"Reginas Woche" - 04/2017

Veröffentlicht am 27.01.2017 in Aktuelles

Heute begehen wir den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen. Der Gedenktag wurde 1996 durch den am 10. Januar verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog initiiert. Auch der Landtag begeht diesen Tag, in diesem Jahr allerdings aus Rücksicht auf den freitags beginnenden Sabbat bereits am Vorabend.

Diese Woche war eine Landtagswoche, die bereits gestern Abend endete, denn ab heute Nachmittag beginnt in Lübeck der dreitägige Landesparteitag unserer SPD Schleswig-Holstein. Los geht es heute mit dem ordentlichen Landesparteitag mit der turnusmäßigen Neuwahl des gesamten Landesvorstands (aller Voraussicht nach mit mir im Parteitagspräsidium). Morgen wird im Rahmen der Landeswahlkonferenz die Landesliste zur Landtagswahl gewählt und am Sonntag die Landesliste zur Bundestagswahl.

Für letztere haben wir seit dieser Woche einen ganz hervorragenden Spitzenkandidaten! Ich begrüße die Ankündigung des Parteivorstands, Martin Schulz zu nominieren, er ist ein profilierter Sozialdemokrat, der auch die Herzen der Menschen erreichen kann. Ablesen lässt sich dies auch in geradezu sprunghaft gestiegenen Mitgliedszahlen in den letzten Tagen, allein 20 in Schleswig-Holstein quasi über Nacht.

Das Ergebnis der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 7. Mai werde ich in der kommenden Woche kommentieren und freue mich für heute, wenn ihr mich am Sonnabend auf der Landeswahlkonferenz unterstützt!

Aus der Landtagswoche selbst ist über die Debatte zu Abschiebungen nach Afghanistan zu berichten. Wir nehmen einen aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks ernst, wonach es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und sich die Lage weiter verschlechtert hat. Unser Innenminister Stefan Studt hat deshalb bei seinen Länderkollegen abgefragt („Konsultationsverfahren"), wie sie zu einem dreimonatigen Abschiebestopp stehen, den wir in Schleswig-Holstein in Erwägung ziehen. Für uns hat Ralf Stegner klar gemacht, dass Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für Afghanistan einerseits und Abschiebungen dorthin andererseits nicht zusammenpassen. Für uns steht Humanität nach wie vor ganz obenan!

Ralf Stegners Rede lohnt das Nachlesen.

Der Landtag hat sich außerdem mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission befasst und die für Schleswig-Holstein relevanten Initiativen der Kommission identifiziert. Das klingt zunächst formalistisch und trocken, ist aber wichtig, weil wir uns rechtzeitig informieren müssen, was „Brüssel" so plant und welche Auswirkungen sich daraus für unser Land ergeben. Deshalb habe ich dazu am Dienstag auch in der Sitzung der Landtagsfraktion vorgetragen. Themen wie die „Europäische Säule sozialer Rechte", also die Ausgestaltung eines sozialen Europa und die Sicherung von beispielsweise Arbeitnehmerrechten sind wichtig und aus meiner Sicht längst nicht mehr regional oder national lösbar, sondern nur europäisch.  Der „Mehrjährige Finanzrahmen nach 2020" zielt bereits auf die nächste EU-Förderperiode ab, auch dies müssen wir im Blick behalten. Die weiteren für Schleswig-Holstein bedeutsamen Themen könnt ihr der Empfehlung des Europaausschusses entnehmen sowie dem Bericht der Landesregierung dazu.

Zur Grundlage dieser Überlegungen und damit zum gesamten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (für „Feinschmecker") geht es hier.

Im Rahmen der Januartagung lädt der Landtag schon seit 30 Jahren Vertreterinnen und Vertreter von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Freiwilligendiensten nach Kiel ein, um bei einem Empfang mit anschließendem Grünkohlessen Danke zu sagen für ihren stetigen Einsatz für unser Gemeinwohl. Ich nehme seit Beginn meiner Tätigkeit im Landtag regelmäßig daran teil, denn ich treffe dort immer Menschen aus meinem Wahlkreis. Der Kommandeur der Marineunteroffiziersschule Plön gehört ebenso zu den Gästen wie der Leiter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Eutin, letzterer in diesem Jahr in Begleitung eines Anwärters, der, obwohl erst seit August als Anwärter bei der Landespolizei, in seiner Freizeit die Polizisten seiner Heimatstadt spontan bei einer Festnahme maßgeblich unterstützt hatte. Der PDAFB-Chef sagte so seinerseits danke, das hat mir sehr gefallen!

Die weiteren Inhalte der Landtagsdebatte fasst der Newsletter der Landtagsfraktion gut zusammen.

Das Friedrich-Schiller-Gymnasium Preetz war in dieser Woche mit gleich zwei Besuchergruppe im Landtag zu Gast. Die dazu gehörenden Abgeordnetengespräche nehme ich immer gern wahr.

Abschließend noch ein wichtiger Terminhinweis:

Am 28. Februar wird es eine weitere Kommunale Runde im Plenarsaal des Landeshauses geben. Es wird die letzte in dieser Legislaturperiode sein. Themen sind das FAG-Urteil und unsere Große Anfrage zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Die Einladungen sind in dieser Woche versandt worden - ich freue mich, wenn viele von euch diese Gelegenheit zum Informations- und Meinungsaustausch wahrnehmen können!