Deutsche Delegation trifft Kommissar Oettinger

Veröffentlicht am 06.12.2017 in Aktuelles

EU-Kommissar Oettinger (Mitte) mit der Deutschen Delegation des Ausschusses der Regionen in Brüssel

Im Rahmen der 126. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 30. November/1. Dezember traf sich die Deutsche Delegation in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger zum Gedankenaustausch über die Ausgestaltung des zukünftigen EU-Haushalts.

Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem damaligen Premierminister David Cameron das Zugeständnis gemacht, unter 1 % des BIP zu bleiben. Damit sollte das Vereinigte Königreich in der EU gehalten werden. Das „Ergebnis“ ist der Brexit!

Ich begrüße die von der Europäischen Kommission angestoßene Debatte zur Zukunft der EU-Finanzen. Dabei ist auch aus meiner Sicht eine weitere Kürzung des EU-Haushalts und der Beiträge der Mitgliedsstaaten unter 1% Bruttoinlandsprodukt nicht akzeptabel. Und: Nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln muss unser Ziel sein!

Am gemeinsamen EU-Haushalt wird sich auch zeigen, wie solidarisch die zukünftig 27 Mitgliedsstaaten miteinander umgehen.

Deutschland ist, darin stimme ich mit Kommissar Oettinger überein, der größte Netto-Profiteur von Investitionen in die Infrastruktur in den Ländern, in die unsere Wirtschaft profitiert.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung kommt übrigens in ihrer aktuellen Acht-Länder-Studie zur „EU nach dem Brexit" zu dem Ergebnis, dass sich in Deutschland acht von zehn Befragten für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten aussprechen.

Der Brexit und die Diskussionen drum herum führen dazu, dass die Sensibilität für die Vorzüge der EU deutlich zugenommen hat. Mit der EU verbinden die Bürgerinnen und Bürger heute (anders als noch 2015) wieder mehrheitlich Begriffe wie ,“Chancen" statt „Risiken", sie verbinden mit der EU „steigenden Wohlstand" anstelle von „sinkendem Wohlstand".

Nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln muss unser Ziel sein! Das ist mein Verständnis von Solidarität und europäischem Mehrwert, von dem Schleswig-Holstein profitiert.