Reginas Woche 09/2018

Veröffentlicht am 02.03.2018 in Aktuelles

Treffen in Brüssel: der Europaausschuss des Landtags und der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz

Eine komplette Brüssel-Woche!

Mit dem Europaausschuss des Landtages in Brüssel unterwegs, das sind viele, viele Gespräche, die regelmäßig direkt nach der Ankunft mit einer so genannten „Hanse Office Runde“ starten. Hier geben uns die Fachreferentinnen und -referenten unserer Landesvertretung in Brüssel einen sehr guten Überblick über die aktuellen Themen.

 

Übrigens: Das Hanse Office bringt regelmäßig einen ganz hervorragenden Newsletter heraus, die HansEUmschau. Schaut ihn euch doch einmal an, ihr werdet überrascht sein!

Dort findet ihr auch die Themen, die bei unseren Gesprächen in Brüssel im Mittelpunkt standen: EU-Finanzen, Brexit, Migration, Wirtschaftspolitik und Energie und Klima.

Diese Themen haben wir auch in einem Gespräch mit Reinhard Silberberg, Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel besprochen.

 

Mehrjähriger Finanzrahmen

Großbritannien als zweitgrößter Nettozahler der EU fällt absehbar aus. Damit werden ca. 10 Mrd. EUR fehlen. Gleichzeitig kommen mit Migration, Sicherheit und Verteidigung neue Aufgaben auf die EU zu. Denkbare Lösungen wie die Erhöhung der Eigenmittel und/oder der Kofinanzierung werden ebenso diskutiert wie Einschnitte im Agrarbereich oder bei den Kohäsionsmitteln. Sollte die Mittelvergabe an Bedingungen geknüpft werden wie z. B. Rechtsstaatlichkeit oder Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Die EU wird nicht umhin kommen, neben Prioritäten auch Posteritäten zu setzen.

 

Brexit

Der allgemeine Eindruck ist, dass Großbritannien keinen Plan hat, wie es nach seinem EU-Austritt weitergehen soll, legt keine eigenen Vorschläge vor, zum Beispiel in Sachen Freihandel. Bislang gibt es einen großen Zusammenhalt der 27 EU-Mitgliedsstaaten, aber die heiklen Themen wie Freihandel und Arbeitnehmerfreizügigkeit kommen erst noch! Der Entwurf für ein Brexit-Abkommen liegt seit dieser Woche vor - nun haben wir (und die britische Öffentlichkeit!) erstmals schwarz auf weiß, was der Brexit z. B. auch für Irland bedeutet!

Auf keinen Fall ist „Rosinenpickerei“ zu akzeptieren. Der EU-Binnenmarkt ist unteilbar, Freizügigkeit ist die Grundlage für den Binnenmarkt! Auch wird es keine Einzellösungen für Schottland oder Wales geben, sondern nur für gesamt Großbritannien. Kurios: Die Region, die am meisten unter dem Brexit leiden wird, hat am deutlichsten dafür gestimmt: Englands Nordosten. Zur Situation in Nordirland: Die Situation erscheint fragil. Zwischen Nordirland und Irland wird eine EU-Außengrenze verlaufen! Nordirland könnte in der Zollunion bleiben, dann verliefe die Zollgrenze jedoch zwischen Nordirland und GB.

Wie auch immer, das Austrittsdatum steht: Ab dem 30. März 2019 ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat. (Wenn nämlich keine Einigung bis März 2019 zustande käme, müssten die Briten im nächsten Jahr sogar noch einmal an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen...) Gegebenenfalls würde Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen. Das wäre den Menschen auf der grünen Insel nicht zu wünschen!

 

Um den Brexit und die Folgen für die Wirtschaft (EU-Krankenversicherung, Roaminggebühren, Reisefreiheit, ERASMUS) ging es auch im Gespräch mit Günther Lambertz und Mathias Dubbert aus dem Brüsseler Büro des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Unternehmen sind verunsichert, sie investieren nicht (mehr) in Großbritannien. Das bekommt die dortige Wirtschaft schon jetzt zu spüren!

