"Reginas Woche" - 07/2017

Veröffentlicht am 17.02.2017 in Aktuelles

Regina Poersch und Martin Schulz in Kiel

Diese Woche war einerseits „Business as usual“, andererseits war sie voller spannender Vorbereitungen auf die nächsten Wochen. Der Landtagswahlkampf ist in Fahrt, und es sind Veranstaltungen, Aktionen und Podiumsdiskussionen vorzubereiten. Es macht richtig Freude, mit hoher Motivation an den Wahlkampf zu gehen! Ich kann euch versprechen, dass unser Kanzlerkandidat und designierte Parteivorsitzende Martin Schulz mehrfach in Schleswig-Holstein zu erleben sein wird, auch in unserer Nähe! Sobald alles spruchreif ist, erfahrt ihr es natürlich von mir. Ich selbst treffe Martin Schulz  morgen Vormittag in Kiel bei der mandatsträgerinternen Schleswig-Holstein-Konferenz. Dort treffen sich die Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die Kreisvorsitzenden, die Mitglieder des „roten Kabinetts“ sowie alle Kandidierenden zu Landtags- und Bundestagswahl.

Am kommenden Sonntag, dem 19. Februar 2017 wird Martin Schulz ab 10 Uhr in Lübeck in der Kulturwerft Gollan, Einsiedelstr. 6, 23554 Lübeck sein. Die Veranstaltung ist öffentlich, es ist aber in jedem Fall eine ANMELDUNG ERFORDERLICH!

Im Rahmen der dienstäglichen Fraktionssitzung hat uns unser Innenminister Stefan Studt darüber informiert, dass er nach Durchführung des so genannten Konsultationsverfahrens (Abfrage unter den Bundesländern) nun einen befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet habe. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten“, sagte Stefan Studt vor der Presse.

Ich hatte euch berichtet: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat auf Anfrage der Bundesregierung im Dezember 2016 festgestellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen und eine Konkretisierung sicherer Gebiete auf Grund der unbeständigen Sicherheitslage nicht möglich sei. Meldungen über den Anschlag am 7. Februar 2017 auf den Supreme Court in Kabul mit 20 getöteten Zivilisten und der Jahresbericht 2016 der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) mit einem Rekordniveau von zivilen Opfern seit 2009 bekräftigen die bestehenden Bedenken. Das Deutsche Rote Kreuz hat seine Arbeit vorübergehend eingestellt. Innenminister Stefan Studt hat im Vorfeld den Bundesinnenminister und die Innenminister und -senatoren der Länder darum gebeten, auf der Grundlage dieser Erkenntnisse die bisher vertretene Auffassung zu revidieren, dass die Sicherheitslage in den Zentren des Landes ausreichend beherrschbar sei und innerstaatliche Fluchtalternativen bestünden. Ein bundesweiter Abschiebungsstopp konnte jedoch nicht erreicht werden. Deshalb hat sich unsere Landesregierung dazu entschieden, in Schleswig-Holstein die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger auf Grundlage des § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 13. Mai 2017 beziehungsweise bis zu einer Veränderung der Sicherheitslage in diesem Zeitraum auszusetzen. Die unter den Schutz des Abschiebungsstopps fallenden Menschen bleiben ausreisepflichtig, ihre Ausreise wird aber während der Gültigkeit des Abschiebestopps nicht erzwungen.  Von dem Abschiebungsstopp ausgenommen sind Personen, die wegen Straftaten von einigem Gewicht verurteilt worden sind oder die eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen. Stefan Studt hat klargestellt: „Diese Menschen können den Schutz unseres Landes nicht in Anspruch nehmen“.

Auch ich halte diesen Abschiebestopp für die einzig richtige Entscheidung. Das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk  – und nicht irgendjemand! - hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.  Der Abschiebestopp ist aus humanitären Gründen notwendig geworden. In dieser Haltung sehen wir uns auch von den Kirchen bestätigt!

Und was macht die CDU? Sie beantragt für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde. Mit der Humanität haben es die „Christdemokraten“ nicht so.

Auch dies gehörte zu den Vorbereitungen, die in dieser Woche zu treffen waren:

Die Landtagssitzung in der kommenden Woche wird (schon!) die vorletzte dieser Wahlperiode sein. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wird eine Regierungserklärung zur „Bedeutung und Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein“ abgeben. Für die SPD Landtagsfraktion werde ich dazu Stellung nehmen. Außerdem beginnen in der nächsten Woche die Podiumsdiskussionen zur Landtagswahl. Den Anfang macht der Tourismusverband Schleswig-Holstein in Kiel. Dort vertrete ich die SPD. Den Ablauf der Tagung, zu der wir unter anderem auch einen Antrag zu Waldkindergärten eingebracht haben, könnt ihr wie immer mitverfolgen im ParlaTV .

Im Wahlkreis selbst habe ich am Feierlichen Gelöbnis und an der Vereidigung der Rekrutinnen und Rekruten sowie der Maaten- und Bootsmannanwärterinnen und –anwärter der Marineunteroffiziersschule Plön teilgenommen. Der Naturschutzbund hatte in Eutin zur Jahreshauptversammlung eingeladen, und mit dem Geflügelzuchtverein habe ich mich über die Konsequenzen aus der aktuellen Geflügelpest ausgetauscht. Die Jusos im Kreis Plön halten am Sonntag ihre Jahreshauptversammlung ab.

Am heutigen Freitag komme ich endlich zu meinem weiteren Einsatz bei der Eutiner Tafel. Im vergangenen September hatte ich schon einmal mit angepackt und versprochen, dass dies keine Eintagsfliege bleiben solle. Ich bin seit Jahren Tafelmitglied (hatte es auch schon zur Kassenprüferin gebracht) und möchte gern auch aktiv mithelfen, soweit es meine Zeit erlaubt.

Zum Abschluss noch dies:

Wir verzeichnen bundesweit weit über 5000 Neueintritte in die SPD seit der Nominierung von Martin Schulz Ende Januar! Die Eintritte, vorwiegend online durch junge Menschen, aber auch Wiedereintritte ehemaliger Genossen, übersteigen seit langer Zeit einmal wieder deutlich sowohl Austritte als auch Todesfälle. Grund genug, im Kreisverband Plön unsere 21 neuen Genossinnen und Genossen auf eine Pizza einzuladen! Auf das von unserem Kreisvorsitzenden Norbert Maroses initiierte Treffen am kommenden Montag freue ich mich sehr.

Und so bleibt auch eine (gemessen an den Gremiensitzungen) relativ ruhige Woche spannend!