Reginas Woche 06/2018

Veröffentlicht am 09.02.2018 in Aktuelles

Bei der MATS und nicht im Wald. Vor der Fototapete v. l. n. r. Anke Stecher, RP, Bettina Hagedorn, Bernhard Kardell

In dieser Woche komme ich kaum hinterher, so viel passiert! Am besten der Reihe nach. Das war los in dieser Woche:

Gespräch mit der neuen Malente Tourismus- und Service GmbH und ihrer Leiterin Anke Stecher

Auf meine Initiative, in Begleitung von Bettina Hagedorn, MdB und Malentes OV-Vorsitzendem Bernhard Kardell

Endlich wird dem Malenter Tourismus wieder Herzblut gewidmet. Das ist gut für Malente und die gesamte Holsteinische Schweiz!

 

Gespräch mit der Gemeinde Malente und den Fraktionsvorsitzenden auf Einladung von Bettina Hagedorn, MdB

Zu den Themen Kita-Versorgung, Schulneubau, Feuerwehrausstattung, zentralörtliches System und Städtebauförderung

 

Sitzungen von Fraktionsvorstand und Landtagsfraktion

Beschluss über unsere Anträge zum Landeshaushalt 2018 und Vorbereitung der nächsten Landtagssitzung. Von mir wird der Antrag „Europäisches Jahr 2018“ beigesteuert – die Europäische Kommission hat 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ausgerufen. Hier geht es zum Antrag.

 

Sitzung des Europaausschusses des Landtages in Flensburg im Kompagnietor, dem Sitz des European Centre for Minority Issues (ECMI)

Gespräche mit

  • dem European Centre for Minority Issues (ECMI) zu Fragen der europäischen Minderheiten, der Situation in den Balkanländern, aber auch zu den sehr guten Erfahrungen in Schleswig-Holstein
  • Anke Spoorendonk, Europaministerin a. D., heute Vorstandsvorsitzende des Foreningen Norden und Vorstandsmitglied des Nordischen Informationskontors zur Arbeit des Nordischen Rates, in dem Schleswig-Holstein auf unsere gemeinsame SSW/SPD-Initiative seit Kurzem einen Beobachterstatus hat
  • der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) zur laufenden Europäischen Volksinitiative „Minority Safepack“, mit der die Europäische Kommission gezwungen werden soll, sich der Minderheiten besonders anzunehmen, zum Beispiel mit einem eigens zuständigen Kommissar
  • der Europa-Universität Flensburg zum in Gründung befindlichen Interdisciplinary Centre for European Studies (ICES)

 

Sitzung des Kreisvorstandes der Europa Union Ostholstein, deren stellvertretende Kreisvorsitzende ich seit Kurzem bin

 

Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wendtorf und Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU) zur geplanten Erlebnispromenade an der Marina Wendtorf und zur weiteren touristischen Entwicklung der Gemeinde – vielen Dank sage ich unserem Genossen Uwe Heinrich und unserer Genossin Christel Grünberg!

 

Gespräch mit der Landrätin des Kreises Plön und meiner Fraktionskollegin Serpil Midyatli zur Arbeit der Ausländerbehörde des Kreises Plön.

 

Heute Abend und morgen folgen noch der Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Plön und der Plöner SPD-Kreistagsfraktion in Krummbek und der außerordentliche Kreisparteitag bzw. die Kreiswahlkonferenz der SPD Ostholstein mit Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreiswahl am 6. Mai, zu dem unser Landesvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender Ralf Stegner kurzfristig sein Kommen angekündigt hat. Auf dem Parteitag werde ich aller Voraussicht nach als Präsidentin fungieren.
 