Und am Beispiel der künftig wieder notwendigen Zollkontrollen werden die Mehrkosten deutlich: Man rechnet mit 300 Mio. EUR allein für die Bürokratie!

Interessante „Brexit-News“ des DIHK findet ihr hier.

 

Migration und europäische Flüchtlingspolitik

Noch immer sträuben sich Mitgliedsstaaten, Geflüchtete solidarisch aufzunehmen. Der Rat erwägt nun, durch ein qualifiziertes Mehrheitsverfahren zum Gelingen der Binnenverteilung beizutragen. Das Europäische Parlament geht sogar noch weiter und verlangt ein Wahlrecht für Flüchtlinge und eine Umverteilung von Anfang an. Die Reform des Asylrechts spaltet aktuell. Schultern alle Mitgliedsstaaten ihren Anteil? Es wird eine Lösung bis Juni 2018 angestrebt. Nicht ohne Bedeutung sind dabei die anstehenden Wahlen in Italien und Ungarn. Ob hier nach den Wahlen mehr Kompromissbereitschaft herrschen wird, darf bezweifelt werden.

Wichtig bleibt aus Sicht des Botschafters die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunftsländern und Transitländern sowie mit der afrikanischen Union oder auch der libyschen Küstenwache.

Auch Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen, Ungarn und Rumänien haben wir angesprochen.

Auch die EU-Erweiterung ist nicht ohne: Montenegro und Serbien gelten als weit entfernt von einer Beitrittsreife, Probleme wie die organisierte Kriminalität bereiten Sorge. In Deutschland ist übrigens das Einvernehmen des Bundestags erforderlich. Das dürfte eine schwierige Debatte werden.

Schwierig ist natürlich auch das Verhältnis zur Türkei. Die Freilassung eines deutschen Journalisten macht noch keinen Sommer!

Solange Deutsche in der Türkei festgehalten werden, wird es keine Ausweitung der Zollunion auf Dienstleistungen und landwirtschaftliche Produkte geben.

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Gefreut habe ich mich über die Möglichkeit zum Gespräch zwischen Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und dem Europaausschuss.

Karl-Heinz Lambertz ist ja quasi „mein“ Präsident. Wir haben über Minderheitenpolitik und die Erfolgsaussichten der europäischen Volksinitiative „Minority Safepack“ gesprochen. Ich habe Karl-Heinz Lambertz um seine Unterstützung gebeten, welche er zugesichert hat. Immerhin sind ihm als prominentem Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien Minderheitenfragen wohlvertraut!

Weitere Themen waren die neu eingerichtete „Task Force Subsidiarität“, ein Arbeitskreis aus Europäischem Parlament, dem AdR und nationalen Parlamenten, der eine Bilanz ziehen soll, ob und wie die so genannte Subsidiaritätskontrolle durch die Regionen funktioniert. Ihr wisst, dass ich regelmäßig die (für Bund und Länder insgesamt geltende) 8-Wochen-Frist für reichlich knapp halte. Karl-Heinz Lambertz betonte, der Dialog müsse viel früher starten, nämlich schon bei der jährlichen Erstellung des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Zur EU-Kohäsionspolitik nach 2020 betonte Karl-Heinz Lambertz, die EU sei so viel mehr als nur eine Zollunion. Sehr treffend sei die deutsche Übersetzung: „Zusammenhaltspolitik“. Genau darum gehe es.

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Und noch ein hoher Besuch stellte sich ein: EU-Kommissar Günther Oettinger kam zu uns ins Hanse Office zum Gespräch.

Thema natürlich: die zukünftigen EU-Finanzen. Kommissar Oettinger ist in der Kommission zuständig für Haushalt und Personal.

