"Reginas Woche" - 11/2017

Veröffentlicht am 17.03.2017 in Aktuelles

Die „Promidichte“ war zweifellos hoch in dieser Woche!

Nach einem sehr gemütlichen politischen Frühstück der SPD Lebrade am Sonntagvormittag in der Alten Schule, dem ein gemeinsamer Kirchgang in der wunderschönen Lebrade Kirche vorangegangen war, erlebten 90 Gäste und ich am Montagabend in der Aula am Schiffsthal in Plön einen glänzend aufgelegten Ministerpräsidenten Torsten Albig „im Gespräch“ – so heißt die Veranstaltungsreihe.

Neben unseren politischen Zielen ging es auch um viel Persönliches. Unter der professionellen Moderation durch Gwendolin Jungblut konnten alle Anwesenden ihre Fragen an Torsten Albig richten. Die Themen bestimmen die Gäste. Und auch ich kam zu Wort, durfte in einem Kurzinterview ein paar Sätze zu meiner Arbeit sagen. Die Veranstaltungsreihe „Torsten Albig im Gespräch“ ist landauf, landab wirklich gut besucht. Die Menschen sind neugierig, wollen unseren Ministerpräsidenten einmal hautnah erleben und sich politisch mit ihm austauschen.

Mir ist heute ganz wichtig: Ein dickes Dankeschön den Genossinnen und Genossen der SPD Plön-Bösdorf für die Plakatierung und das Catering!

Wer am Montag in Plön nicht dabei sein konnte, hat am Montag, dem 3. April 2017 um 19 Uhr in Eutin noch einmal die Gelegenheit, den Ministerpräsidenten zu treffen!

Am Dienstagabend war Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer meiner Einladung nach Bosau gefolgt. Gemeinsam mit der SPD Bosau hatte ich zu der öffentlichen Veranstaltung „Tourismus in der Holsteinischen Schweiz – das ganze Jahr hindurch?“ eingeladen. Wir hatten eine gute Diskussion mit dem Hotelier Sven Sacknieß (wo wir auch getagt haben), Caroline Backmann, der Geschäftsführerin der Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz und den anwesenden ganz unterschiedlichen Akteuren in Tourismus und Kommunalpolitik unserer Region. Das musikalische Live-Programm kam vom Trio „Julia, Jaafar und Kristof“, die eindrucksvoll traditionelle arabische Musik mit Holstein-Münchener Liedermacherei verbanden. Wir erlebten Gitarre, Gesang, Damaskiner Tamburin und Syrische Bambusflöte. Das Trio wäre einen extra Abend wert!

Inhaltlich waren sich alle einig, dass die Holsteinische Schweiz das Potential für eine ganzjährige Saison hat. Nicht wenige Betriebe sind schon heute ganzjährig buchbar. Es muss aber auch das Angebot in der Region stimmen. Wenn Museen geschlossen sind und Seerundfahrten Pause haben, brauchen wir Alternativen. Diese zu vernetzen, haben sich die Tourismusakteure vorgenommen. Dass es an Kreativität nicht fehlt, zeigt die Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz seit Jahren: Ob Picknick-Sommer oder Nachtgeflüster (dafür gab es den Schleswig-Holstein-Tourismuspreis!): An Ideenreichtum mangelt es nicht! Allen war aber auch klar, dass ein geöffneter Betrieb noch keine Wintersaison macht. „Man muss auch wissen: Wer hat eigentlich auf?“, formulierte es Sven Sacknieß. Wie so oft, heißt auch hier das Zauberwort Vernetzung! Eine weitere Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Auch er war Thema auf der Veranstaltung. Minister Reinhard Meyer machte deutlich, dass sich das Land Schleswig-Holstein mit seiner Fachkräfteinitiative bereits stark engagiere, gemeinsam mit den Partnern der Wirtschaft. Allerdings müsse die Beratung IN den Betrieben noch verstärkt werden. Das habe die bisherige Erfahrung mit der Fachkräfteinitiative gezeigt. Eine Stärkung der dualen Ausbildung wirkt dem Fachkräftemangel ebenso entgegen wie eine bessere Wertschätzung der gastgewerblichen Berufe. Letzteres lässt sich nicht verordnen, aber wir können gemeinsam darauf einwirken.

Fast nebenbei waren für mich in dieser Woche außerdem Termine im Landeshaus (u. a. die Sitzung der Landtagsfraktion) zu absolvieren. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist seit dieser Wahlperiode (auch auf mein Betreiben hin) Initiator und Gastgeber des Ostseejugendforums. Die jungen Teilnehmer aus der Ostseeregion beschäftigen sich während ihrer Tagung in Kiel mit den jeweils anstehenden Themen der Ostseeparlamentarierkonferenz, in diesem Jahr ist dies der nachhaltige Tourismus. Deshalb hatte die Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz ihre Arbeitsgruppensitzung ebenfalls nach Kiel verlegt. Und so tagten beide Gremien gemeinsam. Ich habe selbst an den Workshops teilgenommen und bin von den gemeinsamen Arbeitsergebnissen sehr beeindruckt. Ich habe mich in der gemeinsamen Sitzung des Europaausschusses des Landtages und der jungen Teilnehmer dafür ausgesprochen, möglichst viele der sehr konkreten Ideen in die Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August in Hamburg zu übernehmen.

