Reginas Woche 21/2018

Veröffentlicht am 25.05.2018 in Aktuelles

Bei den Vereinten Nationen in Wien

Letzte Woche Reise mit der Landtagsfraktion nach Wien und diese Woche gehts mit dem Arbeitskreis Europa weiter

Spannende und anregende Tage mit der Landtagsfraktion in Wien sind vorbei, die sicher noch lange nachhallen werden.

Wien ist seit Jahrzehnten vorbildlich im sozialen Wohnungsbau und in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt die fast hundertjährige Geschichte sozialdemokratischer Mehrheiten führte zu heute 220.000 Wohnungen im Eigentum der Stadt. Die Stadt Wien ist der größte Immobilienbesitzer in Europa! Wohnen in Wien ist bezahlbar. Die Hälfte der Wiener Bevölkerung lebt in gefördertem Wohnungsbau. Wie gut dieser gestaltet werden kann, haben wir im Wohnpark Alterlaa gesehen: Wohnungen von 35 bis 130 m². Sieben Dachschwimmbäder, 6 Tennisplätze, Kitas, Schulen, Hausbetreuung, die Miete unter 8 EUR pro m². Es geht also! (Mehr Infos: https://www.alt-erlaa.at/)

Daneben stand die neue Seestadt Aspern auf unserem Besuchsprogramm, ebenso wie ein Besuch im Karl-Marx-Hof, einem Wohnungskomplex der 1920er Jahre, dessen Konzept auch heute noch hoch modern ist! Dazu gehört das Museum Rotes Wien, das unbedingt einen Besuch lohnt. Dort trafen wir auch den designierten Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Mit ihm, wie auch mit dem SPÖ-Bundesvorsitzenden Christian Kern haben wir die Situation der Sozialdemokratie in Europa erörtert. Gemeinsam gilt es, Angstmachern entgegenzutreten und Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern. Dazu braucht es die Sozialdemokratie dringender denn je! Mit Nationalisten, die Fremdenhass säen, die Gesellschaft spalten und Ängste schüren, wird das nämlich nichts. Die FPÖ gehört in Österreich leider längst zum Alltag. Kämpfen wir dafür, dass die Hetze der AfD nicht zu unserem Alltag wird!

Wie schnell wir leider Debatten der Rechten um Schein-Probleme auf den Leim gehen, wurde in der Abendveranstaltung „Europäische Politik: Deutschland und Österreich“ der Themensektion Europa in der SPÖ Hernals und der Wiener Bildungsakademie deutlich.

Die Politik im Wiener Rathaus, die Arbeit der Vereinten Nationen in Wien (https://www.unvienna.org/), Kulturpolitik und ein hervorragendes Beispiel aufsuchender Jugendarbeit (http://www.spacelab.cc/) waren weitere Programmpunkte.

 

In dieser Woche ist der Wirtschaftsminister mit einer neuen Bäderverordnung vor die Presse getreten. An seiner Seite: Kirchen und Gewerkschaften. Klar, denn diese Partner achten zu Recht und mit unserer Unterstützung auf die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Sonntagsöffnung im Einzelhandel! Die IHK war nicht dabei, dabei hatte doch die Wirtschaft so vehement auf einer Ausweitung der Ausnahme bestanden – und sich von der FDP sicher auch mehr erhofft. Aber ich sage ganz deutlich: eine Ausnahme muss eine Ausnahme bleiben! Immer habe ich betont, dass ein weiteres Aufweichen des Sonn- und Feiertagsschutzes nur mit einer Grundgesetzänderung zu machen wäre – und an die traut sich nicht einmal die FDP heran.

Vor einer weiteren Aufweichung habe ich im Landtag bereits im Juli des letzten Jahres gewarnt und geraten, die geltende, gut austarierte Regelung über 2018 hinaus zu verlängern. Hier zum Nachlesen noch einmal meine Rede. Davon wollte der FDP-Wirtschaftsminister nichts wissen – und verlängert nun die gute Regelung unserer Regierungszeit gar um gleich 10 Jahre!

 

Meine Pressemitteilung in dieser Woche dazu:

 

„Wir haben es gesagt: Eine Aufweichung der Ladenöffnungszeiten ist schlecht für das Land und mit uns nicht zu machen,

Jamaika wollte noch im Sommer 2017 die Frage der weiteren Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten erörtern. Jetzt wird die bewährte Regelung gleich um 10 Jahre verlängert. Und das ist auch gut so! Denn die bestehende Verordnung ist gut so wie sie ist. Wir lehnen es entschieden ab, den 2013 gefundenen Konsens bei den Ladenöffnungszeiten aufzuweichen. In anderen Bundesländern hat dies zu erfolgreichen Klagen geführt, da Sonn- und Feiertage grundgesetzlich geschützt sind. Dagegen hat sich der bestehende Konsens in Schleswig-Holstein bewährt und wird von allen mitgetragen – nun wohl auch von der FDP, die noch zur Landtagswahl davon nichts wissen wollte. Wenn es nach ihr ginge, würde die bestehende Rechtssicherheit auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unnötig aufgekündigt. Gut, dass hier gleich Mehrere Haltung gezeigt haben: die Kirchen, die Gewerkschaft und der soziale Flügel der Grünen.“

 

Außerdem in dieser Woche:

Europaausschuss. Im Gespräch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Uli Hase habe ich dessen Forderung unterstützt, in der nächsten EU-Förderperiode Forschungsgelder verstärkt für die Entwicklung des so genannten „Universal Design“ einzusetzen: eine Gestaltung für alle von Anfang an! Das entspräche der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - nicht hingegen die skandalöse Aufweichung der Kriterien bei der Vergabe von EU-Fördermitteln wie Nichtdiskriminierung, Gute Arbeit, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, wie von der Jamaika-Koalition beschlossen. Dies hatte ich schon im Februar vor der Presse deutlich kritisiert: http://www.regina-poersch.de/meldungen/das-soziale-europa-darf-nicht-geschwaecht-sondern-muss-gestaerkt-werden/.

Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft. Gespräch über die Wandlung der Berufsakademie Schleswig-Holstein zur neuen Dualen Hochschule Schleswig-Holstein mit der Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Christiane Ness und der Kanzlerin Dr. Ninja Backasch.

Zweitägige Reise meines Fraktionsarbeitskreises Europa in die Grenzregion. Dort sprechen wir unter anderem im Infocenter Padborg über den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, informieren uns im INTERREG-Sekretariat Krusau über die laufenden Projekte, treffen den Bürgermeister der Stadt Sonderburg und besuchen die Europa-Universität Flensburg.

 

Und damit verabschiede ich mich ins Wochenende und sende herzliche Grüße!