Reginas Woche 17/2018

Veröffentlicht am 27.04.2018 in Aktuelles

Wir freuen uns sehr über die Special Olympics in Kiel, unsere sportpolitische Sprecherin Kathrin Wagner-Bockey und ich

Diese Woche aus dem Landtag: meine Rede zur Tageskurabgabe auf den nordfriesischen Inseln und Halligen, Windkraftplanung und der Verkauf der HSH Nordbank sowie die Special Olympics in Kiel

 Am Ende dieser Landtagswoche möchte ich über meine Rede zur Tageskurabgabe auf den nordfriesischen Inseln und Halligen informieren. Es geht dabei darum, dass zwar sowohl Übernachtungs- als auch Tagesgäste kurabgabepflichtig sind, faktisch aber nur die Übernachtungsgäste auch zur Zahlung herangezogen werden. Die Kommunen der Insel- und Halligkonferenz haben den Landtag deshalb gebeten, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Einziehung der Tageskurabgabe den Verkehrsträgern wie z. B. Fährreedereien übertragen zu können. Das dürfen die Kommunen bisher nämlich nicht, selbst bei freiwilligen Lösungen. Unser Vorhaben wird unterstützt u. a. durch die Kommunalen Landesverbände, den Tourismusverband Schleswig-Holstein oder auch die Nordsee Tourismus Service GmbH. Meine Rede findet sich auf meiner Homepage. Unser Gesetzentwurf geht nach dieser ersten Lesung im Landtag nun ins Gesetzgebungsverfahren und in die Ausschüsse.

 

Wir haben außerdem über die Windkraftplanung der Landesregierung diskutiert.

„Überraschung“: Hatte die CDU vor der Landtagswahl nicht eine Vergrößerung der Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden bzw. Siedlungen versprochen? Das kann sie aber nicht halten!

Wir haben immer gesagt, dass es nicht möglich ist, Abstände zu vergrößern UND landesweit einheitliche Kriterien zu entwickeln UND rechtssicher zu planen UND die Energiewende zu bewerkstelligen! Dafür haben wir keinen Applaus bekommen, dies ist aber die Realität. Und nun ist die Landesregierung nicht einmal in der Lage, den Menschen ganz konkret zu sagen, welche Auswirkungen ihre aktuellen Überlegungen haben werden. Wir fordern: Die Pläne müssen vor der Kommunalwahl auf den Tische! Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner findet man hier.

 

Weiteres wichtiges Thema ist der Verkauf der HSH Nordbank gewesen, über den ich regelmäßig berichtet habe. Was mein Kollege Thomas Rother aus Lübeck, Bankenexperte und Vorsitzender des Finanzausschusses, im Landtag für die SPD erklärt hat, ist hier zu lesen:

 

„Das ist heute noch kein Schlussstrich. Das so genannte Closing-Verfahren muss zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der Finanzfonds Hamburg / Schleswig-Holstein und das Portfoliomanagement zur Verwaltung und zum Abbau von Schiffskrediten werden uns noch einige Zeit erhalten bleiben. Die finanziellen Lasten – insbesondere aus der Garantiegewährung – des Verkaufs werden uns in den kommenden Haushalten begleiten und sich negativ auf unsere finanzielle Handlungsfähigkeit auswirken – egal wer regiert. Da kommt also immer noch etwas nach. Dennoch ist die Entscheidung für einen Verkauf die richtige Entscheidung. Die Entscheidung liegt bei 5,4 oder 7,5 Milliarden Euro. Klar, dass sich auch meine Fraktion für das kleinere Übel entscheiden wird.“

