"Reginas Woche" - 08/2017

Veröffentlicht am 24.02.2017 in Aktuelles

Elfriede Stender wurde für 65 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Der Montag war ein ganz besonderer Tag:

Zunächst durfte ich gemeinsam mit dem Eutiner SPD-Vorsitzenden Uwe Tewes, dem Pressesprecher der Eutiner SPD, Oliver Schmidt-Gutzat und unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn unsere 97jährige Genossin Elfriede Stender für 65 Jahre SPD-Mitgliedschaft ehren. Was für ein ganz besonderes Jubiläum! Elfriede hatte uns aus dem diesem Anlass zu einer Kaffeetafel zu sich nach Hause eingeladen. Wir haben herrlich geklönt, und ich habe den Nachmittag sehr genossen!

Am Montagabend ging es dann um unsere neuen Genossinnen und Genossen: 21 Neueintritte hatte der SPD Kreisverband Plön in den letzten Wochen zu verzeichnen! Etwa ein Dutzend von ihnen war der Einladung des Kreisvorsitzenden Norbert Maroses gefolgt, mit uns in Preetz gemeinsam eine Pizza zu essen und über Erwartungen und Pläne zu sprechen. Ich selbst bin mit einem vollen Aufgabenzettel und festen Verabredungen für tolle Aktionen in meinem Wahlkampf nach Hause gefahren.

Am Dienstag begann mit den üblichen Gremiensitzungen die vorletzte Landtagswoche dieser Wahlperiode.

In dieser Woche hatten wir zudem noch Besuch vom Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird in diesem Jahr gewählt, die Landtagswahl in NRW findet eine Woche nach unserer am 13. Mai statt. Es war deshalb gut, dass wir uns thematisch noch einmal abgestimmt haben.

Am Dienstag kamen auch die Tourismuszahlen für das Jahr 2016 heraus: 28,2 Mio. Übernachtungen im Jahr 2016 – das ist neuer Rekord! Wir sind auf dem besten Weg, unser für 2025 angepeiltes Ziel von 30 Mio. Übernachtungen schon früher zu erreichen! Das geschieht unter anderem durch Zuwächse in der so genannten Nebensaison. Zum Beispiel verzeichnete der November Zuwächse von 4,2 %. Auch im Inlandstourismus hat Schleswig-Holstein seinen Marktanteil weiter erhöht – ein Indiz dafür, dass die Zuwächse eben nicht nur daher rühren, dass Deutschland-Urlaub gerade attraktiv ist, weil andere Reiseziele in der Welt als unsicher gelten. Nein, wir haben innerhalb dieses Trends zugelegt. Durch Marketing und Qualität! Damit sind dann auch die Herausforderungen für die nächsten Zeit auch schon umrissen. Ich habe dazu gegenüber der Presse erklärt:

„Der Rekord von über 28 Millionen Übernachtungen im letzten Jahr geht maßgeblich auf den unermüdlichen Einsatz von Wirtschaftsminister Meyer zurück. Wo seine Vorgänger die Hände in den Schoß gelegt haben, hat Meyer in den vergangenen fünf Jahren dem Tourismusland Schleswig-Holstein neue Impulse gegeben. Mit der Tourismusstrategie, gezielten Investitionen und Marketing ist es gelungen, die Position Schleswig-Holsteins deutlich auszubauen und die Marktanteile weiter zu erhöhen. Nun gilt es, diesen Schwung weiter zu nutzen. Unser erklärtes Ziel bleibt, Tourismusland Nr. 1 zu werden und bis 2025 mehr als 30 Millionen Übernachtungen zu erreichen. Dies wird mit den klaren Schwerpunkten Qualität und Nachhaltigkeit gelingen. Die besten Grundsteine dafür sind gelegt!“

Da die Landesregierung für die Landtagssitzung auch eine Regierungserklärung zur „Bedeutung und Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein“ angemeldet hatte, hat der Offenen Kanal Kiel den Tourismus zum Thema seiner Sendung „Förderunde“ gemacht, die am Vorabend jeder Landtagssitzung im Landeshaus aufgezeichnet wird. Die Themen erfahren die Fraktionen erst am Tag der Sendungsaufzeichnung, am Dienstagmittag. In dieser Woche habe ich die Position der SPD Landtagsfraktion vertreten. Bedauerlicherweise konnte ich deshalb nicht an der Jahreshauptversammlung der SPD Barkauer Land teilnehmen, was ich eigentlich zugesagt hatte.

Am Mittwoch begann die vorletzte Plenartagung dieser Wahlperiode.

Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik beantragt. Wie ihr wisst, hat sich Schleswig-Holstein nach einem Konsultationsverfahren unter den Bundesländern (und keineswegs überraschend!) für einen dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan entschieden. Das Aufenthaltsgesetz gibt ihr das Recht dazu. Das UN-Flüchtlingswerk, das Rote Kreuz, die Kirchen, selbst das Auswärtige Amt: Niemand kann sagen, welche Region in Afghanistan sicher ist. Dort herrscht Krieg! Umso zynischer ist die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière in dieser Woche, die Zivilbevölkerung sei zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen! Das ist eine unerträgliche Aussage!

Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat in der Aktuellen Stunde erklärt:

„Wir haben immer gesagt, dass nicht alle, die kommen, bleiben können. Abschiebungen müssen jedoch in größtmöglicher Sicherheit, Würde und Respekt vor den Menschen durchgeführt werden. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich und machen keine Ausnahme! In Schleswig-Holstein setzen wir deshalb auf das bewährte Modell der freiwilligen Rückkehr. Gefährder und Gewaltkriminelle, die die innere Sicherheit bedrohen, werden aus Deutschland auch in Zukunft zügig zurückgeführt. Sie haben aber nichts mit den vielen tausenden Flüchtlingsfamilien, Schwerkranken oder mittlerweile bereits gut integrierten Menschen zu tun, die in Deutschland Schutz suchen. Zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene gibt es bisher keine konkreten Gesetzesvorlagen, die von Schleswig-Holstein mitgetragen werden. Wenn ein Vorschlag gemacht wird, haben wir uns eine abschließende Bewertung dafür ausdrücklich vorbehalten! Was es aber auf Bundesebene gibt, ist ein Bundesinnenminister De Maizière, der mit zynischen Aussagen Menschen verhöhnt, die in Deutschland Schutz suchen und sie wieder in Krieg und Terror zurückschicken will. Unser Innenminister hat mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan die einzig richtige Entscheidung getroffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft. Der Abschiebestopp ist somit aus humanitären Gründen notwendig geworden. Wir freuen uns über die Unterstützung für unsere Politik von der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche, den Landfrauen und weiteren Initiativen. Das Verhalten der CDU hingegen ist ein Spektakel an Parteitaktik und Zynismus. Es ist unerträglich, dass sie auf dem Rücken von Schwerkranken, Traumatisierten und schutzsuchenden Familien Wahlkampfkapital schlagen will. Diese Partei wird durch ihre Scheinheiligkeit dem Buchstaben C für christlich in ihrem Namen nicht gerecht. Wir zeigen in Sachen Flüchtlingspolitik weiterhin Haltung. Wir stehen weiterhin für Humanität. Es gibt die goldene Regel, nach der wir Flüchtlinge so behandeln sollten, wie wir selbst behandelt werden wollten, wären wir auf der Flucht. Flüchtlingspolitik muss deshalb immer human sein und darf nie zur Abkehr vom Recht führen.“

Die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zur „Bedeutung und Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein“ geriet, wie ihr euch denken könnt, zu einer echten Erfolgsgeschichte. Hier geht es zu meiner Rede.

Am  Donnerstag versuchte die CDU erneut, mit dem Thema „Waldkindergärten“ Wahlkampf zu machen. Ein Rohrkrepierer, wie ihr der anliegenden Rede von Innenminister Stefan Studt entnehmen könnt! Der Runde Tisch, den ich hier auch schon angekündigt habe, kommt in der kommenden Woche zusammen.

Am Donnerstagabend hatte der Tourismusverband Schleswig-Holstein zusammen mit der IHK und Kiel Marketing zum 4. Touristischen Branchentreff Kieler Förde eingeladen, in diesem Wahljahr verbunden mit einer Podiumsdiskussion mit allen Fraktionen zu den tourismuspolitischen Positionen zur Landtagswahl. Dort habe ich als tourismuspolitische Sprecherin die SPD-Landtagsfraktion vertreten. Klar, dass ich mit Stolz auf unsere Erfolgsgeschichte in dieser Wahlperiode verweisen konnte! Dass dies auch die Tourismusakteure so sehen, ergaben zwei spontane Umfragen unter den Anwesenden: Zu Beginn der Veranstaltung hatte die Küstenkoalition einen ordentlichen Vorsprung bei der Frage, welche Koalition die beste Tourismuspolitik mache. Und nach der Diskussion haben wir diesen Vorsprung bei einer weiteren Umfrage zur Frage, welche Koalition zukünftig die beste Tourismuspolitik mache, sogar noch ausgebaut!

Am heutigen Freitag geht die Landtagswoche zu Ende, mittags tagt zusätzlich der Wirtschaftsausschuss, unter anderem zu den Landeshilfen zur Beseitigung von Sturmschäden an der Ostseeküste (diese hatte ich im  Januar zum Thema in der Landtagsfraktion gemacht und euch darüber berichtet).

Das Ende der Landtagssitzung wird erst gegen Abend zu erwarten sein. Deshalb möchte ich euch an dieser Stelle den regelmäßig nach Landtagssitzungen erscheinenden Newsletter der SPD-Landtagsfraktion empfehlen. Den findet ihr hier: http://www.spd.ltsh.de/newsletter 

Am morgigen Sonnabend findet in Ahrensbök der Ordentliche Kreisparteitag der SPD Ostholstein statt. Dort wird ein neuer Kreisvorstand gewählt. Unser bisheriger Kreisvorsitzender Lars Winter wird nicht wieder kandidieren, er tritt ja in der kommenden Woche sein Amt als Bürgermeister der Stadt Plön an. Lars wird dann sieben Jahre lang Kreisvorsitzender gewesen sein, genauso lang wie ich (2002-2009).

Mittags werde ich in Ascheberg dabei sein, wenn Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele vor Ort zusammen mit unserem Bürgermeister Thomas Menzel und mir Neues in Sachen Zughalte bekannt geben wird. Darüber berichte ich euch in der nächsten Woche!

Am Sonntag liegt einmal nichts an, und auf diese Verschnaufpause freue ich mich.