"Reginas Woche" - 09/2017

Veröffentlicht am 04.03.2017 in Aktuelles

Amtseinführung Bürgermeister Lars Winter mit Sandra Redmann und Bettina Hagedorn

Höhepunkt dieser Woche war zweifelsohne die Amtseinführung des Bürgermeisters der Stadt Plön Lars Winter!

Wir alle haben mit Lars und seinem starken Team der SPD Plön-Bösdorf im vergangenen Sommer gejubelt, als nach mehr als 100 Jahren ein Sozialdemokrat den Chefsessel im Plöner Rathaus eroberte! In einer Feierstunde im Rahmen einer Ratsversammlung ist Lars nun am Dienstag dieser Woche in sein neues Amt eingeführt worden. Mit dabei waren neben Birgit Malecha-Nissen, MdB auch (aus alter Verbundenheit und langjähriger Freundschaft) meine ostholsteinische Kollegin Sandra Redmann, MdL und unsere ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Lars wird nun Plöner Genosse. Und ich bleibe quasi „seine“ Abgeordnete!

Damit ging diese Woche so munter weiter wie die letzte geendet hatte.

Natürlich gab es auch in der letzten Woche „Reginas Woche“, sie konnte aber nicht per E-Mail versandt werden, weil mein Büro krankheitsbedingt verwaist war. Wer möchte, kann sich hier auf den neuesten Stand bringen: http://www.regina-poersch.de/meldungen/reginas-woche-08-2017/

Nachtragen will ich aus dem Ende der letzten Woche noch meine große Freude über den von Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele in Ascheberg angekündigten Halbstundentakt. Unsere gemeinsame Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, der Halbstundentakt für Ascheberg kommt! Ab 2019 werden die Züge auf der Bahnlinie Kiel-Lübeck zweimal pro Stunde halten. Das ist ein großer Zugewinn an Lebensqualität für Ascheberg und den ländlichen Raum. Lange Zeit sah es nicht danach aus. Seitdem ich den Plön-Ascheberger Raum als Landtagsabgeordnete vertreten darf – also seit der Wahlkreis-Neuschneidung 2012 – unterstütze ich das Anliegen der Aschebergerinnen und Ascheberger, nicht abgehängt zu werden. „Wird Ascheberg abgehängt?“ lautete denn auch 2013 meine erste öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema. Gemeinsam mit der SPD Ascheberg konnte ich schon damals Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele begrüßen, der von Anfang an ein offenes Ohr für unsere berechtigten Anliegen hatte. In vielen weiteren kleineren und größeren Gesprächsrunden – öffentlich oder auch intern mit der Kommunalpolitik und der Bürgerinitiative Ascheberg-mobil - haben wir dann zunächst erreicht, dass die angepeilte Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck nicht mehr unbedingt unter einer Stunde liegen musste. Das verschaffte uns Luft für weitere Überzeugungsarbeit! Immer hatten wir eine gesprächsbereite Landesregierung an unserer Seite.
Am vergangenen Sonnabend (25.02.2017) nun brachte Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele die gute Nachricht mit nach Ascheberg: Nach dem Ausbau der Bahnstrecke Kiel-Lübeck sollen künftig alle Züge in Ascheberg halten. Nach heutigem Stand soll der Ausbau bis Dezember 2018 abgeschlossen sein. Ab dann habe Ascheberg nahezu einen Halbstunden-Takt.
Gegenüber der Presse erklärte Dr. Nägele: „Damit verbessert sich ab 2019 das Bahnangebot für Ascheberg und die Region enorm. Die Ascheberger können dann zweimal pro Stunde in Richtung Kiel und in Richtung Lübeck fahren. Damit gibt es doppelt so viele Verbindungen wie heute.“
Er sei sehr froh, dass dem Verkehrsministerium in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund NAH.SH dieser wichtige Schritt für den Bahnverkehr im Kreis Plön gelungen sei. Für mich ist bei dem kleinen Empfang im Ascheberger Bürgerhaus, den Bürgermeister Thomas Menzel (SPD) ausgerichtet hatte, wieder einmal deutlich geworden, wie erfolgreich das gemeinsame Ziehen an einem Strang sein kann. Wir machen das!