Abschließend noch ein paar Sätze zum Koalitionsvertrag im Bund, der seit dieser Woche vorliegt: Ich finde, er ist es wert gelesen zu werden und ich finde auch, dass unsere Verhandlerinnen und Verhandler ihre Sache gut gemacht haben. Ich selbst lege beim Lesen den Maßstab an, was denn wäre, wenn wir uns auf diesen Vertrag nicht einlassen würden und mit unseren Forderungen demnächst wieder an den Infoständen und Haustüren stünden und uns sagen lassen müssten, dass wir dieses oder jenes ja schon hätten haben können…

 

Wir dürfen nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass Union, Grüne und FDP nicht einmal eine Sondierung hinbekommen haben. Hier haben alle drei versagt. Wir haben mit unseren Bundesparteitagsbeschlüssen über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen und später Koalitionsverhandlungen Verantwortung übernommen. In vielen Bereichen konnten wichtige sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt werden:

 

  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten wir endlich erreichen, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse endlich wieder die Regel werden. Wir schaffen Kettenbefristungen ab und schränken sachgrundlose Befristung stark ein. Das macht das Leben für viele Menschen spürbar leichter!

 

  • Für eine gerechtere Bildung haben wir 11 Milliarden Euro vereinbart. Der Bund darf und wird die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen. Außerdem haben wir endlich eine Mindestausbildungsvergütung vereinbaren können, damit junge Auszubildende nicht ausgebeutet werden können. Endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis!

 

  • Im Gesundheitsbereich konnten wir erreichen, dass die Krankenkassenbeiträge endlich wieder paritätisch finanziert werden und die Beitragserhöhungen nicht mehr alleine auf der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen.

 

  • Für den sozialen Wohnungsbau werden 2 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt.

 

  • Wir ebnen den Weg für ein neues und solidarisches Europa. Ich mag mir gar nicht ausmalen, in was für ein Europa uns die anderen Bundestagsparteien führen würden! Die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie und soziale Grundrechte finden sich im Koalitionsvertrag genauso wieder wie Aussagen zur Kohäsionspolitik auch in stärkeren Regionen (wie in Deutschland) und die zukünftigen Strukturfonds. Auch die Aussagen zur Solidarität innerhalb der EU kann ich mir nur mit der Sozialdemokratie vorstellen.

 

  • Bei der Rente hat die Union endlich zugestimmt, dass Menschen, die sehr lange, aber nicht 45 Jahre gearbeitet haben, mehr Rentenansprüche bekommen als Menschen, die nicht gearbeitet haben.

 

Ohne die SPD würde es diese Errungenschaften nicht geben! Ralf Stegner hat dazu erklärt: „Wir haben hart für diese Zugeständnisse von der Union gekämpft. Mit ihr war keine gerechte Steuerpolitik und keine konsequente Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin möglich. Zwar haben wir ein Einwanderungsgesetz erreicht, die Möglichkeiten für Sprachkurse und Beschäftigung für Flüchtlinge verbessert, jedoch wollte die CSU das Leben dieser Menschen de facto verschlechtern! Mehr war einfach nicht möglich! Für Schleswig-Holstein sind gerade die Errungenschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien eine gute Nachricht. In einem Niedriglohnland wie unserem sind unbefristete Arbeitsverhältnisse, kostenfreie Kitas und Investitionen an den richtigen Stellen besonders wichtig. Auch im Bereich der Energie konnten wir progressive Ergebnisse erzielen.“

 

Jede und jeder mache sich nun ein eigenes Bild, es wird auch verschiedene Möglichkeiten zum Meinungsaustausch geben. So lädt die SPD Ostholstein für Sonntag, den 25. Februar 2018 um 19 Uhr nach Bad Schwartau ein, wo Bettina Hagedorn, MdB (Pro) und Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert (Contra) sicherlich eine Menge Diskussionsstoff liefern werden!

Das weitere Verfahren: Bis zum 20. Februar werden die Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederentscheid an alle Mitglieder versandt. Der Abstimmungsstichtag (Einsendeschluss) ist der 2. März 2018. (Die Abstimmungsunterlagen müssen bis 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.) Am 4. März wird ausgezählt! Dann kennen wir das Ergebnis des Mitgliedervotums.
 

Spannende Zeiten also. Trotz allem wünsche ich euch ein gemütliches Winterwochenende und freue mich auf die, die ich auf dem Neujahrsempfang oder beim Kreisparteitag treffen werde!