Am heutigen Freitag bin ich zu Gast bei der AG60plus Ostholstein. Ab 15 Uhr berichte ich in der Cafeteria des St.-Elisabeth-Krankenhauses über meine Arbeit im Landtag. Die Veranstaltung ist öffentlich!

Davor und danach habe ich zunächst „Tafel-Einsatz“ bei der Eutiner Tafel, und abends geht es nach Schwentinental zum Kreisfeuerwehrverband Plön.

Morgen nehme ich in Doppelfunktion als Abgeordnete und Mitglied an der Jahreshauptversammlung der AWO Eutin teil. Wenn die Zeit es erlaubt, statte ich dem Handarbeitsmarkt der evangelisch-lutherischen Kirche in Preetz einen Besuch ab.

In der kommenden Woche tagt der Landtag zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Wir haben ein volles Programm. Schwerpunkt der CDU: Kritik an vermeintlicher „Wahlwerbung“ in Informationsschreiben zweier unser Minister und eine Anfrage zum Schwimmsport. Unsere Schwerpunkte: die Zusammenarbeit von Land und Kommunen, die Situation unserer Minderheiten, die Einrichtung von Jugendberufsagenturen und der Nachtragshaushalt.

Ich selbst bereite mich auf drei Reden in dieser Tagung vor: zur Traditionsschifffahrt, zum Europabericht der Landesregierung und zum Freihandelsabkommen CETA. Zu CETA haben wir in dieser Woche im Europaausschuss dem Landtag noch einmal unsere bereits 2014 beschlossenen Bedingungen vorgelegt, die wir an ein gutes und faires Abkommen stellen. Unsere Kriterien machen wir zum Beispiel an Arbeitnehmerrechten, dem Schutz der Daseinsvorsorge, den jeweils höheren Verbraucherschutzstandards und öffentlich-rechtlichen Gerichtshöfen anstelle von Investorenschutzschiedsstellen fest. Sind die Kriterien nicht erfüllt, wird CETA nicht zugestimmt. Ganz einfach. Zu unserem Antrag „Nur ein fairer Handel ist erfolgreich“ geht es hier.

Zur Inhaltsleere der CDU passt die aktuelle Umfrage, deren Ergebnis gestern veröffentlicht wurde. Danach wollen die Menschen, dass Ministerpräsident Torsten Albig mit unserer Küstenkoalition weiterregiert. Dass keine Wechselstimmung herrscht, war auch aus der letzten Umfrage im Dezember abzulesen, in der wir noch hinter der Union lagen. Nun beflügelt uns die aktuelle Umfrage für die verbleibenden sieben Wochen!

Unser Landesvorsitzender Ralf Stegner hat das so kommentiert:

„Wir freuen uns über den guten Zwischenstand durch die heute veröffentlichte Befragung. Die große Zustimmung ist auch das, was wir bei unseren vielen Veranstaltungen im Land wahrnehmen. Der heutige Tag ermutigt uns dazu, weiterzukämpfen und für unsere Politik zu werben. Denn das entscheidende Ergebnis ist erst das am Wahlabend um 18 Uhr.

Wir sind optimistisch, unsere Küstenkoalition unter SPD-Führung fortsetzen zu können. Die derzeitige Mehrheit von 50 Prozent ist eine gute Ausganglage für den 7. Mai 2017. Auch die Zufriedenheit mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten Torsten Albig sind ein sehr gutes Zeichen. 55 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wünschen sich eine SPD-geführte Landesregierung. Torsten Albig würde bei einer Direktwahl von jedem zweiten Schleswig-Holsteiner zum Ministerpräsidenten gewählt. Der konservative Mitbewerber kommt lediglich auf 21 Prozent. 55 Prozent der Menschen in unserem Land kennen ihn gar nicht. Uns zeigt das: Politik, die nur meckert und skandalisiert, zahlt sich nicht aus.

Die Rechtspopulisten liegen bereits unter dem Bundesschnitt. Wir kämpfen dafür, dass sie gar nicht erst in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einziehen werden. Die SPD kämpft für unsere Demokratie!

Das heutige Ergebnis macht jedenfalls deutlich, dass wir auf unserem Weg der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden und den Nerv der Zeit treffen. Wir stehen für Schulfrieden, für die finanzielle Entlastung von Familien durch das Kita-Geld, für gute und sichere Arbeit mit fairen Löhnen, für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Sanierung der Infrastruktur im ganzen Land. Wir stehen für ein modernes, gerechtes und soziales Schleswig-Holstein. Das kommt gut an.

Wie gesagt: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Wir kämpfen bis zur Landtagswahl am 7. Mai weiter um jede Stimme! Wir wollen unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen und stärkste Kraft im Land werden. Der heutige Tag gibt uns dafür Rückenwind!“

Abschließend möchte ich euch noch auf meine Pressemitteilung zu den geplanten Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf Landesliegenschaften aufmerksam machen, die ich in dieser Woche herausgegeben habe.

Der Planungsauftrag ist erteilt, wir wollen unter anderem auf den Grundstücken der Amtsgerichte Plön und Eutin, der Polizei Eutin und des Finanzamtes Plön Ladesäulen errichten.

Am Sonntag tritt in Berlin der Bundesparteitag zusammen, um Martin Schulz zu unserem neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Los geht es um 11.30 Uhr. Wer mag, hier geht es zum Live-Stream!