"Reginas Woche" - 20/2017

Veröffentlicht am 19.05.2017 in Aktuelles

In der Woche 2 nach der Landtagswahl gibt es natürlich wieder einiges zu berichten!

Ihr habt selbstverständlich alle in den Medien verfolgt, dass in unserer Partei eine muntere Debatte um die richtigen Schlussfolgerungen und (leider!) auch unser Personal begonnen hat.

Dabei hat der Landesparteirat am Montagabend nach der Wahl unmittelbar mit einer sehr konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis begonnen! Wohlgemerkt, begonnen. Folgetermine sind vereinbart, es ist unmöglich, die Analyse an einem einzigen Abend zu betreiben. Was im Wahlkampf besser oder anders hätte laufen können, sollen oder müssen, soll uns ja beim anstehenden Bundestagswahlkampf helfen. Da hat mir der kritisch-konstruktive Tonfall im Landesparteirat gut gefallen. Umso mehr schmerzen mich aktuell öffentliche Rücktrittsforderungen, unter anderem gegen unseren Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Ralf ist gerade erst Ende Januar von uns mit dem Traumergebnis von 91,4 % als Landesvorsitzender bestätigt worden. Die Inhalte unseres Wahlprogramms haben wir einstimmig beschlossen. Bei aller Enttäuschung (wie enttäuscht ich selbst bin, habe ich euch gleich am Montag nach der Wahl beschrieben): Rücktrittsforderungen via Zeitung sind ganz einfach unsolidarisch!

Wir diskutieren in unseren Gremien – und da gehört die Auseinandersetzung auch hin. In Ortsvereinen, Kreisvorständen und nicht zuletzt auch im mitgliederöffentlichen Landesparteirat gibt es Gelegenheiten. Ich selbst habe in diesen Tagen an einer Vorstandssitzung der SPD Eutin teilgenommen, Einladungen aus Preetz und Plön liegen für die nächsten Tage vor. Der SPD-Kreisvorstand Plön, an dessen Sitzung ich ebenfalls teilgenommen habe, hat sich sehr intensiv mit der Wahlkampfstrategie und dem Ergebnis auseinandergesetzt und eine Stellungnahme gegenüber dem SPD-Landesverband abgegeben.

Es hat nun die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags begonnen. Los ging es am Dienstag nach der Wahl mit der Konstituierung der SPD-Landtagsfraktion und der Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Wir wissen nicht, ob wir Regierungs- oder Oppositionsfraktion sein werden. Einig waren wir Fraktionsmitglieder aber in der Wahl unseres Vorsitzenden. In geheimer Wahl erhielt Ralf Stegner alle 21 Stimmen. 100 % - das gab es wohl noch nie!

Übrigens: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im schleswig-holsteinischen Landtag stellen fast die Hälfte der weiblichen Abgeordneten! Zehn der insgesamt 21 SPD-Abgeordneten sind Frauen. Alle anderen Fraktionen zusammen stellen 12 weibliche Abgeordnete. Das bedeutet auch, dass fast die Hälfte der im Landtag insgesamt vertretenen weiblichen Abgeordneten in den Reihen der SPD zu finden sind. Wir tragen also entscheidend dazu bei, dass das Parlament auch „weiblich“ ist. Ein Beispiel für Geschlechterungerechtigkeit und Beleg dafür, wie repräsentative Demokratie nicht aussehen darf, ist die neue CDU-Fraktion. Dort sind lediglich 3 der 25 Abgeordneten weiblich. Der legitime Anspruch von Frauen, dass ihre Lebenswirklichkeit sich in allen Bereichen widerspiegelt, hat in der CDU keinen Platz – und offensichtlich schon gar nicht im Parlament!

Das Wahlergebnis lässt nun mehrere Koalitionen zu – und allesamt sind legitim (auch wenn die Medien gern suggerieren, es „müsse“ ein „Jamaica“-Bündnis werden: Sowohl CDU (25) + Grüne (10) + FDP (9) (= 44) als auch SPD (21) + Grüne (10) + FDP (9) (=40) brächten stabile Mehrheiten zustande. Es regiert am Ende dasjenige Bündnis, das die Mehrheit (37) bei der Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zusammenbringt. Die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten. Punkt.

