Kurabgabe gerechter gestalten!

Veröffentlicht am 08.03.2018 in Landespolitik

Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (Drs. 19/571) zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:

,,Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die bestehende Rechtsgrundlage optimieren, indem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, die Verkehrsträger, die geschäftsmäßig Tages ­ und Übernachtungsgäste zu den Inseln und Halligen befördern, in das bestehende Einzugsverfahren zur Kurabgabe einzubinden.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine solche Kurabgabe nicht nur von den Übernachtungsgästen, die die Abgabe mit ihrer Hotelrechnung bezahlen müssen, sondern auch von den Tagestouristen zu erheben. Abgabepflichtig sind nach den Gemeindesatzungen ohnehin beide Gruppen. Abgesehen davon stellt insbesondere der Tagestourismus einen beträchtlichen Kostenfaktor für die Insel und Halligen dar. Werden die Abgaben nicht von jedem Gast eingezogen, würde man Unterschiede zwischen Tages- und Übernachtungsgästen machen. Folgen könnten Klagen gegen die Abgabesatzung sein.

Die Kommunen leisten viel für den Tourismus vor Ort: Sie halten die touristische Infrastruktur in Schuss oder säubern Strände und öffentliche Toiletten. Deshalb ist die Kurtaxe dort zu rechtfertigen, wo Kommunen durch ihre Leistungen eben diese touristische Infrastruktur und ihre Attraktivität als Tourismusort steigern. Das ist bei den Inseln und Halligen der Fall und diese Anpassung des Kommunalabgabengesetzes ist auch deshalb nötig, um gleiche Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Auf den ostfriesischen Inseln ist die Methode schon seit Längerem eingeführt.

Wir wünschen uns nach wie vor ein kurtaxefreies Schleswig-Holstein. Bis es so weit ist, brauchen die Kommunen jede Unterstützung, ihre Tourismusaufwendungen decken zu können."

Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:

               http://www.ltsh.de/presseticker/2018-03/08/10-56-16-5c5d/PI-WqEIwFxd-spd.pdf