Reginas Woche 12/2018

Veröffentlicht am 23.03.2018 in Aktuelles

Diskussion im AdR zum nächsten EU-Haushalt: Beitrag des Kärntener Landeshauptmanns Peter Kaiser, SPÖ (Foto:SPE-Fraktion)

Plön, Kiel, Malente, Brüssel: Meine Stationen in dieser Woche!

In einem ausführlichen Gespräch mit der Geschäftsführerin der Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz, Caroline Backmann in Plön ging es um die aktuelle Unterkünfte-Situation in der Region. Denn die Entwicklung und Vermarktung von Angeboten muss mit ausreichenden modernen Unterkünften für unsere Gäste einhergehen. Darum geht es unter anderem auch im Tourismusentwicklungskonzept für die Holsteinische Schweiz, das gerade erstellt wird und in dessen Rahmen mit allen Mitgliedskommunen so genannte Ortsgespräche geführt werden.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, unsere Tourismusregion als Bildungsurlaubsregion zu betonen! Ob Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, Akademie am See, Osterberg-Institut oder andere weitere – in ihren Angeboten der Erwachsenenbildung steckt ein touristischer Mehrwert, und es gibt sogar Bildungsurlaub dafür!

 

Außerdem erlaube ich mir nach diesem Gespräch die Aufforderung in Richtung Landesregierung: Hört auf, diese Region schlecht zu reden!

Die Landesregierung, allen voran FDP-Wirtschaftsminister Buchholz, sonnt sich in den auf Initiativen der Vorgängerregierung zurückgehenden Tourismuserfolgen an der Küste (im Übrigen ohne jede eigene Idee) und belächelt gleichzeitig die Holsteinische Schweiz. Falsch! Das Binnenland hat nun mindestens die gleiche (vor allem finanzielle) Unterstützung verdient wie die Küste!

 

Am Montagabend hatte die SPD Plön-Bösdorf zum Gedanken- und Meinungsaustausch nach der GroKo-Entscheidung und vor der Kommunalwahl eingeladen. In Plön und Bösdorf freuen wir uns über 10 Neueintritte in diesem Jahr, darunter 2 im Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Bei der Kommunalwahl 2013 fehlten in Plön ganze 12 Stimmen, um stärkste Fraktion zu werden – das wollen wir diesmal ändern und die SPD endlich wieder zur stärksten politischen Kraft machen!

Über das Thema Wohnungsbau haben wir intensiv diskutiert. Dieses muss ein Thema in den Kommunen sein! Aber auch im Bund in der Regierung oder im Land in der Opposition müssen wir für bezahlbaren Wohnraum initiativ werden (im Land haben wir entsprechende Haushaltsanträge gestellt, die aber von der Schwarzen Ampel abgelehnt wurden).

Die SPD im Land unterstützt die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum von Mieterbund und Sozialverband - ich auch! Ich habe bereits unterschrieben und auf der Mitgliederversammlung des SoVD Plön dafür geworben.

Die Unterschriftenlisten liegen selbstverständlich in meinen Wahlkreisbüros in Eutin und Plön aus.

 

Nach Fraktionsvorstand und Vorstandssitzung in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte ging es für mich für den Rest der Woche nach Brüssel zum Europäischen Ausschuss der Regionen.

Aus den Themen in Stichworten:

  • Halbzeitbilanz beim Europäischen Sozialfonds (ESF) - vielleicht das „menschlichste“ Instrument der EU, mit dem wir die Beschäftigungslage verbessern, sozialen Zusammenhalt fördern und Armut bekämpfen können. Der ESF ist das älteste, weil erste mit dem Vertrag von Rom (1957) geschaffene EU-Finanzierungsinstrument. Er gilt als das wichtigste Instrument, das direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und zur Förderung von Vollbeschäftigung, Chancengleichheit und sozialer Inklusion maßgeblich beiträgt. Auch in Schleswig-Holstein ist der ESF nicht wegzudenken! Der AdR hat seine Sorge ausgedrückt, dass der ESF in der neuen Förderperiode ab 2020 „unter die Räder“ kommen könnte. Er sollte vielmehr unbedingt integraler Bestandteil der europäischen Strukturfonds und ein Fonds mit geteilter Mittelverwaltung (also nicht der Europäischen Kommission allein unterstellt, sondern in geteilter Zuständigkeit auch in den Mitgliedsstaaten) bleiben.
  • Förderung des Breitbandausbaus in Europa
  • Mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Beirat für Migration, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Internationalen Organisation für Migration hatten wir eine spannende Debatte über die Integration von Migranten und den sozialen Zusammenhalt. Dazu passte auch eine Initiativstellungnahme zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda. Berichterstatter war ein griechischer EVP-Kollege, der sehr nachdrücklich die europäische Solidarität einforderte!
  • Diskussion mit EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, insbesondere über die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan.
  • Debatte über die Erwartungen des AdR gegenüber dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (über den mehrjährigen Finanzrahmen, die Vorbereitungen auf die nächste EU-Förderperiode ab 2020 und die Zukunft der EU nach dem Brexit habe ich euch regelmäßig berichtet) mit dem zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jan Olbrycht (PL, EVP)

 

Zu den AdR-Plenartagungen gehört immer auch ein Treffen der Deutschen Delegation im AdR, wo uns der AdR-Generalsekretär Jiri Burianek über den Fahrplan des AdR bis zur Wahl des Europäischen Parlaments informiert hat. Die Europawahl findet im Zeitraum 23.-26. Mai 2019 statt.

 

In der SPE-Fraktion hatten wir die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu zu Gast. Sie gab uns einen aktuellen Sachstand zur Kohäsionspolitik und zum nächsten EU-Haushalt: Wie ich euch mehrfach berichtet habe, brechen mit dem EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Einnahmen weg, was (nach den bisherigen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger) mit einem Mix aus Mittelkürzungen und einer Anhebung der Beiträge der Mitgliedsstaaten abzufedern sein sollte.  Die Rede ist von 1,1% BIP als Beitrag der Mitgliedsstaaten statt wie bisher 1%). Sicherlich hilfreich ist dabei eine gemeinsame Erklärung der Europaminister der deutschen Bundesländer und der Regionen Frankreichs zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020.

 

Aus der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kann ich wegen der AdR-Plenartagung leider nicht berichten und muss euch auf den Newsletter der SPD-Landtagsfraktion verweisen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, dies ist die letzte Reginas Woche vor der Osterpause. In der nächsten Woche, am Karfreitag, erscheint sie nicht, auch nicht in den beiden Wochen der Osterferien.

In der kommenden Woche stehen für mich eine Tour des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft nach Hamburg und Kopenhagen an, außerdem moderiere ich eine öffentliche Veranstaltung der SPD Eutin zum Neubau einer Gemeinschaftsschule und begleite den Fraktionsarbeitskreis Soziales bei seinem Besuch in der Sana Klinik Eutin.

 

Schöne Feiertage und Frohe Ostern!