Seine Haltung: Wenn man schon durch den Brexit wegfallende Mittel kompensieren und Programme kürzen muss, müssten Programme wie Erasmus+ und Horizon post 2020 von den Kürzungen ausgenommen werden.

Ich habe Herrn Kommissar Oettinger auf Zeitungsberichte (SHZ vom 6.2.2018) angesprochen, Kohäsionsmittel könnten zukünftig nicht mehr für strukturstärkere Regionen zur Verfügung stehen. Diesen Überlegungen erteilte Günther Oettinger eine Absage, weil dies den Zusammenhalt und auch faire Wettbewerbsbedingungen in Europa gefährden würde. Bei einer maßvollen Kürzung im EU-Haushalt sei dies auch machbar. Danke für diese Klarstellung!

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Schon traditionell ist das gemeinsame Frühstück mit den schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten: Natürlich mit unserer Ulrike Rodust (SPD/S&D), aber auch Reimer Böge, (CDU/EVP), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Gesine Meissner (FDP/ALDE).

 

Thema diesmal unter anderem: der mehrjährige Finanzrahmen und unser Ziel, die Kohäsionspolitik auch in der Fläche zu erhalten.

 

Ich habe die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit angesprochen, die uns im AdR und auch im Europaausschuss des Landtages beschäftigt.

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Dem Frühstück folgte ein Gespräch mit Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments (S&D) zur EU-Flüchtlingspolitik.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Es ist bislang keine Einigkeit bei der Überarbeitung der „Dublin-Verordnung“ absehbar. („Dublin“: Ein Asylbewerber muss seinen Asylantrag in dem Land stellen, in dem er die EU zuerst betreten hat.) Gleichzeitig ist es nicht zu akzeptieren, wie sich Mitgliedsstaaten ohne EU-Außengrenze bequem zurücklehnen, weil ein Asylantrag ja nicht bei ihnen gestellt werden darf.

Auf der Agenda: Europäische Asylverfahren einführen, Außengrenzen kontrollieren, Verteilung regeln, Verfahren beschleunigen (max. 6 Monate) - viel zu tun für das Europäische Parlament!

Birgit Sippels Sorge: Eine Errungenschaft wie die Reisefreiheit aus dem Schengen-Abkommen gerät in Gefahr, wenn zu viele Staaten (wie Dänemark!) von Ausnahmen Gebrauch machen.

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Dazu passte am Nachmittag ein Gespräch mit Herrn Dr. Reisenzein, dem Leiter des Verbindungsbüros FRONTEX über die Arbeitsweise dieser European Border and Coast Guard Agency (mit Sitz in Warschau) und zum Europäischen Grenzmanagement.

Frontex verfügt über 539 eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch nationale Polizisten ergänzt werden. Im aktuellen Mandat für Frontex wurde die Rückführung als Aufgabe verstärkt. Allerdings erfolgt diese aber immer erst NACH der nationalen Rückkehrentscheidung! Frontex organisiert nur, hat keine politische Macht. Neu ist zudem die Funktion einer Küstenwache mit dem Nebeneffekt, dass Waffen- und Drogenschmuggel aufgedeckt wird, denn die Organisierte Kriminalität nimmt dieselben Routen wie die verbrecherischen Menschenschleuser.

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Und auch Matthias Oel, Direktor der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission informierte uns über die EU-Flüchtlingspolitik, vor allem das Gemeinsame Europäische Asylsystem, Schengen, Frontex und die Abkommen der EU mit den nordafrikanischen Staaten.

 

Zentrales Anliegen der Kommission: ein gerechter Verteilungsschlüssel!

Die Dimension macht es deutlich: 2015 kamen in Griechenland 800.000 Menschen an - hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl wären dies in Deutschland 6 Millionen gewesen! Mal ehrlich: Das hätte auch in Deutschland die Verwaltung überfordert! Deshalb ist die Solidarität innerhalb der EU so wichtig!