Aber „nicht allein das Land und seine Finanzen sind betroffen, ebenso der Standort Kiel mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank und den ausbleibenden Steuereinnahmen, genauso wie viele Unternehmen der regionalen und maritimen Wirtschaft, die Kunden – zufriedene Kunden - der Bank sind. Darüber hinaus bangen große und viele kleine Anleger weiter um ihr Geld. Damit weise ich darauf hin, dass die Frage des Übergangs der Haftungsgemeinschaft vom Sparkassen- in den Privatbankensektor noch nicht abschließend geklärt ist und dass sich der Sparkassen- und Giroverband seiner Verantwortung bewusst werden sollte und hier nicht noch weiter für Unsicherheit sorgt. Verantwortung ist ein gutes Stichwort. Denn die Frage der Verantwortung über die Entstehung der Situation, in der wir uns jetzt befinden, stellt sich natürlich in der Öffentlichkeit und muss beantwortet werden. Das allerdings nicht so wie es die FDP Fraktion getan hat und sich – frei nach Helmut Kohl - auf die Gnade der späten Geburt beziehungsweise der späten Regierungsbeteiligung beruft, eigentlich immer schon alles und vor allem besser wusste und von den Folgen ich zitiere: „Schwarz-roten Größenwahns“ spricht. Daher möchte ich kurz auf die Geschichte der Bank und die Herleitung dieser Situation eingehen und auch gelbe Gefahren bei einer Regierungsbeteiligung der FDP hinweisen.

Eigentlich fing 2003 alles so gut an: Nachdem in den 90er Jahren alle Landesbanken ihre Geschäftstätigkeit ausbauten, um die klammen Kassen der Länder zu füllen, drängten Privatbanken auf „Waffengleichheit“ im Wettbewerb. Die Vorteile durch die Haftung der Gewährträger waren auch der EU-Kommission schon immer ein Dorn im Auge.

2001 wurde der Wegfall der Gewährträgerhaftung durchgesetzt und das – aus heutiger Sicht leider – mit einer Übergangsfrist von vier Jahren. Also gab es vier Jahre Zeit, die Bank mit günstigem Kapital vollzupumpen. Die HSH wurde 2003 mit einer Bilanzsumme von 180 Mrd. Euro gegründet – die Bilanzsumme Schleswig-Holsteins betrug damals 8 Mrd. Euro. Ziel war der Börsengang der Bank für die Jahre 2008 / 2009 und ein schrittweiser Ausstieg der Länder. Der Erfolg der Bank und hohe Ausschüttungen – von 2003 bis 2007 in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro – machten eine Debatte über einen rascheren Börsengang – wie von der FDP vorgeschlagen – zunichte. Zudem erwarb der international tätige Finanzinvestor Flowers 2006 den Anteil der West LB und das bestimmt nicht, um auf Verzinsung zu verzichten. Renditeerwartungen von 15 – 17 % wurden vom Vorstand genannt. Die Wirtschafts- und Sparkassenkapitäne des Nordens tummelten sich im Aufsichtsrat – es waren nicht nur Politikerinnen und Politiker an Bord. An Sachverstand hat es dort eigentlich nicht gemangelt! Es gab immer positive Prüfvermerke der Wirtschaftsprüfer und ausgezeichnete Ratings. Herz - was willst du mehr? Doch das Kapital ist nicht nur ein scheues Reh, es verliert leider auch gelegentlich den Verstand, wenn es um Rendite geht.

Nachdem aufgrund der Wirtschaftskrise das Schifffahrtsgeschäft dramatisch einbrach, windige Auslandsengagements einstürzten, neu-konstruierte risikoreiche Anlageformen ausfielen und Zweckgesellschaften untergingen zeigte sich, dass die HSH Nordbank sich ihren Branchen-Spitznamen einer „silly bank“ zu Recht erworben hatte. Halteprämien für Vorstandsmitglieder, Bestechungsaffären, gefälschte Beweise über Straftaten und Steuersparmodelle machten die silly bank außerdem zur Skandalbank. Hinzu kam ein unzureichendes Risikomanagement – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das leider erst 2007 kritisiert.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in beiden beteiligten Bundesländern haben sich damit befasst und die Vorgänge umfassend beschrieben. Die vorläufige Rettung der Bank vor neun Jahren über eine Zufuhr von Eigenkapital und die Gewährung der Garantie war nach damaligen Erkenntnissen die günstigere Lösung. Bei einer Gewährträgerhaftung in Höhe von rund 13 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein wäre eine Abwicklung zur Lotterie geworden. Der Bund hätte die Bank über den Rettungsschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nicht mit Eigenkapital gestützt und nur für eine Kernbank gehaftet. Hinzu kommt bei der Länderlösung, dass der Eigenkapitalzufluss über die Garantieprämie finanziert werden konnte.

