Reginas Woche 03/2018

Veröffentlicht am 19.01.2018 in Aktuelles

Neujahrsempfang der Gemeinde Malente: Schnappschuss mit MdB Bettina Hagedorn und dem Malenter SPD-Chef Bernhard Kardell

Soll die SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten?

Seit letztem Freitag diskutieren wir breit in unserer Partei: Soll die SPD auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse von vor einer Woche in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten?

Dazu hat jede und jeder ihre bzw. seine ganz eigene Meinung. Unsere Mitglieder haben auf der Mitgliederkonferenz der SPD Schleswig-Holstein am Montag in Neumünster und auf einer Ortsvereinskonferenz der SPD Ostholstein am Donnerstag in Malente mit Ralf Stegner die Möglichkeiten zum intensiven, kontroversen und kritischen Meinungsaustausch sehr gut angenommen.

Ich möchte mit Blick auf den Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn zunächst noch einmal den Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember 2017 in Erinnerung rufen:

„Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist. Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus. Für uns ist dabei auch klar: Die Verantwortung der SPD besteht nicht automatisch darin, dass sie sich für den Eintritt in eine große Koalition zur Verfügung halten muss. Maßstab für eine Koalition bleibt für die SPD einzig und allein die Umsetzbarkeit des inhaltlichen Wählerauftrags, den ihre Wähler ihr am Wahltag mitgegeben haben. Unsere grundsätzliche Position, dass eine große Koalition nur die Ausnahme und nicht die Regel sein darf, hat sich auch mit dem Scheitern der angestrebten Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP nicht verändert. Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch eine handlungsfähige Opposition. Die inhaltliche politische Auseinandersetzung muss im Parlament wie in der Gesellschaft, insbesondere aber bei Wahlen zwischen den beiden großen Volksparteien stattfinden können. Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse, die den rechten Rand stärken.“

 

Leider - so finde ich – haben sich unsere Verhandlerinnen und Verhandler viel zu schnell den Schneid abkaufen lassen. Was war ihre Strategie?

Die CDU möchte Bundeskanzlerin Merkel in ihre vierte Amtszeit schleppen. Das allein hätte einen viel höheren Preis haben können und müssen!

Frau Merkel ist es jedoch, die ihren Laden nicht im Griff hat. Nicht nur, dass ihr Parteikollege Armin Laschet gleich zu Beginn der Sondierungen die Ergebnisse im Bereich Klima und Energie an die Presse „durchstach“, obwohl ausdrücklich zwischen allen Verhandlungsteilnehmern Vertraulichkeit verabredet war (und wir dürfen es doch wohl hier mit einem Profi zu tun haben?), auch der Glyphosat-Alleingang von Minister Christian Schmidt Ende letzten Jahres (ja, wir sind ja noch in einer Koalition mit der Union!) gegen den ausdrücklichen Willen unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendriks zeigen: Die CDU/CSU ist alles andere als ein verlässlicher Partner.

Für mich kommt ein weiterer Punkt hinzu: Als Sozialdemokratin stellen sich mir die Nackenhaare auf beim Gedanken an einen AfD-Oppositionsführer! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen Rechtsradikalen keinen Fußbreit Entfaltungsmöglichkeit bieten!

Wenn es also, wie es aus der Parteispitze gern heißt, eine staatspolitische Verantwortung zur Bildung einer „großen“ Koalition gibt, dann doch auf gar keinen Fall um den Preis einer Flüchtlingsobergrenze! Ja, das Wort „Obergrenze“ kommt in dem Papier nicht vor. Was aber ist die Formulierung „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen“ (S. 19) anderes als eine Obergrenze?

