"Reginas Woche" - 02/2017

Veröffentlicht am 14.01.2017 in Aktuelles

Für mich geht die Wahlkampfplanung in dieser Woche in eine wichtige Phase: Plakate und Flyer sind fertig und bereit zum Druck. Die Vorbereitungen für mehrere Veranstaltungen laufen. Der Wahlkampfplanung sowie der Vorbereitung des Landesparteitages Ende Januar in Lübeck diente auch die Kreisvorstandssitzung der SPD Ostholstein in dieser Woche. Mit den Ortsvereinsvorsitzenden meines Wahlkreises werde ich am morgigen Sonnabend bei einem Frühstück den beginnenden Wahlkampf, Aktionen und anderes Organisatorisches besprechen. Dann sind alle auf dem richtigen Informationsstand!

Eine solche Abstimmung gibt es auch mit den Jusos Ostholstein, ebenfalls morgen. Ich bin sehr dankbar für die versprochene Wahlkampfunterstützung und freue mich auf gemeinsame Aktionen.

Die Gremien der SPD-Landtagsfraktion haben ebenfalls ihre Arbeit wieder aufgenommen: Mein Arbeitskreis Europa, der Fraktionsvorstand, die Fraktion, der Arbeitskreis Wirtschaft und nicht zuletzt auch der Wirtschaftsausschuss des Landtages. Dem Ausschuss gehöre ich stellvertretend an und bin in dieser Woche für meinen Kollegen Tobias von Pein eingesprungen, der als Gastgeber der SPD-Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus aus den Landtagen und der Bundestagsfraktion fungierte. Thema im Wirtschaftsausschuss war unter anderem die ab 2021 geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft. Ihr erinnert euch: Im vergangenen Oktober war dies die „Kröte“, die wir im Zusammenhang mit der Neuordnung des der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlucken mussten. Der Landtag hat dazu noch im Herbst 2016 einen wichtigen Beschluss gefasst, um die Interessen der Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung sicherzustellen.  Schon dort haben wir uns klar gegen die Privatisierung der Bundesfernstraßen positioniert. Wir fordern eine Beschäftigungs- und Standortgarantie für die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltungen der Länder. Eine tariflichen Schlechterstellung muss verhindert werden.

Finanzpolitisch ist zum Jahresbeginn eine sehr schöne Nachricht zu vermelden: Das Land Schleswig-Holstein hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von 565 Mio. EUR abgeschlossen! Das hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben: Wir zahlen Schulden zurück! Und das alles bei unseren gleichzeitigen Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Kita und öffentlicher Sicherheit. Da sage noch jemand, Haushaltskonsolidierung sei nur mit ausschließlichem Kürzen möglich, wie es die Vorgängerregierung bis zum Äußersten praktizierte!

Von diesem Überschuss sollen 180 Mio. EUR in das Investitionssondervermögen („IMPULS“) fließen, 385 Mio. EUR sind für den Abbau von Altschulden gedacht. Das schafft finanzielle Spielräume. Die Pressemitteilung von Finanzministerin Monika Heinold nennt weitere Einzelheiten.

Richtig wütend werde ich mittlerweile, wenn die CDU aus blanker Verzweiflung Lügengeschichten erzählt. Das Postfaktische wird doch eigentlich der AfD zugeschrieben, oder? Ich will euch deshalb die Klarstellung von gestern in Sachen Straßenbau durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wiedergeben:

„Verkehrsministerium stellt Falschbehauptungen des CDU-Abgeordneten Arp in LN-Bericht klar

KIEL/AHRENSBURG. In einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ über eine Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Stormarn in Ahrensburg wird heute (12. Januar) der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp zitiert. In diesen Zitaten sind drei Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die unwahr sind und vom Verkehrsministerium wie folgt richtig gestellt werden.

1. Arp behauptet laut LN-Bericht: „In fünf Jahren ist in Schleswig-Holstein nicht ein Meter neue Autobahn eröffnet worden.“

Richtig ist: Zwischen 2012 und 2016 sind in Schleswig-Holstein 19,5 Kilometer neue Autobahn eröffnet worden (2012: 3,3 Kilometer, 2013: 2,9 Kilometer, 2014: 2,7 Kilometer, 2015: 2,2 Kilometer, 2016: 8,4 Kilometer)

2. Arp wird weiter mit den Worten zitiert: „Der Bund hat 360 Millionen Euro  für Straßenbau in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt, davon ist nichts in Anspruch genommen worden.“

Richtig ist: Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein hat allein in den Jahren 2012 bis 2015 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von rund 586 Millionen Euro umgesetzt. Das sind 21 Millionen Euro mehr, als der Bund ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte.

3. Arp wird weiter mit der Behauptung zitiert, der Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr (LBV-SH) „… beschäftige 30 Mitarbeiter für die Planung, von denen mittlerweile ein Teil in die freie Wirtschaft gegangen oder von Umweltminister Habeck für die Planung von Stromtrassen abgezogen worden sei…“ „Damit bleiben 13 Mitarbeiter, um alle Projekte zu planen…“

Richtig ist: Der LBV-SH beschäftigt aktuell 92 Straßenplaner und zusätzlich 23 Mitarbeiter in der im LBV-SH angesiedelten Planfeststellungsbehörde. Zusätzlich wurden zum Jahreswechsel 30 weitere Planerstellen ausgeschrieben.“
 

Meine herzliche Bitte: Geht der CDU nicht auf den Leim! Mit ihren drei Verkehrsministern in sieben Jahren hat sie weniger auf die Reihe bekommen als wir in den letzten knapp fünf Jahren. Um es mit Ministerpräsident Torsten Albig auszudrücken (Rede auf dem Landesparteitag am 26.11.2016):
„Hätte der Verkehrsminister schon 2005 Reinhard Meyer geheißen, wäre dieses Land viel weiter!“