Ralfs Stegner: „Wir haben das Ergebnis der Wahl am 7. Mai angenommen und mit der innerparteilichen Analyse begonnen. Als zweitstärkste Kraft im Land war uns klar, dass wir nicht die erste Initiative für Sondierungsgespräche ergreifen. Es war aber auch klar, und deshalb haben wir nicht nur in mündlicher Form unsere Bereitschaft an die Führung von FDP und Grünen mitgeteilt, dass wir für Gespräche mit beiden Parteien für eine mögliche Ampelkoalition offen sind. Wir haben unsere Gesprächsbereitschaft bereits in der letzten Woche auch in Form von Terminvorschlägen gezeigt.“

Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Wir sind bereit zu einer Koalition mit den Grünen und der FDP (sog. Ampel-Koalition). Wir haben unsere Bereitschaft beiden Parteien mehrfach mitgeteilt und bereits kurz nach der Wahl Gesprächsangebote gemacht, inzwischen auch ganz offiziell und schriftlich.

Wenn Grüne und FDP eine Koalition mit der CDU (sog. Jamaica-Koalition) eingehen, dann ist das ihre Ent­scheidung und ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und Wählern. Es liegt nicht daran, dass es keine andere Option gibt. Ralf Stegner hat euch darüber informiert, dass wir bis zum Tag der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten für eine Ampel-Koalition gesprächs- und verhandlungsbereit bleiben. Die SPD hat nicht die Verantwortung für das mögliche Scheitern der Ampel. Darauf könnten sich Grüne und FDP bei der innerparteilichen Argumentation nicht berufen. Erfreulich ist, dass die Grünen unser Gesprächsangebot angenommen haben. Das Sondierungs­gespräch wird voraussichtlich am kommenden Montag stattfinden.

Eine Große Koalition kommt für uns nicht in Frage. Sie bietet keine Perspektive für Schleswig-Holstein. Sie ist auch nicht mit unseren politischen Zielen, so wie wir sie im Landtagswahlprogramm beschlossen haben, vereinbar.

Nicht vorenthalten möchte ich euch die gemeinsame Erklärung unserer Jusos Schleswig-Holstein und der Grünen Jugend Schleswig-Holstein anlässlich der aktuellen Diskussionen über mögliche Regierungsbildungen:

„Wir glauben nicht, dass ein modernes, progressives und solidarisches Bündnis mit der CDU möglich ist. Wir machen dies insbesondere an folgenden Punkte aus, von denen unsere und folgende Generationen direkt betroffen sind:

– Mit Schweinefleischpflicht und Abschiebe-TV hat die CDU in der letzten Legislatur und im Landtagswahlkampf ihren politischen Kurs klar gemacht. Sie steht nicht für unsere Vorstellung eines weltoffenen Schleswig-Holsteins.
– Das Abwürgen des Windkraftausbaus durch willkürliche Abstands-Versprechen würde die Erfolge der vergangenen Jahre zerschlagen und einer verantwortungsvollen Klimapolitik den Garaus machen.
– Die Bildungspolitik wurde von der CDU im Wahlkampf auf verantwortungslose Weise instrumentalisiert, indem auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager Schulchaos in Kauf genommen wird.“

 

Auch ich finde, dass es sich lohnt, aus Überzeugung für unsere Inhalte, für die wir bei der Wahl angetreten sind und zu denen uns Umfragen wie Analysen bestätigen, die richtigen gewesen zu sein, eine „Ampel“ auszuloten. Gelingt dies nicht, kann sich „Jamaica“ auf eine starke SPD in der Opposition einstellen. Auf keinen Fall aber werden wir es zulassen, dass der Grünen- und der FDP-Basis ein „Jamaica“-Bündnis als „alternativlos“ verkauft wird!

Großen Respekt verdient die Entscheidung von Ministerpräsident Torsten Albig, sich komplett aus der Landespolitik zurückzuziehen. Torsten wird weder als Ministerpräsident einer möglichen Ampelkoalition noch länger als Landtagsabgeordneter zur Verfügung stehen.

Ich schließe mich Ralf Stegner an, der dazu erklärt hat:

„Die Erklärung von Ministerpräsident Torsten Albig hat die SPD mit großem Respekt und Dank für seine Leistung als Ministerpräsident unseres Landes aufgenommen. Torsten Albig war Regierungschef der Küstenkoalition und leider ist es der SPD Schleswig-Holstein am 7. Mai nicht gelungen, eine neue Mehrheit für diese Koalition zu gewinnen. Gleichwohl ist es dem Ministerpräsidenten gelungen, über den Tag hinaus Maßstäbe für sein Land zu setzen.

