"Reginas Woche" - 06/2017

Veröffentlicht am 10.02.2017 in Aktuelles

Auch diese Woche war wieder bunt und abwechslungsreich!

Am Montagabend habe ich nach längerer Zeit einmal wieder die SPD-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung besucht. Hier habe ich 1993 meine ersten kommunalpolitischen Schritte gewagt, und auch heute noch finde ich es ausgesprochen spannend, die Geschicke der eigenen Heimatkommune mitzugestalten. Diesen Kontakt nicht abreißen zu lassen, ist mir wichtig.

Der Dienstag auch dieser Woche gehörte den Gremien der Landtagsfraktion: Im Arbeitskreis Europa haben wir die Sitzung des Europaausschusses vorbereitet, es tagten außerdem der Fraktionsvorstand und die Landtagsfraktion selbst. Ihr habt sicherlich genauso staunend wie ich die Rolle rückwärts der CDU in Sachen „Abitur nach 8 Jahren“ zur Kenntnis genommen. Die CDU hat „G8“ vor Jahren selbst eingeführt! Mit großen Anstrengungen haben sich die Schulen an die Umsetzung gemacht. Diese Schulen wollen gar nicht zurück, das war in der Presse unter anderem vom Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz zu lesen. Wir haben in der Fläche eine Wahlfreiheit zwischen G8 an Gymnasien und G9 an den Gemeinschaftsschulen. Es gab und gibt wichtige Stimmen, es beim einmal beschlossenen System zu belassen. Das  ist Schulfrieden!

Auf der Tagesordnung des Europaausschusses standen unter anderem ein Gespräch mit dem Vizepräsident der Föderalistischen Union europäischer Nationalitäten - FUEN - zur europäischen Minority-Safepack-Initiative, mit der den Minderheitenangelegenheiten mehr Gehör bei der Europäischen Kommission verschafft werden soll.

Hintergrund: Am 15. Juli 2013 legte ein Bürgerausschuss der Europäischen Kommission den Vorschlag für eine europäische Bürgerinitiative namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ vor. Mit dieser Initiative soll die EU aufgefordert werden, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Im September 2013 lehnte die Kommission die Registrierung dieses Vorschlags mit der Begründung ab, dass er außerhalb ihrer Zuständigkeit liege. Mit Urteil vom vergangenen Freitag (03.02.2017) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage des Bürgerausschusses gegen die Kommission stattgegeben und ihre Entscheidung für nichtig erklärt, da ihre Begründung unzureichend sei. Die Kommission hätte nämlich angeben müssen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen konkret nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Ohne eine vollständige Begründung wäre es dem Bürgerausschuss kaum möglich, einen neuen, den Einwänden der Kommission Rechnung tragenden Vorschlag vorzulegen. Damit würde zugleich die Verwirklichung der Zielsetzung der europäischen Bürgerinitiative gefährdet, die ja gerade die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am demokratischen Leben ermutigen und die EU zugänglicher machen soll.

Ich fordere seit langem die Einsetzung eines Kommissars innerhalb der EU-Kommission für das Politikfeld der Minderheiten, denn längst nicht alle Mitgliedstaaten vertreten eine so vorbildliche Minderheitenpolitik wie wir in Schleswig-Holstein. Die Europäische Kommission bleibt aufgefordert, sich mit den Rechten und dem Schutz von Minderheiten institutionalisiert zu befassen. Die Tatsache, dass ein europäisches Bürgerbegehren zu einem minderheitenpolitischen Thema von der Europäischen Kommission mit Verweis auf mangelnde Zuständigkeit abgewiesen wurde, zeigt den deutlichen Nachholbedarf in diesem Bereich. Der FUEN kann man zu ihrer erfolgreichen Hartnäckigkeit nur gratulieren.

An der Sitzung des Europaausschusses selbst konnte ich nicht teilnehmen, denn für mich ging es am Mittwoch nach Brüssel zur Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Dort unter anderem auf der Tagesordnung: Die „Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems – Zweites Reformpaket und Neuansiedlungsrahmen der Union“ sowie „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“.