Auch mit dem Ergebnis zum Familiennachzug bin ich keineswegs einverstanden. Wir haben das Zusammenführen von durch Krieg, Flucht und Vertreibung getrennten Familien immer als wichtigen Teil von Integration verstanden. Und nun soll die Zahl nicht nur willkürlich auf 1000 pro Monat festgelegt werden (innerhalb der Gesamtzahl!), es sollen auch noch keine Migranten mehr aus Griechenland und Italien aufgenommen werden! Das ist nicht die von uns immer wieder beschworene europäische Solidarität mit den Staaten, in denen nun einmal rein geografisch die meisten Geflüchteten stranden! Beim Familiennachzug ist eine Härtefallregelung das Mindeste, was die Koalitionsverhandlungen ergeben müssen.

Der Bundesparteitag hatte am 7. Dezember 2017 beschlossen: „Wir wollen die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“ Das Sondierungsergebnis lautet: „In den Deutschen Bundestag wird im Januar ein Gesetz eingebracht, das den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange aussetzt, bis die (…) Neuregelung [Ergebnis der Sondierung, Anm. RP] in Kraft gesetzt ist.“

In diesem Punkt werden die Anforderungen, die der Bundesparteitag im Dezember beschlossen hat, nicht erfüllt.

So ist das bei Sondierungen: Man schaut, ob eine Basis für eine gemeinsame Regierung vorhanden ist. Natürlich ist das Sondierungspapier noch kein Koalitionsvertrag. In Schleswig-Holstein habe ich 2012 selbst für die spätere Küstenkoalition mitverhandelt und habe verinnerlicht: Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist! Natürlich ist das Ergebnis der Sondierung nur die Basis für etwaige weitere Verhandlungen und natürlich kann dort über verschiedenes noch verhandelt werden. Nur die CSU will das nicht wahrhaben. Ebenso wenig will sie die Beteiligung unserer Mitglieder wahrhaben – aber auf die sind wir in unserer Partei zu recht besonders stolz. Unsere parteiinterne Diskussion lassen wir uns nicht als „Zwergenaufstand“ verunglimpfen!

Für mich liegt die „Latte“ also hoch, wenn es zu einer Koalition mit CDU/CSU kommen soll.

Der Europapolitische Teil kann sich sehen lassen und ist „SPD pur“:

„Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir mit einem Sozialpakt stärken. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. (…) Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug und -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU. (…) Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben. (…) Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Gerade letzteres habe ich jüngst im Landtag gefordert. So wünsche ich mir Deutschlands Rolle in Europa!

Aber auch wenn manch Gutes im Sondierungspapier steht: Zu einem guten und akzeptablen Koalitionsvertrag fehlt noch so einiges. Die Latte liegt hoch, meine Erwartungen an die Diskussion auf dem Bundesparteitag sind es auch. Es ist nun so, dass nur Koalitionsverhandlungen eine echte Mitgliederbeteiligung sicherstellen - denn auch das hat der Bundesparteitag im Dezember beschlossen: „Für den Fall, dass es zu vertraglichen Vereinbarungen mit anderen Parteien kommt, haben die Mitglieder zu einem Gesamtergebnis im Rahmen eines Mitgliedervotums das letzte Wort.“

Und abstimmen will ich unbedingt, ihr doch sicher auch!

In dieser Woche fanden außerdem die üblichen Fraktionsgremien und die Beratungen der Fachausschüsse gemeinsam mit dem Finanzausschuss zum Haushalt 2018 statt. Für die SPD habe ich hier die Verantwortung für den Europa- und Minderheitenbereich.

Nach den Neujahrsempfängen der Gemeinde Malente und der Stadt Eutin am vergangenen Wochenende geht es am kommenden Sonntag weiter mit dem traditionellen Neujahrsfrühstück der SPD Bosau.

In der nächsten Woche kommt der Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner 8. Tagung zusammen. Die Vorschau auf die Tagesordnung findet ihr hier. Mein Rede zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 steht am Mittwochnachmittag an.

Euch allen nun ein gemütliches Wochenende, einen spannenden Blick auf den Bundesparteitag am Sonntag und herzliche Grüße!