"Reginas Woche" - 12/2017

Veröffentlicht am 24.03.2017 in Aktuelles

Ministerpräsident Torsten Albig, Minderheitenbeauftragten Renate Schnack,Vertreterinnen und Vertretern der Minderheiten

Die letzte Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in dieser Wahlperiode geht heute zu Ende.

Sie begann am Mittwoch mit einer aktuellen Stunde zur Industriepolitik

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat eindrucksvoll die industriepolitischen Erfolge unserer Landesregierung beschrieben.

Mein Kollege Thomas Hölck verwahrte sich sehr deutlich gegen Versuche der Opposition, den Stellenabbau bei Senvion in Husum für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Uns geht es um die Unterstützung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten!

Zum "Missbilligungsantrag" der CDU gegen die Landesregierung wegen vermeintlicher Wahlwerbung möchte ich euch die Rede von Ralf Stegner zum Nachlesen ans Herz legen

Wir haben die Missbilligung in namentlicher Abstimmung zurückgewiesen.

Der Minderheitenbericht hat zum Ende der Wahlperiode eindrucksvoll unsere Erfolge in der Minderheitenpolitik aufgezeigt. Wir begegnen uns auf Augenhöhe, der SSW ist gleichberechtigtes Mitglied der Küstenkoalition.

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Friesenhof" hat seine Arbeit abgeschlossen. Wer mag, kann den Bericht (Achtung: 1209 Seiten!) hier nachlesen.

Als SPD-Fraktion haben wir eine politische Bewertung der Ergebnisse des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgenommen. Die Federführung hatte hier meine Kollegin Beate Raudies:

1. Die SPD-Fraktion bedauert es sehr, dass es in Einrichtungen in Schleswig-Holstein zu einem Umgang mit Kindern und Jugendlichen hat kommen können, durch den diese gedemütigt, entwürdigt und verletzt worden sind. Dies alles hätte nicht passieren dürfen, und wir setzen alles daran, dass sich so etwas in Schleswig-Holstein nie wiederholt. In Schleswig-Holstein darf es keinen Platz für derartige Einrichtungen geben.

2. Die in den Einrichtungen des Friesenhofs praktizierte Form von konfrontativer Pädagogik lehnen wir ausdrücklich ab.

3. Sozialministerin Kristin Alheit und Staatssekretärin Annette Langner hatten bis Ende Mai 2015 keine Kenntnis von verletzenden und demütigenden und entwürdigenden pädagogischen Praktiken in den Einrichtungen des Friesenhofs. Die gegen die Ministerin und die Staatssekretärin von der Opposition erhobenen Vorwürfe sind eindeutig widerlegt. Auch die Vorwürfe gegen die Heimaufsicht haben sich nicht bestätigt.

4. Nachdem die Sozialministerin Ende Mai 2015 Kenntnis von den erhobenen Vorwürfen gegen den Friesenhof erlangt hatte, handelte sie unmittelbar und konsequent. Sie nahm in der Folgezeit diverse Verbesserungen vor, u.a. eine deutliche personelle Aufstockung der im Sozialministerium angesiedelten Heimaufsicht, die Anregung für gesetzliche Verbesserungen auf Bundesebene und organisatorische Veränderungen in der Heimaufsicht. Auch die Vorwürfe gegen die Heimaufsicht haben sich nicht bestätigt.

5. Der Landtag hat für Beschwerden von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen eine Ombudsstelle bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten geschaffen.

6. Auf Einladung des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat der Runde Tisch zur Situation in der stationären Heimerziehung in Schleswig-Holstein sechs Fachveranstaltungen mit allen an der Heimerziehung in Schleswig-Holstein beteiligten Institutionen durchgeführt, durch die wichtige Impulse für eine sachgerechte Fortentwicklung der Heimlandschaft in Schleswig-Holstein gegeben worden sind.

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen des Runden Tisches wurden schon in den Haushalt 2017 500.000 Euro für Projekte zur Weiterentwicklung der Praxis der Heimerziehung aufgenommen. Hiermit werden Dialogstrukturen zwischen den Verantwortungsträgern der Jugendhilfe, die Kooperation zwischen Psychiatrie und Jugendhilfe, die Entwicklung von Projekten und Verbesserung von Strukturen für Partizipation in Heimeinrichtungen, der Ausbau des Beschwerdemanagements sowie Projekte zur Erprobung von Sozialraumorientierung und die Entwicklung von Projekten für „Grenzgänger“ gefördert.

