"Reginas Woche" - 05/2017

Veröffentlicht am 03.02.2017 in Aktuelles

Mit Spitzenkandidat Torsten Albig beim Landesparteitag in Lübeck

Mit ganz viel Schwung aus unserem dreitägigen Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Lübeck ging es in diese Woche!

So gut gelaunt und hoch motiviert habe ich unsere Landespartei und die Delegierten lange nicht erlebt! Kampfes- und Siegeswille waren an jedem Tag zu spüren, ganz bestimmt auch beflügelt durch den Motivationsschub mit Martin Schulz‘ Kanzlerkandidatur. Von den enormen Zuwächsen bei unseren Mitgliederzahlen hatte ich euch in der letzten Woche schon berichtet. Mit beeindruckender Geschlossenheit fuhr Ralf Stegner bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden sein in zehn Jahren bestes Stimmergebnis mit über 91 %  ein. Die Landesliste zur Bundestagswahl beginnt nach langer Zeit einmal wieder mit einer Frau, unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn. Auf der Landeswahlkonferenz zur Landtagswahl haben wir Ministerpräsident Torsten Albig mit 98,4 % zu unserem erneuten Spitzenkandidaten gewählt! Ich selbst freue mich über meinen Listenplatz 10 zur Landtagswahl. Seit zwölf Jahren gehören ich dem Landtag an und bin zum inzwischen vierten Mal unter den TOP 10. Für diesen Vertrauensbeweis des Landesvorstands und der Delegierten bin ich sehr dankbar. Auch ich habe einen echten Motivationsschub aus Lübeck mitgenommen, nicht zuletzt auch wegen unserer Gastrednerin auf der Landeswahlkonferenz, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie drückte es mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf so aus: „Das Trikot schwitzt nicht von allein!“

In dieser Woche hat mich neben den üblichen Fraktionsgremien Arbeitskreis Europa, Fraktionsvorstand und Landtagsfraktion die Klausur des Koalitionsarbeitskreises Europa beschäftigt, in der wir gemeinsam mit Europaministerin Anke Spoorendonk über unsere regionalen Partnerschaften mit den Regionen Syddanmark und Sjælland in Dänemark sowie mit Groningen, Drenthe und Fryslân in den Niederlanden diskutiert haben. Mit diesen Regionen verbinden uns unter anderem gemeinsame Fördergebiete (Interreg). Während die Zusammenarbeit mit Syddanmark auf eine lange Tradition bauen kann, steckt eine vertiefte und strategisch angelegte Zusammenarbeit mit der Region Sjælland nicht zuletzt wegen des zu überwindenden Fehmarnbelts noch in den Kinderschuhen.

Zum „Showdown“ kam es in Bokhorst: Eine vom Kreis Plön gesetzte Frist zur Beseitigung eines Bauwagens des Waldkindergartens Bokhorst lief am 31. Januar aus, Kindergarten und Träger (ev. Kirchengemeinde) hatten zum „Trauermarsch“ aufgerufen. Quasi in letzter Minute konnte die Vollziehung dieser Anordnung ausgesetzt werden. Innenminister Stefan Studt wird nun einen Runden Tisch einberufen, wo die unterschiedlichen Belange von Forst und Umweltschutz, aber eben auch die Belange und Anforderungen von Waldkindergärten zusammengebracht werden sollen. Schon im letzten Jahr haben wir das Landeswaldgesetz dahingehend geändert, dass für „waldpädagogische Einrichtungen“ der Waldabstand (30m) unterschritten werden kann. Allerdings bleiben Schutzhütten (oder wie in Bokhorst ein Bauwagen) bauliche Anlagen, die nach dem Baugesetzbuch des Bundes im Außenbereich grundsätzlich erst einmal nicht zulässig sind. Wenn wir Waldkindergärten aber unterstützen wollen (das tue ich), müssen wir rechtliche Hürden beseitigen und einheitliche Kriterien für das ganze Land entwickeln. Das habe ich bei der Demonstration in Bokhorst am Mittwochnachmittag auch so vertreten und meine Unterstützung zugesagt.

Für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem das Moratorium im Landesplanungsgesetz, wonach „raumbedeutsame Windkraftanlagen“ im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig sind, verlängert wird. Die derzeitige Regelung dient der Sicherung der Windkraftplanung und sieht vor, dass bis zum 5. Juni 2017 eben diese raumbedeutsamen Windkraftanlagen vorläufig unzulässig sind. Der Zeitplan für den laufenden Planungsprozess (ich hatte euch mehrfach berichtet) sieht für Juni 2017 aber gerade einmal das Ende der ersten Anhörungsphase vor. Es ist nicht mit einem Inkrafttreten der Raumordnungspläne vor Herbst 2018 zu rechnen. Die Verlängerung des Moratoriums bis zum 30.09.2018 sichert den Fortgang des Planungsprozesses. Nicht auszudenken, was ohne diese Verlängerung ab dem 6. Juni 2017 möglich wäre: Dann würde nämlich die Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch greifen und wir hätten genau den Wildwuchs, den wir mit der Raumordnung ja gerade verhindern wollen!

Übrigens: Dieses Moratorium ist nur deshalb zulässig, weil wir gleichzeitig eine Raumplanung betreiben. Ihr kennt das aus euren Kommunen: Eine reine Verbotsplanung ist unzulässig!

Heute Abend endet für mich der Reigen der Neujahrsempfänge: SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion Plön laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang, der unter der Moderation des Rundfunkjournalisten Carsten Kock auf unterhaltsame Weise auf Landtags- und Bundestagswahl einstimmen wird. Los geht es um 19 Uhr im Hoffmann-von Fallersleben-Schulzentrum in Lütjenburg. Ich freue mich darauf!

Das Wochenende bringt mich am Sonnabend auf den Marktplatz zur Eutiner SPD und zum ersten Infostand dieses Jahres und am Sonntagvormittag zum traditionellen Neujahrsfrühstück der SPD Bosau.