Reginas Woche 18/2018

Veröffentlicht am 04.05.2018 in Aktuelles

Mit dem Arbeitskreis Wirtschaft bei der Dansk Tysk Handelskammer in Kopenhagen

Kurze Arbeitswoche, gut zu tun!

Da waren in dieser Woche die Sitzungen „meines“ Arbeitskreises Europa und des Arbeitskreises Wirtschaft, eine Sitzung des AMEOS-Regionalbeirates (dem ich unter anderem wegen der beiden AMEOS-Standorte Preetz und Eutin angehöre), morgen die Einweihung des Familienzentrums Wankendorf, eine Veranstaltung der Europa Union Ostholstein zur Europawoche mit vier ostholsteinischen Europaschulen und das traditionelle Europa-Gespräch im Schloss Eutin.

 

Im Arbeitskreis Europa haben wir uns mit der Situation der Europaschulen in unserem Land befasst und auch schon einen ersten Blick auf den Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Oettinger zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geworfen. Es ist wie die Quadratur des Kreises: Mindereinnahmen nach dem Brexit ausgleichen, neue Aufgaben finanzieren und dabei am besten gleich noch die Finanzierungsstrukturen überprüfen… Ja, es werden Mehrausgaben auf Deutschland zukommen (dazu bekennt sich der Koalitionsvertrag auch ausdrücklich), aus meiner Sicht wird es aber entscheidend darauf ankommen, dass die EU-Mittel auch in Zukunft dem sozialen Zusammenhalt in Europa und der europäischen Solidarität dienen. Auf die Ausgestaltung wird es ankommen. Dass die Vergabe der EU-Mittel zukünftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden soll, halte ich für einen guten Vorschlag. Wir werden also viel miteinander zu diskutieren haben!

 

Im Arbeitskreis Wirtschaft haben wir uns mit dem Scandlines-Betriebsratschef Bernd Friedrichs getroffen. Wie bekannt, waren wir als Arbeitskreis Wirtschaft Ende März auf der Vogelfluglinie zwischen Hamburg und Kopenhagen unterwegs und haben vielfältige Gespräche geführt. Ausgerechnet das so wichtige Gespräch mit dem Scandlines-Betriebsrat während einer Fährfahrt fiel einer Kuriosität zum Opfer: Zum verabredeten Zeitpunkt waren sowohl der Betriebsrat als auch wir auf der Fähre von Rödby nach Puttgarden unterwegs – selbe Zeit, selbe Richtung, aber durch eine kleine Verspätung im Fahrplan auf zwei verschiedenen Fähren! So konnten wir zwar von der „Schleswig-Holstein“ und von der „Prins Richard“ aus miteinander telefonieren, das eigentliche Gespräch jedoch konnten wir erst in dieser Woche nachholen, und zwar im Landeshaus. Das werden wir alle so schnell nicht vergessen!

Und dabei hatten wir so wichtige Themen zu besprechen wie den jüngsten Verkauf der Reederei Scandlines, die Perspektive im Angesicht der geplanten festen Fehmarnbeltquerung, die künftige Anbindung des Fährhafens auf Fehmarn (ist noch vollkommen ungelöst), den Fährbetrieb während der Baustellenphase, die Fehmarnsundbrücke und anderes mehr.

 

Übrigens: Zum Thema Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel hat meine Kollegin Beate Raudies, feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Denn: „Was an der Elbe [Brandschutz im Verlauf der geplanten A 20] gilt, muss auch am Belt gelten!“ Das hatte Beate Raudies bei Bekanntwerden der Pläne zum Brandschutz im Tunnel gefordert. „Dem kommt die Regierung jetzt nach. Gut so!“, findet Beate Raudies. Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Fehmarn muss nicht allein den Brandschutz im Fehmarnbelt-Tunnel und auf der Baustelle sicherstellen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach soll der Betreiber des Tunnels eine spezialisierte Eingreiftruppe nach dem Vorbild des Schweizer Gotthard-Tunnels stellen, die von hauptamtlichen Feuerwehrleuten ergänzt werden soll. Die weitere Unterstützung soll dann durch die Freiwilligen Wehren der Stadt Fehmarn erfolgen. Außerdem garantiert die Landesregierung: Das Land wird die Stadt Fehmarn von allen zusätzlichen Kosten für den Brandschutz im Tunnel freihalten. Welche Rolle die Freiwillige Feuerwehr Fehmarn allerdings genau im Sicherheitskonzept für den Fehmarnbelttunnel übernehmen muss und wie die hauptamtlichen Kräfte in die Feuerwehr der Stadt Fehmarn eingebunden werden sollen, geht aus der Antwort noch nicht hervor und wird noch zu klären sein. Wir erwarten, dass dies rechtzeitig vor dem Planfeststellungsbeschluss geklärt ist!

 

Nun steht das letzte Wahlkampfwochenende bevor. Ich drücke allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern ganz fest die Daumen für Sonntag!

Beim Endspurt kann ich leider nicht dabei sein. Wie eingangs erwähnt, weiht die Gemeinde Wankendorf morgen Vormittag ihr Familienzentrum ein. Am Sonnabend Nachmittag und Abend bin ich mit der Europa Union Ostholstein im Schloss Eutin: Mit Europaschulen und Europaabgeordneten geht es um die Frage, wie Europa in der Zukunft gestaltet sein sollte. Diese Frage steht auch abends im Mittelpunkt des jährlichen bereits 20. Europa-Gesprächs.

 

In der nächsten Woche geht die Europawoche weiter – mit einem Offenen Büro der SPD-Landtagsfraktion im Büro von Ralf Stegner und einem Festakt der Europa Union Schleswig-Holstein in Lübeck. Nach dem Himmelfahrtstag gönnen mein Büro und ich uns einen Brückentag. In der darauffolgenden Woche geht es für mich mit der SPD-Landtagsfraktion nach Wien. Über die Gespräche und Besuche dort werde ich euch wie gewohnt informieren. Reginas Woche wird jedoch aus diesen Gründen an den nächsten beiden Freitagen nicht erscheinen.