"Reginas Woche" - 03/2017

Veröffentlicht am 20.01.2017 in Aktuelles

Frank-Walter Steinmeier im Landtag in Kiel

Die gute Nachricht im noch jungen Jahr: Der vergaberechtliche Mindestlohn in Schleswig-Holstein steigt auf 9,99 EUR! Dieser Mindestlohn muss bei Aufträgen durch das Land gezahlt werden. Da sich dieser Mindestlohn an der untersten besetzten Entgeltgruppe in der Landesverwaltung orientiert (immerhin ist ein Auftrag durch das Land ja so, als würde das Land die Arbeit selbst erledigen), ist die entsprechende Angleichung nur konsequent. Damit stellen wir sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft bei Aufträgen durch die öffentliche Hand nicht schlechter bezahlt werden als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn ist Anfang des Jahres von 8,50 Euro auf 8,84 Euro gestiegen. Auch wenn dies auf den ersten Blick vielleicht verwirrt: Erst wenn der bundesweite Mindestlohn dem entspricht, was die schleswig-holsteinische Regelung vorsieht, werden wir auf eine Landesregelung verzichten können. Wir wollen mit unserem Tariftreue- und  Vergabegesetz sicherstellen, dass der Wettbewerb unter den Firmen über Fachkunde, Qualität und Leistungsfähigkeit erfolgt, nicht über Dumpinglöhne. Der Mindestlohn ist Teil unseres Verständnisses von guter Arbeit.

Um gute Arbeit im Tourismus ging es auch bei einem intensiven Gespräch und Gedankenaustausch mit dem DGB  Nord und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten im Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion. Nicht nur, dass es uns um faire Löhne und gute Beschäftigung und Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe geht – es geht auch um Qualität im Tourismus, und die erreichen wir nur mit gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften. Es ist nicht gut für unser Tourismusland, wenn die Antwort auf die Frage, welchen Weißwein ein Restaurant auf der Karte habe, lautet: „Unser Weißwein ist Bio.“ Das habe ich selbst so erlebt!

Mit dem DGB haben wir weitere Gespräche verabredet, um ganz konkrete Maßnahmen zu entwickeln.

In dieser Woche hat uns in der Landtagsfraktion außerdem die HSH Nordbank beschäftigt. Wie ihr der Presse entnehmt, vergeht fast kein Tag, an dem nicht Wolfgang Kubicki der Landesregierung vorwirft, dem Land Schaden zuzufügen.

Ihr müsst dazu wissen: Die Absenkung der der Ländergarantie für die HSH Nordbank erfolgte in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung und hat uns den aktuellen Schlamassel überhaupt erst eingebrockt. Denn die damalige Entscheidung der HSH Nordbank war der Auslöser für das erneute EU-Beihilfeverfahren, das den Stein für das laufende Verfahren erst ins Rollen brachte.

Davon will die FDP nichts mehr wissen und behauptet nun, dass dies eine einsame Entscheidung der Bank war.

Wir haben deswegen unsererseits Akteneinsicht beantragt.  Wir erwarten klare Aufschlüsse über die Rolle der schwarz-gelben Landesregierung bei den Vorgängen rund um die Absenkung der Ländergarantie von zehn auf sieben Milliarden Euro im Frühjahr 2011. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung , die zu dieser Zeit in den Gremien der Bank vertreten war, trägt aus ihrer Aufsichtsrolle heraus auch eine Verantwortung für die Folgen der Entscheidung!

Die Ostsee-Sturmflut in der ersten Januarwoche hat in einigen Ostseebädern zu erheblichen Sandverlusten geführt. Ich mache mich in der Landtagsfraktion und bei der Landesregierung dafür stark, die betroffenen Badeorte an der Ostsee nicht im Stich zu lassen. Unsere Touristinnen und Touristen erwarten zu Recht einen Badestrand! Ich bin zuversichtlich und habe entsprechende Zusagen aus der Landesregierung, dass wir nach einer sorgfältigen Bestandsaufnahme (auch wenn diese voraussichtlich erst im Frühling möglich sein wird, wenn auch der letzte Wintersturm vorbei ist) diesen Kommunen unter die Arme zu greifen!

Am gestrigen Donnerstag hatten wir hohen Besuch im Landeshaus: Unser Bundesaußenminister und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag unseren Vertretern in der Bundesversammlung vorgestellt. Ich gehöre der Bundesversammlung zwar nicht an, Frank-Walters persönliche Vorstellung, verbunden mit dem anschließenden Gedankenaustausch wollte ich mir aber nicht entgehen lassen. Ich kann nur sage: Frank-Walter Steinmeier ist der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten! Die Wahl findet am 12. Februar in Berlin statt.

Viele von euch habe ich in dieser Woche auf Neujahrsempfängen getroffen, sei es beim Neujahrsempfang der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Schleswig-Holstein am Dienstag in der Kieler Traumfabrik oder am Mittwoch beim Neujahrsempfang mit anschließendem Labskaus-Essen bei der IHK zu Lübeck in der Lübecker MUK. Wegen der Begegnungen gehe ich auch so gern hin! Nun klingen die Empfänge zum Jahreswechsel langsam aus, und es steht nur noch der Neujahrsempfang der SPD Kreis Plön am 3. Februar in Lütjenburg in meinem Kalender. Gelegenheit, uns zu treffen, gibt es aber natürlich weiterhin!

Heute wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump in sein Amt eingeführt. Viele von uns haben damit Bauchschmerzen angesichts der Äußerungen Trumps im Wahlkampf und selbst nach der Wahl. Die Kieler Nachten bringen heute einen großen Aufschlag zur Inauguration von Donald Trump. Da er selbst am liebsten twittert, bin ich um einen Tweet gebeten worden, der natürlich nicht abgeschickt, sondern gedruckt worden ist. Das Format war mit gerade mal 106 Zeichen vorgegeben, das sind deutlich weniger als die sonst üblichen 140 Zeichen. Jeder Tweet beginnt mit @realDonaldTrump #Dearmrpresident (das allein sind schon 34 Zeichen!). Ich habe „getwittert“:

@realDonaldTrump #Dearmrpresident Seien Sie weltoffen, wir Europäer sind es auch!