Grußwort zur Jahreshauptversammlung des Sozialverbandes Deutschland im Ortsverband Plön

Veröffentlicht am 05.03.2018 in Aktuelles

Mit Jan Thorben Book, Vorsitzender SPD Plön, Lars Winter, Bürgermeister Plön, Hans-Jürgen Kreuzburg, Vorsitzender SOVD

Grußwort zur Jahreshauptversammlung des SOVD am 3. März 2018 in Plön

Herzlichen Dank für Ihre Einladung zu Ihrer heutigen Jahreshauptversammlung. Ich bin sehr gern heute bei Ihnen.

Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihr soziales und sozialpolitisches Engagement zu danken. Der ehrenamtliche Einsatz zum Wohle Anderer ist heute alles andere als selbstverständlich!

Der Sozialverband Deutschland ist für die Landespolitik wie auch für die Menschen hier vor Ort in Plön ein ganz wichtiger Akteur in Sachen sozialer Gerechtigkeit.

Uns eint und verbindet zum Beispiel in der Rentenpolitik der Einsatz für einen wirksamen Schutz vor Altersarmut.

Die Bekämpfung von Altersarmut steht nicht nur in Ihrem, sondern auch in unserem Blickpunkt. Es geht um die Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die auch einen Schutz vor Armut durch Erwerbsminderung umfassen muss.

Wir haben als SPD Landtagsfraktion im vergangenen Oktober im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Antrag zur „Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme“ eingebracht. Wir fordern eine Überprüfung der Anrechnungsregelungen bei der Grundsicherung. Für mich ist ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter eine Frage von Gerechtigkeit!

Im Sozialausschuss des Landtages werden wir die Diskussion darüber führen, am besten überhaupt keine erarbeiteten Rentenleistungen auf die Grundsicherung anzurechnen.

Das ist auch Ihre Forderung, und dafür lohnt es sich gemeinsam zu kämpfen.

 

Es ist dringend erforderlich, eine angemessene und verlässliche Altersvorsorge zu schaffen!

Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem ist es eine Frage der Würde. Eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die SPD steht dabei für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Prävention vor Altersarmut. Um Altersarmut zu verhindern, muss eine Solidarrente eingeführt werden.

Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, die spürbar über der Grundsicherung liegen muss.

Dazu gehört auch, dass wir politisch garantieren müssen, dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus unter 48 Prozent gibt.

Und eine glaubwürdige Politik muss auch garantieren, dass das Renteneinstiegsalter nicht weiter angehoben wird. Wer 67 Jahre alt ist, hat es verdient in den Ruhestand zu gehen.

 

Und wichtig ist, dass wir schon im Erwerbsleben die Weichen für eine gute Alterssicherung stellen. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, das Lohnniveau durch eine stärkere Tarifbindung sichern und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen endlich wirksam einschränken. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ auch diese Forderung verbindet uns, den Sozialverband Deutschland und die Sozialdemokratie.

 

Ein paar Worte noch zu Ihrer Volksinitiative Bezahlbares Wohnen:

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus!

 

Die Realität zeigt, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird.

Der Druck wächst inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. Junge Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Alleinerziehende, aber auch Menschen, die ihren Wohnort aufgrund eines Jobwechsels ändern müssen, gehören zu den Leidtragenden dieses Missstandes.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Den steigenden Mieten und dem daraus resultierenden Wohnungsmangel muss von staatlicher Seite entgegengewirkt werden.

Schleswig-Holstein braucht deshalb eine aktive und soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen nicht alleine lässt!

Ihre Initiative schlägt genau in diese Kerbe.

Zu Ihren Kernforderungen gehört die Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

Wir wiederum haben unsererseits Haushaltsanträge in den Landtag eingebracht, wonach wir die Gründung neuer und den Erhalt bestehender kommunaler Wohnungsbau-Gesellschaften und –Genossenschaften in Schleswig-Holstein mit 2.500.000 Euro fördern wollten.

Zudem wollen wir, dass unsere Kommunen bei vorbereitenden, planerischen Maßnahmen, insbesondere zu neuen, innovativen und inklusiven Wohnkonzepten, Fachgutachten und Wettbewerben, stärker finanziell durch das Land unterstützt werden. Hierfür wollten wir weitere 1.500.000 Euro zur Verfügung stellen.

Die Landesregierung hadert jedoch mit diesem wichtigen Thema - unsere Anträge wurden abgelehnt. Es fehlt ein klares politisches Bekenntnis zu bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau! Angesichts der sich zuspitzenden Lage am Wohnungsmarkt ist diese politische Verantwortungslosigkeit für uns ein nicht hinnehmbarer Zustand!

Deshalb begrüße und unterstütze ich Ihre Volksinitiative!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rente und Wohnen sind nur zwei von vielen Themen, für die wir uns gemeinsam einsetzen können und müssen. Ich bin dabei sehr gern an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank für Ihre heutige Einladung und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sonnabend, 3. März 2018, 15 Uhr, Plön