Ein starkes Europa braucht auch solide Finanzen

Veröffentlicht am 13.11.2017 in Pressemitteilungen

Die SPD bringt für die nächste Landtagssitzung einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung ein, um die Solidarität in Europa zu stärken. Dazu erklärt die AK-Europa Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:

Die SPD steht für ein Europa, das stark und solidarisch ist. Nur wenn es uns gelingt ein solches Europa zu schaffen, werden wir das großartige Friedensprojekt auch für kommende Generationen bewahren. Europa ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte nach dem 2. Weltkrieg und sicherte uns Frieden und Wohlstand. Wir haben die Verpflichtung, dies auch für die nachfolgenden Generationen zu verteidigen. In der Zeit der Trumps, Putins, Erdogans und Orbáns, aber auch der Le Pens, Straches und Gaulands ist dies enorm wichtig. Wir brauchen wirksame Schritte hin zu einer Sozialunion. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – nicht weniger darf unser Anspruch sein.

Ein starkes Europa braucht auch solide Finanzen. Deshalb begrüßen wir die von der Europäischen Kommission angestoßene Debatte zur Zukunft der EU-Finanzen. Eine weitere Kürzung des EU-Haushalts und Beiträge der Mitgliedsstaaten unter 1% Bruttoinlandsprodukt sind für uns nicht akzeptabel ist. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für eine auskömmliche Ausstattung des EU-Haushalts einzusetzen.

Regina Poersch