Reginas Woche 05/2018

Veröffentlicht am 02.02.2018 in Aktuelles

Inside Hanse Office, der Vertretung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in Brüssel

Haushaltsklausur in Kiel und Ausschuss der Regionen in Brüssel

Aus dieser Woche ist zu berichten über die zweitägige Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion.

 

Unsere Initiativen im Landtag finden sich selbstverständlich in unseren Haushaltsanträgen wieder.

 

So fordern wir u. a. eine finanzielle Kompensation für die Kommunen für die Aufhebung der Pflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge im Umfang von 40 Mio. EUR. Über unsere Haushaltsanträge in Gänze werden wir in der nächsten Woche beschließen und sie dann in den Landtag einbringen.

 

In Brüssel kam der Ausschuss der Regionen zusammen.

Aus schleswig-holsteinischer Sicht interessant waren die Tagesordnungspunkte

- Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung

- Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen

- Integrierte Territoriale Investitionen - Eine Herausforderung für die Strukturpolitik der EU nach 2020 („ITI“ kennen wir in Schleswig-Holstein seit der laufenden Förderperiode an der Westküste.)

 

Nicht nur in Schleswig-Holstein von Interesse dürften die Ausführungen von Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission gewesen sein und die sich anschließende Debatte, unter anderem zur Frage der Subsidiarität („Nachrangigkeit“). Die EU darf grundsätzlich nur die Angelegenheiten regeln, die nicht regional oder national besser geregelt werden könnten. Fragen der Handelspolitik, die Flüchtlingspolitik, Verbraucherschutz (denkt nur an Fluggastrechte und abgeschaffte Roaminggebühren), Klima- und Umweltschutz: Hier braucht die EU wahrscheinlich mehr Befugnisse. In anderen Angelegenheiten könnte sie sich zurückziehen. Diese Diskussion hat die Europäische Kommission selbst im letzten Jahr angestoßen. Mit dem Vertrag von Lissabon müssen die Regionen in Europa in die Vorhaben der Europäischen Kommission einbezogen werden. Dazu trifft sich der Ausschuss der Regionen und gibt Stellungnahmen ab. Schleswig-Holstein ist durch mich im AdR vertreten. Inzwischen gibt es eine gemeinsame „Task Force Subsidiarität“ aus Vertretern der Kommission und des AdR, um Bilanz zu ziehen und Verbesserungen zu erarbeiten.

 

Die Frage, ob ein Vorhaben das Prinzip der Subsidiarität verletzt, haben wir im Europaausschuss des Landtages in dieser Woche auf meinen Antrag beraten: Die Kommission plant einen europäischen Katastrophenschutz-Pool. Das ist grundsätzlich eine hervorragende Idee, machen doch Naturkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt. Es ist jedoch nach allem, was wir bisher wissen, nicht ganz klar, welche Rechte bzw. Befugnisse die EU im Katastrophenfall vor Ort haben soll. Wir haben im Europaausschuss zur Kenntnis genommen, dass sich die Landesregierung deshalb in dieser Frage im Bundesrat enthalten wird. Bei der Frage, ob die Subsidiarität verletzt ist, geht es übrigens nicht um eine inhaltliche Bewertung!

 

Im AdR führen wir immer öfter interessante Gespräche mit Gästen wie Antonio Costa, Ministerpräsident Portugals zur Zukunft Europas und zur Vollendung der Europäischen Währungsunion, mit Tomislaw Dontschew, stellvertretender Ministerpräsident der Republik Bulgarien zur bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft oder eben auch mit Frans Timmermans.

 

Der AdR hat außerdem eine „Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen“ mit deutlicher Mehrheit angenommen (77 Ja, 39 Nein, 26 Enthaltungen). Eine Resolution, mit der der AdR die Kommission in ihrer Haltung gegenüber Polen unterstützt. Ich finde das komplett richtig und habe für die Resolution gestimmt. Auch, dass sich der AdR als Gremium der europäischen Regionen klar positioniert, ist richtig. Unsere Werte sind eben gemeinsame Werte, die in allen Regionen gelten und eingehalten werden müssen!

 

Außerdem war ich in Brüssel zu Gast beim Neujahrsempfang unserer Landesvertretung Hanse Office mit Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack an der Spitze.

 

Am morgigen Sonnabend bin ich bei der SPD Plön-Bösdorf, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellt.

 

Freuen wir uns, dass mit dem heutigen Lichtmess-Tag die Tage wieder spürbar länger werden, ich wünsche euch ein schönes Wochenende!