Allerdings ging man damals immer noch von einer Erholung der Bank aus, um als Eigentümer später von möglichen Gewinnen wieder zu profitieren. Jedoch hat sich kaum eine Prognose des Bankvorstands als tragfähig erwiesen. Mit der Reduzierung der Garantiesumme auf 7 Mrd. Euro im Jahr 2011, um Garantiegebührenzahlungen zu senken, näherte sich die Eigen-Kapitalquote einem kritischen Grenzwert. Die daher erforderliche Wiedererhöhung der Garantiesumme führte zu dem Verfahren, mit dessen Ergebnis wir uns heute beschäftigen - die Weiterführung der Bank mit neuen Eigentümern und neuem Namen und den bekannten Lasten für das Land.

Wir haben es hier im Landtag schon früher diskutiert: als 2011 am Kabinettstisch als die Entscheidung der Bank zur Reduzierung der Garantiesumme – wieder einmal eine Fehlentscheidung - bekannt gegeben wurde, saßen dort auch FDP-Vertreter. Und der damalige Fraktionsvorsitzende der FDP betonte in einer Landtagsdebatte, dass ja der Vorstand einer Aktiengesellschaft nach deutschen Recht so etwas tun könne ohne dass die Eigentümer Einfluss nehmen könnten. Da hatte er natürlich Recht. Aber ansprechen hätte er das im Kabinett schon können und letztlich war das ja auch der entscheidende Grund einen neuen Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestellen. An dieser Stelle passt dann tatsächlich eine Demutsformel für uns alle. Wir stimmen also dem Verkauf der Aktien, dem Antrag der Landesregierung zu.

 

Wir sind alles andere als begeistert von den Käufern. Deren Geschäftsgebaren und deren Geschäftsfelder haben mit einer Unternehmensethik wie wir sie uns wünschen nichts zu tun. Dennoch sind sie geeigneter als die anderen Interessenten. Und sie wären im Falle der Abwicklung über das Vorkaufsrecht von Herrn Flowers oder als Marktteilnehmer sowieso am Verkaufstresen gewesen und hätten ein noch günstigeres Geschäft gemacht.

So schließt sich heute für uns nicht das letzte, aber eines der bedeutsamsten Kapitel in der Geschichte der Bank und wohl das teuerste in der Geschichte des Landes.

 

Nun sind andere Akteure am Zug wie die Hamburger Bürgerschaft, die EU-Kommission oder der Sparkassen- und Giroverband. Und auch diese werden gewiss die Weichen auf Verkauf der Bank stellen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen in Verwaltung und Fraktionen für die umfangreiche Zuarbeit zur Herbeiführung dieser Entscheidung. Und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die diese Beschlussempfehlung einstimmig getroffen haben. Sie haben damit - bei allen Unterschieden in der Auffassung zu manchem Sachverhalt – so wie es die Öffentlichkeit zu Recht fordert - ein hohes Maß Verantwortungsbewusstsein bewiesen.“

 

Weiteres Interessantes aus der Landtagssitzung gibt es wie immer im Newsletter der SPD-Landtagsfraktion .

 

Am Rande der Landtagstagung haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW zu einer Fotoaktion eingefunden, um die Special Olympics Kiel 2018 zu unterstützen. Vom 14.-18. Mai gehen 4600 Athletinnen und Athleten in zahlreichen sportlichen Wettbewerben an den Start. Special Olympics Deutschland ist die deutsche Organisation der weltweit größten vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) offiziell anerkannten Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Weitere Infos findet man hier: www.kiel-2018.specialolympics.de

Meine Kollegin Kathrin Wagner-Bockey hat dazu erklärt: „Wir alle freuen uns sehr über die Special Olympics in Kiel. Der erlebbare Reiz in dieser Veranstaltung liegt darin, dass sie den wahren Kern des Sports abbildet: Wettkampf ohne wirtschaftliche Interessen, persönlicher Ehrgeiz ohne Leistungsdruck von außen. Die Special Olympics sind ein wunderbares, inklusives Gemeinschaftserlebnis. Schön wäre es, wenn sie ein Baustein sein könnten zu regelmäßigem Vereinssport für mehrfach behinderte Menschen.“

 

Und damit geht es in das vorletzte Wahlkampfwochenende, das ich (Stand heute) an den Infoständen in Plön und Eutin verbringen werde.