Kürzung des EU-Haushalts ist für uns nicht akzeptabel

Veröffentlicht am 17.11.2017 in Landespolitik

Landtagsrede vom 16.11.2017 zu TOP 19: Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein (Drs-Nr. 19/307) - Es gilt das gesprochene Wort

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem damaligen Premierminister David Cameron das Zugeständnis gemacht, unter 1 % des BIP zu bleiben. Damit sollte das Vereinigte Königreich in der EU gehalten werden. Na, das hat ja super funktioniert! Heute stehen wir wieder vor der gleichen Frage und deshalb begrüßen wir die von der Europäischen Kommission angestoßene Debatte zur Zukunft der EU-Finanzen. Eine weitere Kürzung des EU-Haushalts und der Beiträge der Mitgliedsstaaten unter 1% Bruttoinlandsprodukt sind für uns nicht akzeptabel. Und: Nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln muss unser Ziel sein! Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für eine auskömmliche Ausstattung des EU-Haushalts einzusetzen. Die Debatte befindet sich erst am Anfang. Auch im Europaausschuss haben wir den Faden aufgenommen. Mein Dank geht an dieser Stelle an den Kollegen Andresen.

Nicht nur um die Höhe des EU-Haushaltes insgesamt, sondern auch um die Verteilung der Finanzen auf die Mitgliedstaaten und Regionen und die Ausrichtung der Förderprogramme wird alle 5 Jahre neu verhandelt. Und das Ringen darum beginnt jetzt. Dabei geht es um politische Gestaltung und wir wollen, dass das Land sich in diese Debatte aktiv einbringt, für einen möglichst hohen Anteil an Fördermitteln für die Weiterentwicklung in unserem Land und in der deutsch-dänischen Grenzregion, in der Nord- und Ostseeregion, für weniger Bürokratie bei Beantragung und Abwicklung der Projekte, und für Förderprogramme, die auf die zentralen Zukunftsfragen Antworten geben, die sozial, solidarisch, nachhaltig, und innovativ ausgerichtet sind. Nur wenn es uns gelingt ein solches Europa zu schaffen, sozial, solidarisch, nachhaltig und innovativ, nur dann werden wir das großartige Friedensprojekt auch für kommende Generationen bewahren.

Und obwohl wir erst am Anfang stehen, wissen wir schon heute um die Bedeutung der für Schleswig-Holstein so essentiellen Bereiche wie

die Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds,

die Wirtschafts- und Tourismusentwicklung,

die zukünftige Agrarpolitik und die damit verbundene Frage, ob wir es schaffen, eine Stärkung der ländlichen Räume zu verabreden, auch wenn dies zu Lasten der Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte gehen sollte.

Wir müssen den europäischen Mehrwert der europäischen Kohäsionspolitik sichtbar machen!

Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist ein gutes Beispiel! Der erste europäische Mehrwert ist zweifellos der Frieden. Aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Sicherung sind zu nennen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt Schlimmes ahnen. Kein Landesgeld für europäische Projekte, wenn EU-Mittel schrumpfen oder wegfallen! Das ist verantwortungslos! Wie Sie das den Projektträgern erklären wollen, ist Ihre Sache. Ich mag mir ein Schleswig-Holstein ohne ESF-geförderte Projekte wie Frau und Beruf oder auch die Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer Lübeck hier in Kiel nicht vorstellen!

Es widerspricht dem europäischen Gedanken, gute europäische Projekte am Ende "verhungern" zu lassen!

Zu guter Letzt jedoch zeigt sich am gemeinsamen EU-Haushalt, wie solidarisch die zukünftig 27 Mitgliedsstaaten miteinander umgehen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kommt in ihrer aktuellen Acht-Länder-Studie zur "EU nach dem Brexit" zu dem Ergebnis, dass sich in Deutschland acht von zehn Befragten für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten aussprechen.

Der Brexit und die Diskussionen drum herum führen dazu, dass die Sensibilität für die Vorzüge der EU deutlich zugenommen hat. Mit der EU verbinden die Bürgerinnen und Bürger heute (anders als noch 2015) wieder mehrheitlich Begriffe wie ,"Chancen" statt ,"Risiken", sie verbinden mit der EU "steigenden Wohlstand" anstelle von "sinkendem Wohlstand".

Deshalb noch einmal:

Nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln muss unser Ziel sein! Das ist unser Verständnis von Solidarität und europäischem Mehrwert, von dem Schleswig-Holstein profitiert.

Um jeden Cent lohnt es sich zu kämpfen!