Am Montag dieser Woche habe ich einem Erstwähler-Projekt der Carl-Maria-von-Weber-Schule Eutin Rede und Antwort gestanden. Die Schulen greifen die Landtagswahl als Thema ganz unterschiedlich auf. Die Weber-Schule hat ihre Schülerinnen und Schüler zu Befragungen von Erstwählerinnen und Erstwählern losgeschickt, um dann anschließend mich als Abgeordnete zu den Ergebnissen zu befragen. Andere Schulen organisieren die „klassischen“ Podiumsdiskussionen, zum Beispiel die Gemeinschaftsschule Plön, das Friedrich-Schiller-Gymnasium Preetz oder das Gymnasium Schloss Plön und das Berufsbildungszentrum Plön.

Die Landtagswahl rückt also näher, und gleichzeitig geht meine Arbeit als Landtagsabgeordnete natürlich weiter. So hatte ich am Dienstag die Geschäftsführerin des Ostsee Holstein Tourismus, Katja Lauritzen in meinen Fraktionsarbeitskreis Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten eingeladen, um anlässlich der in dieser Woche unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung zwischen Schleswig-Holstein und der dänischen Region Seeland über konkrete Kooperationsmöglichkeiten in der Tourismusregion Fehmarnbelt zu sprechen. Der Tourismus beschäftigt mich auch am heutigen Freitag in einem Gespräch mit der SPD Fraktion Timmendorfer Strand. Am Mittwoch habe ich Bettina Hagedorn, MdB bei ihrem Gespräch mit dem Eutiner Bürgermeister Carsten Behnk begleitet, wo es unter anderem um landespolitische Themen wie Inklusion an Schulen und Bürgerbeteiligung ging.

Am Donnerstag hatte der DGB der Region KERN zu seiner Kreiskonferenz eingeladen. Mir ist wichtig, den Gewerkschaften eine verlässliche Partnerin zu sein. Gerade im Hotel- und Gaststättenbereich ist in Sachen „gute Ausbildung“ noch Luft nach oben, wie der jüngst veröffentlichte „Ausbildungsreport Schleswig-Holstein 2017 mit Branchenschwerpunkt Hotel- und Gaststättengewerbe“ zeigt. Darüber sind wir auch als Landtagsfraktion mit dem DGB im Austausch (ich hatte euch berichtet).

Außerdem haben sich am Donnerstag der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der Transportausschuss des dänischen Folketing in Kiel getroffen. Ich habe als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss an der Sitzung teilgenommen. Brisanz erhielt das Treffen durch einen sehr merkwürdigen Brief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an den Bundesverkehrsminister Dobrindt, Schleswig-Holstein verzögere den Bau des Fehmarnbelttunnels.
Die Antwort unserer Landesregierung ist unmissverständlich:
„Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist an einer möglichst schnellen Realisierung des Fehmarnbelttunnels interessiert. Wenn die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S dafür stets alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vor allem in der notwendigen Qualität zur Verfügung stellt, können wir auch eine reibungslose Bearbeitung der Anträge gewährleisten. Das deutsche Planungs- und Beteiligungsrecht stellt hohe rechtliche Anforderungen, die es genau zu beachten gilt. Andernfalls drohen Einsprüche oder Klagen, die letztlich zu noch größeren Verzögerungen des Verfahrens führen könnten. Daran kann weder auf deutscher noch auf dänischer Seite jemand ein Interesse haben.“ Frank Nägele erinnerte daran, dass bereits bei der ersten Welle an Einwendungen gegen das Projekt die notwendigen Planänderungen seitens der dänischen Planungs­gesellschaft nicht mit der nötigen Sorgfalt erarbeitet wurden und es allein dadurch zu einer viermonatigen Verzögerung im Verfahren kam. Vor wenigen Wochen hatte Femern A/S im Rahmen eines so genannten Planänderungsverfahrens erneut Entwürfe seiner Erwiderungen auf die insgesamt 12.600 neuen Einwendungen gegen das Tunnelprojekt abgeliefert. Diese Unterlagen werden derzeit in der Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) gesichtet. Frank Nägele: „Wenn diese Unterlagen, wie uns die dänische Seite mehrmals versichert hat, mit der notwenigen Tiefe und Sorgfalt erstellt worden sind, dann kann ein zweites Änderungsverfahren vermieden und das Planfeststellungsverfahren im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen werden, um dann auch vor Gericht zu bestehen.“