Es bleibt sein Verdienst, mit der Regierungsbeteiligung des SSW zum ersten Mal in Europa eine Partei einer nationalen Minderheit an einer Regierung beteiligt zu haben. In Zeiten zunehmendem Nationalismus in Europa hat die Küstenkoalition damit ein Zeichen gegen gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und der wachsenden Bedrohung von Minderheitenrechten in Europa gesetzt. In Schleswig-Holstein haben die Rechte der dänischen und friesischen Minderheit sowie der Sinti und Roma heute Verfassungsrang. Maßstäbe hat auch Torsten Albigs Stil der politischen Führung gesetzt.

In der Küstenkoalition gab es keine große und keine kleine Partei. Alle drei Regierungsparteien begegneten sich auf Augenhöhe, mit Respekt und zugleich kollegial. In einer Demokratie gibt es keine Unterordnung der einen unter die anderen. In einer Demokratie gibt es nur gleiche Rechte, gleiche Würde und den Respekt voreinander. Diese Art der Führung hat Torsten Albig verkörpert und so sein Regierungsschiff mit drei Koalitionspartnern und nur einer Stimme Mehrheit im Landtag über fünf Jahre ohne größere Krisen erfolgreich navigiert.

Große Anerkennung erhält Torsten Albig aus der SPD und weit darüber hinaus für die von ihm leidenschaftlich vertretene Flüchtlingspolitik. Diese Politik gehört in die Reihe großer sozialdemokratischer Weichenstellungen in Schleswig-Holstein, auf die wir stolz sind, wie der Kampf für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Einsatz für längeres gemeinsames Lernen, die Ostseekooperation oder die Abwehr von Studiengebühren. Wo andere von christlicher-abendländischer Leitkultur geschwafelt haben, hat Torsten Albig das christliche Menschenbild zu seiner Maxime gemacht und mit ganzer Leidenschaft und mit Mut gegen viele Widerstände seine Überzeugung vertreten.

Torsten Albig ist deshalb auf dem Landesparteitag der SPD Ende Januar mit einem Rekordergebnis zu unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. Wir haben uns gewünscht, mit ihm an der Spitze der Landesregierung auch die kommenden fünf Jahre gestalten zu können.

Ich persönlich kann auf über fünf Jahre enger und sehr vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Torsten Albig zurückblicken und bin ihm für diese Zeit außerordentlich dankbar.“

Und sonst?

Neben den beschriebene Gremiensitzungen war auch wieder ein wenig Abgeordneten-Alltag zu spüren: Am vergangenen Sonnabend habe ich am 71. Schleswig-Holsteinischen Kleingärtnertag teilgenommen, der in Schönberg zu Gast war.

Seit vergangener Woche gehöre ich außerdem dem neu eingerichteten Regionalbeirat des Gesundheitsdienstleisters AMEOS (Betreiber von Krankenhäusern, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen) an. AMEOS betreibt Kliniken auch in Eutin (Psychiatrische Tagesklinik) und Preetz (unter anderem Gerontopsychiatrie und Allgemeinpsychiatrie). Da sehe ich es als meine Verantwortung an, aus der Region und für die Region mitzuwirken. Neben mir sind beispielsweise die Landrätin des Kreises Plön, der Unternehmensverband Plön-Ostholstein, die Bürgermeisterin der Stadt Neustadt in Holstein und der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Mitglieder in diesem Regionalbeirat.

Wie immer Mitte Mai ist jüngst in Kiel das diesjährige Sparkassen-Tourismusbarometer vorgestellt worden. Es zeigt weiterhin ein Hoch – die Tagung drehte sich nun darum, das Wachstum nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ auszugestalten. Die Tagung fühlte sich gleichzeitig wie eine Abschiedsveranstaltung für Wirtschaftsminister Reinhard Meyer an. Ich habe anschließend bei Facebook geschrieben: „Einen Förderer, Impulsgeber und Fürsprecher wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bekäme die Tourismusbranche so schnell nicht wieder (und sie weiß das).“

Am heutigen Freitag werden in Eutin „85 Jahre Menschlichkeit“ gefeiert – das  St. Elisabeth Krankenhaus feiert sein 85jähriges Bestehen. Zuvor werde ich wie schon in den letzten Monaten bei der Eutiner Tafel mithelfen. Ihr wisst, dass mir die Arbeit der Tafeln seit langem ein großes Anliegen ist.

In der nächsten Woche findet gleich am Montagabend eine Parteikonferenz in Kiel statt, an der alle Mitglieder teilnehmen können. Wie sich unsere AfA Schleswig-Holstein den Diskurs wünscht, hat sie in einem offenen Brief dargelegt, den ich euch in der Anlage mitschicke. Dem schließe ich mich an.