Bekennen Sie sich endlich zu unserer Traditionsschifffahrt, Herr Dobrindt!

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Pressemitteilungen

Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion das maritime kulturelle Erbe Schleswig-Holsteins zu erhalten, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:

Bayern ist offenbar zu weit weg von der Küste. Nicht genug, dass dem CSU- Bundesverkehrsminister aus Bayern unsere Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal zu sein scheint, nun missbraucht er die verunsicherten Schiffseigner auch noch für wahltaktische Manöver. Herr Dobrindt verschiebt das Inkrafttreten der Verordnung auf den Jahresbeginn 2018, weil vorher noch der Bundestag gewählt wird. Nur keine Aufruhr in den Wahlkreisen!

Offensichtlich wird auf Bundesebene die gleiche Wahlstrategie angewandt wie schon zuvor in Schleswig-Holstein:

Entweder werden unhaltbare Versprechungen gemacht oder Unangenehmes einfach in die Zeit nach der Wahl verlegt. Fraglich ist, ob der angekündigte Dialog stattfinden soll. Bisher ist gar kein Konsultationsverfahren mit den Traditionsschiffen geplant. Dabei ist hier ein enger Austausch mit Betroffenen unabdingbar: Man braucht für unser maritimes kulturelles Erbe ein Gespür. Das fehlt dem Bundesverkehrsminister offensichtlich komplett.

Die Umsetzung der Dobrindtschen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreibern enorme Kosten auferlegen und die vielfach nur kleinen Vereine in ihrem Fortbestand gefährden. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft der weltbekannten Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab! Ministerpräsident Günther muss umgehend in Respekt vor unserem maritimen Erbe seinen Parteifreund im Bundesministerium zum Einlenken bringen. Die SPD fordert mit ihrer heute beim Landtag eingebrachten Initiative ein klares Bekenntnis zu unserem maritimen kulturellen Erbe!