Auf das zu erwartende und geradezu reflexartig erhobene Oppositions-Gekreische hat mein Kollege Kai Vogel, MdL so reagiert:
„Die hohe Zahl der Einwendungen zur Festen Fehmarnbelt-Querung zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein Interesse daran haben, dass die Feste Fehmarnbelt-Querung absolut rechtskonform auf den Weg gebracht wird. Es ist das Recht eines jeden Bürgers auf mögliche Probleme bei einem Infrastrukturvorhaben hinzuweisen. (…) Es ist unrealistisch, dass bereits nach 14 Tagen bei 12.600 Einwendungen und dem dazugehörigen Erwiderungen ein genauer Zeitplan abgegeben werden kann, wann die Prüfung abgeschlossen ist. Wer danach ruft, sollte sich mit dem bundesdeutschen Planungsrecht noch einmal intensiver befassen. Diesen Planungspfusch hat uns die CDU/FDP-Regierung bereits bei der A20 hinterlassen und dieser kostet uns viele Jahre. Wer regiert, muss genau arbeiten und darf nicht nach zwei Wochen das große Zittern kriegen. Wer nun schon nervös, wie die Opposition nach schnellen Lösungen ruft, dem fehlt der Anspruch der Genauigkeit, den dieses riesige gemeinsame Infrastrukturprojekt zwischen Deutschland und Dänemark bedarf. In Deutschland kann gegen einen Planfeststellungsbeschluss von jedem Bürger und jedem Verband geklagt werden. Erst wenn jede Klage vor Gericht abgewiesen wurde, der Planfeststellungsbeschluss damit rechtskräftig ist, dann kann mit dem Bau begonnen werden. Wer diese Abläufe nicht toleriert, der missachtet unsere gesetzlichen Bürgerrechte.“

Ihr seht: Die CDU hat wieder einmal nichts dazugelernt!

Das Wochenende steht vor der Tür und im meinem Kalender stehen die Jahreshauptversammlung der SPD Malente am Sonnabend und das gute, alte Fraktionsvorsitzendenfrühstück am Sonntag, zu dem Bettina Hagedorn, MdB seit Jahren regelmäßig einlädt.

In der nächsten Woche werde ich kaum im Lande sein: Zunächst trifft sich in Schwerin das Parlamentsforum Südliche Ostsee zu einer Expertenanhörung (Thema in diesem Jahr: „Europäische Kulturrouten in der südlichen Ostseeregion“), am Dienstagabend schaue ich bei der SPD Plön-Bösdorf vorbei, und am Donnerstag und Freitag fahre ich wie in jedem Jahr zur Internationalen Tourismusbörse nach Berlin. Anfang März sind solche Termine gerade noch machbar – so kurz vor der heißen Wahlkampfphase!

Und noch ein Termin rückt näher. Ich freue mich auf unseren Ministerpräsidenten in meinem Wahlkreis!

„Torsten Albig im Gespräch“ - am Montag, dem 13. März um 19 Uhr in der Aula am Schiffsthal in Plön