Das Land darf die Kommunen nicht im Stich lassen

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Pressemitteilungen

Lars Winter und Regina Poersch trafen sich zu einem Gedankenaustausch im Plöner Rathaus

Darin sind sich der Bürgermeister der Stadt Plön, Lars Winter, und die SPD-Landtagsabgeordnete für Plön-Ostholstein, Regina Poersch, einig.

Beide trafen sich in dieser Woche (27.11.2017) zu einem Gedankenaustausch.

Regina Poersch: „Mit dem Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist die CDU in den Landtagswahlkampf gezogen und führt heute die schwarz-grün-gelbe Regierung an. Aber hat die Regierung die Straßenausbaubeiträge abgeschafft? Keineswegs! Es soll lediglich den Kommunen überlassen bleiben, diese Beiträge zu erheben oder eben nicht. Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen jetzt das Wahlversprechen der CDU einlösen müssen, die Straßenausbaubeiträge würden abgeschafft. Es ist politische Zechprellerei, die Abschaffung der Beiträge zu versprechen, diese dann aber eben doch nicht abzuschaffen, sondern die Entscheidung ohne finanziellen Ausgleich in die Kommunen zu verlagern! Die SPD-Landtagsfraktion fordert für die Kommunen einen finanziellen Ausgleich und wird zur Dezembersitzung des Landtags einen Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz einbringen, mit dem ein Fördertopf für die Gemeinden, die Straßen ausbauen und auf Beiträge verzichten, eingerichtet werden soll. Bislang bleibt die Landesregierung jede Aussage über einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei den Kommunen schuldig! Auch im Haushalt 2018 dazu: Fehlanzeige! Die vollmundig angekündigte Entlastung der Kommunen fällt aus, die schwarze Ampel lässt die Kommunen im Stich.“

Bürgermeister Lars Winter pflichtet bei: „Einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge kann sich die Stadt Plön nur leisten, wenn das Land einen voll umfänglichen finanziellen Ausgleich erbringt. Kann oder will das Land dies nicht leisten, sollte an der Verpflichtung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht gerüttelt werden. Alternativ wäre es klüger, bei der Möglichkeit zu bleiben, bzw. diese mehr anzuwenden, in den Kommunen wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dabei würden auch die Anlieger, wie schon lange in Plön üblich, eingebunden. Dies wäre auch gerechter denen gegenüber, die erst kürzlich zu einem Beitrag herangezogen worden sind!“

Auch die Deckelung der Kita-Investitionsförderung ist eine Belastung für die Stadt Plön wie auch für die Eltern. Für den anstehenden Neubau der Kindertagesstätte der Johanniter in Plön könnten eigentlich 880.000 EUR Investitionszuschuss fließen, aufgrund der Deckelung stünden Plön voraussichtlich aber nur rd. 400.000 EUR zu. Das werde sich später negativ auf die Elternbeiträge auswirken, sorgt sich Winter. Anstatt wie versprochen die Eltern zu entlasten, sorge die Landesregierung hier leider für eine zusätzliche Belastung.

Poersch stimmt zu: „Die von der Landesregierung für 2018 vorgesehenen 5 Millionen Euro sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts sprudelnder Einnahmen sind die Mini-Entlastungen bei den Kitas ein schlechter Scherz. Dabei wäre der nächste Schritt zur Beitragsfreiheit und hin zu einer echten Entlastung unserer Familien mit Kindern längst überfällig.“