ist unsere Sparkasse in Gefahr?

Die von CDU und FDP in den Landtag eingebrachte Änderung des Sparkassengesetzes stößt auf entschiedenen Widerstand der Eutiner SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch: „Ich befürchte, dass durch die von CDU und FDP geplante Änderung des Sparkassengesetzes wegen europarechtlicher Vorschriften der Einstieg privater Institute zugelassen werden muss“.

Es gebe Zweifel, ob die Hamburger Sparkasse (Haspa), deren Einstieg bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein durch die Gesetzesänderung ermöglicht werden soll, als öffentlich-rechtliches Institut anerkannt wird. Falls nicht, hätte das einen Dammbruch zur Folge und nach der Haspa dürfte auch anderen Privaten der Erwerb von Anteilen nicht verweigert werden.

Dies hätte weitreichende Konsequenzen für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein, zu denen auch die Sparkasse Holstein gehört.

Die SPD-Landtagsfraktion möchte dagegen das 3-Säulen-Modell mit privaten Banken, Genossenschaftsinstituten und öffentlich-rechtlichen Sparkassen wie bisher erhalten. Gerade die Sparkassen sind für eine Versorgung der mittelständischen Wirtschaft und der Privathaushalte in der Fläche unverzichtbar; sie stellen auch das Girokonto für jedermann sicher. Sie verwenden ihre Ausschüttungen für das Gemeinwohl, zum Beispiel für Sportvereine und Kultur in den Kommunen – ganz im Gegensatz zu Privaten, die ihren Anteilseignern Renditen sichern müssen. Regina Poersch: „Deshalb brauchen wir die Sparkassen und wollen sie erhalten.“

Die FDP verfolgt dagegen seit Jahren das Ziel, die Sparkassen zu privatisieren. Vor einem Jahr hat sie vorgeschlagen, die Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln und bis zu 49,9 % privates Kapital zuzulassen. Dazu hat ihr Vorsitzender Kubicki im Landtag unverblümt erklärt: „… meine Fraktion (wird) selbstverständlich als Second-best-Lösung dem Beitritt der Haspa zum schleswig-holsteinischen Sparkassenmarkt zustimmen (…) Wir sind uns nämlich definitiv sicher, dass dies der Einstieg in die weitere Öffnung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein sein wird.“ (Plenardebatte am 29.1.2009).

In der Großen Koalition konnte die SPD eine Privatisierung der Sparkassen verhindern. Regina Poersch: „Doch nun lässt sich die CDU von der FDP auf das politische Glatteis locken. Das Ziel der FDP ist klar: Mit dieser Gesetzesänderung hat sie nach eigenem Bekunden eine erste Tür zur Privatisierung geöffnet.“