7. Die notwendigen Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof, die in der Kompetenz des Landes liegen, sind -unterstützt durch die Arbeit des Sozialausschusses - auf den Weg gebracht worden und auch ohne Zutun des Untersuchungsausschusses erfolgt. Der Untersuchungsausschuss hat im Ergebnis seiner Arbeit die Notwendigkeit und Richtigkeit der eingeleiteten Maßnahmen durch vertiefte Untersuchungen und die Heranziehung von Fachgutachten bestätigt.

Ich selbst habe in dieser letzten Plenartagung gleich drei Reden gehalten: zum Schutz der Traditionsschifffahrt, zu CETA und zum Europabericht 2016/2017 der Landesregierung.

Bei der neuen Schiffsscherheitsverordnung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die vor allem die ehrenamtlich betriebenen Traditionsschiffe trifft, muss man sich das mal vorstellen: Der Bundesverkehrsminister verweigert Gespräche mit betroffenen Verbänden, ignoriert einen einstimmigen Bundesratsbeschluss, peitscht seine Ministerverordnung ohne Wenn und Aber durch. Sicher, die Parlamente sind hier nicht zuständig. Wenn aber Kritik und Vorschläge von allen Seiten kommen, wäre der Bundesverkehrsminister gut beraten, die Betroffenen an den Tisch zu holen!

Unsere Landesregierung hat sich in Berlin für die Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein stark gemacht und wird das selbstverständlich auch weiter tun.

Meine Reden zu CETA und zum Europabericht werden erst heute Nachmittag aufgerufen. Wer mag, kann sie später auf der Seite der SPD-Landtagsfraktion  nachlesen.

Grandios gescheitert ist die CDU mit ihrem Gesetzentwurf, den Eltern das Kita-Geld wieder wegzunehmen. Lest dazu meine Pressemitteilung  

Über die Kita-Finanzierung und die von uns für die Kommunen und die Qualitätsverbesserung bereitgestellten Mittel habe ich euch an dieser Stelle mehrfach informiert.

In der Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf hat der Gemeindetag übrigens darauf hingewiesen, dass der Elternanteil im Kreis Plön zurzeit durchschnittlich 21% entspricht. Vorsicht also an der Bahnsteigkante, wenn die CDU nach der Drittelparität (1/3 Land, 1/3 Kommune, 1/3 Eltern) ruft! Dann nämlich müssten die Elternbeiräte im Kreis Plön gar um 12 Prozentpunkte steigen. Das ist das genaue Gegenteil von Entlastung!

Beraten haben wir außerdem die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Von der Finanzsituation über die Betreuung von Flüchtlingen bis zur Kultur werden dort alle Bereiche abgefragt. Die Antwort der Landesregierung gibt einen sehr guten Überblick!

Hierzu hat mein Kollege Kai Dolgner Stellung genommen

Mit dem Nachtragshaushalt haben wir unter anderem 10 Mio. EUR für die Sanierung sanitärer Anlagen in Schulen, die Zuführung von 180 Mio. EUR aus dem Überschuss 2016 in das Investitionsprogramm IMPULS und die Bereitstellung der Hilfen für Sturmflutschäden an der Ostsee im Umfang von 2 Mio. EUR beschlossen.

Erwähnt werden sollten noch die Besuchergruppe von Anwärtern der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei (PD AFB) im Landtag und das Offene Büro zur Kulturpolitik, zu dem die SPD Landtagsfraktion in dieser Woche eingeladen hatte. Ich habe mich gefreut, gleich zwei Vertreter der Kreismusikschule Plön begrüßen zu können!

In der kommenden Woche geht es dann mit meinen Wahlkampfterminen weiter, z. B. mit der Podiumsdiskussion "Frauen sind wählerisch" am Dienstag, einer Verteilaktion am Mittwoch oder einem Aktionstag mit der SPD Bosau am Donnerstag. Den Auftakt macht am Sonntag im Tierpark Warder das Familienfest der SPD Schleswig-Holstein. Ich werde schon auf der gemeinsamen  Busfahrt ab Eutin dabei sein. Sehen wir uns?