Der Vorschlag der Kommission lautet: Ein Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungszahl und BIP. Erst wenn die so ermittelte Personenzahl um 50% überschritten wird, hilft die EU mit Solidaritätsmaßnahmen. (Übrigens: Nach den augenblicklichen Flüchtlingszahlen erreicht kein Mitgliedsstaat 100%). Eine Klärung wird bis zum Sommer angestrebt, um das Thema aus dem Europawahlkampf herauszuhalten.

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Den Besuch im Europäischen Parlament haben wir SPD-Abgeordnete zu einem weiteren Gespräch genutzt: mit unserer sächsischen Europaabgeordneten Constanze Krehl haben wir über die zukünftige Kohäsionspolitik und die EU-Strukturfonds diskutiert. Wir sind uns einig, dass wir den Einsatz von EU-Strukturmitteln auch in stärker entwickelten Regionen wie Schleswig-Holstein erhalten müssen!

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Die Regionalpolitik war auch Thema unseres Gesprächs mit der Generaldirektion REGIO bei der Europäischen Kommission.

 

Dort erfuhren wir, dass eine Erhöhung der Beiträge in den Mitgliedstaaten nicht unumstritten ist.

Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit nicht nur für Regionalpolitik gelten dürfe, sondern dann auch für alle Fördertöpfe gelten müsste.

 

Zur Regionalpolitik gehört auch das Instrument der Integrierten Territorialen Investition, ITI. In Schleswig-Holstein haben wir in dieser Förderperiode erstmals mit dem ITI Westküste und einem Volumen von 30 Millionen Euro davon Gebrauch gemacht.

In anderen europäischen Regionen gibt es grundsätzlich positive Rückmeldungen zu dieser Art des Fördermitteleinsatzes, der Erfolg an unserer Westküste lässt leider aus verschiedenen Gründen noch auf sich warten.

Ich habe beantragt, dieses einmal im Europaausschuss gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium zu vertiefen.

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Um Luftreinhaltung und die Folgen des Diesel-Skandals ging es in einer Podiumsdiskussion der bayerischen Landesvertretung und der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern. Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten vom Dienstag war diese Veranstaltung an Aktualität nicht zu toppen!

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Den Abschluss unserer Gespräche machte Ralph Müller, Abteilungsleiter Finanzen in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020

 

Thema auch hier: Die Auswirkungen des Brexit. Bleibt es bei der 1% Regelung? Die Kommission will mehr, auch das Europäische Parlament kann sich das vorstellen.

Die Einhaltung der Rechte der Gemeinschaft (Rule of law) haben wir intensiv diskutiert. Nach wie vor auf Kollisionskurs: Polen, Ungarn und Rumänien. Wir haben dabei auch darüber gesprochen, dass man bei der Verknüpfung der Vergabe der Strukturfonds an die Einhaltung der Rule of law in erster Linie die Bevölkerung treffen würde.

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Ein bisschen Kultur gab es bei unserem Besuch in Brüssel auch:

Da wäre die interessante Ausstellung im Hanse Office: Die Geschichte der jüdischen Gemeinde Glückstadt 1619-1915 des Glückstädter Detlefsen-Museums, außerdem hatte uns die brandenburgische Landesvertretung zu ihrem „Lausitz-Abend“ eingeladen. Und weil die brandenburgische Landesregierung gerade in Brüssel tagte, gab es ein sehr herzliches Wiedersehen mit unserer ehemaligen Bildungsministerin Britta Ernst!

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Zurück in der winterlich verschneiten Holsteinischen Schweiz, freue ich mich auf das Wochenende. Morgen werde ich an der Jahreshauptversammlung des Sozialverbands Deutschland Ortsverband Plön teilnehmen.

Am Sonntag wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Ich bin aber sicher, dass sich unser aller Blick nach Berlin richtet, wo das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag bekannt gegeben wird. Es wird spannend!