Der AdR hat sich außerdem von Ian Borg, sozialdemokratisches Mitglied des maltesischen Parlaments (Partit Laburista) und Parlamentarischer Staatssekretär für EU-Mittel und den Ratsvorsitz 2017 über die Schwerpunkte Maltas in seiner Europäischen Ratspräsidentschaft (1. Jahreshälfte 2017)  informieren lassen. In diese Periode fällt der Beginn der Brexit-Verhandlungen. Aber auch Maltas geografische Lage und die Herausforderungen der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer stehen für Malta im Fokus. Ian Borg kündigte einen Vorschlag für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik und für eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung an. Nachbarschaftspolitik, Kohäsionspolitik, Meerespolitik und das Wiedergewinnen des Vertrauens der EU-Bürger in die Europäische Union sind weitere Schwerpunkte.

Malta übernehme die Ratspräsidentschaft zu einem schicksalhaften Zeitpunkt, erklärte AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambertz (PES). Es stünden Entscheidungen an von allergrößter Bedeutung, zu einem Zeitpunkt, an dem sich zeigen werde, wer die nationalen Mitgliedsstaaten verwalteten werde: Europagegner oder Europabefürworter? Der europäische Mehrwert müsse den Menschen vor Ort sowohl intellektuell als auch emotional näher gebracht werden. Das gelinge nur über sozialen Zusammenhalt!

Dass die Europäische Union mehr ist als Währungsunion und Binnenmarkt, wiederhole auch ich bei jeder Gelegenheit. Wir sind deshalb gespannt auf die anstehenden Weichenstellungen, auch in der Kohäsionspolitik.

Der Ausschuss der Regionen hat es ja nicht ganz leicht, wahrgenommen zu werden. Ich selbst berichte an dieser Stelle regelmäßig und mache den AdR Monat für Monat zum Thema im Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Um die Kommunikation und Außendarstellung zu verbessern, veröffentlichen Trainees des AdR seit Kurzem bei Twitter und Facebook Beiträge und Videos, die sich vor allem an junge Menschen richten: „Me and EU – what would you do?“ Unter dem Hashtag #meandeu findet Ihr auch meinen kleinen Beitrag!

Noch am selben Abend ging es wieder aus Brüssel zurück, damit ich am Donnerstagnachmittag an der Veranstaltung des Seniorenbeirats Ostholstein in Eutin zum Thema „Das Ehrenamt in der Kommune: Freiwillige Helfer für die Flüchtlinge und deren Arbeit“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Land und Kreis sowie unserem Flüchtlingsbeauftragten in Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt teilnehmen konnte. Am Donnerstagabend kam dann der traditionelle Grünkohl bei der Kameradschaft des Aufklärungsbataillons 6 „Holstein“ in Eutin auf den Tisch.

Am heutigen Freitag stehen Gespräche im Wahlkreis auf dem Programm.

Am Sonntagmittag „verabschiede“ ich mich von „meiner SPD Ahrensbök“ beim sonntäglichen Grünkohlessen. Der Ortsverein Ahrensbök gehörte seit Beginn meiner Arbeit im Landtag 2005 zu meinem Wahlkreis. Mit der anstehenden Landtagswahl wechselt die Gemeinde Ahrensbök zum Wahlkreis Ostholstein-Süd und wird von meiner Kollegin Sandra Redmann vertreten. Schade, dass ich „Tschüß“ sagen muss, aber wir sind ja nicht aus der Welt. Sandra übernimmt zugleich einen engagierten, streitbaren und herzlichen Ortsverein!

Ihr könnt euch denken, dass ich bei all diesen Aktivitäten unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei seiner Tour durch Schleswig-Holstein mit den Stationen Pinneberg, Neumünster, Rendsburg, Norderstedt und Ahrensburg nicht live erleben konnte. Schade! Aber in den Medien ist ausführlich berichtet worden, so war ich aus der Ferne so gut wie dabei, beim #schulzzug.