Reginas Woche 24/2017

Veröffentlicht am 16.06.2017 in Aktuelles

Gruppenbild mit Sparkassenvorstand und Abgeordneten

In dieser Woche ist schon wieder fast alles seinen gewohnten Gremiengang gegangen.

Der Dienstag gehört wie gewohnt der SPD-Landtagsfraktion – vormittags Fraktionsvorstand, nachmittags Fraktionssitzung.

In dieser Woche konstituierte sich auch der Fraktionsarbeitskreis Finanzen. Dort werde ich für die Einzelpläne des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums sowie des Europaministeriums zuständig sein,  außerdem für Liegenschaften und Hochbau. Der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft hat in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen.

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP („Jamaika“ – oder sollte ich sagen „Fluch der Karibik“?) hat unser Fraktions- und Landesvorsitzender Ralf Stegner Stellung genommen. Dem schließe ich mich an:

Ein Zweckbündnis auf dem Weg zur Macht

,,Durch das Votum der Wählerinnen und Wähler vom 7. Mai 2017 hat die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Landtag verloren. Nachdem Grüne und FDP dieses Jamaika-Bündnis unmittelbar nach der Wahlangestrebt haben und die andere denkbare politische Alternative einer ,,Ampel-Koalition" nicht einmal zu dritt beraten wollten, bleibt abzuwarten, was die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein von ,,Jamaika" zu erwarten haben.

Der erste Blick auf die Vereinbarungen verrät wenig darüber, wie das neue Bündnis die Herausforderungen der Zukunft angehen will. Von den vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten-Kandidaten im Wahlkampf ist jedenfalls wenig übrig geblieben. Schon dies zeigt einen gravierenden Unterschied zur Politik der Küstenkoalition, wo ,,Versprochen ­ Gehalten" das durchgängige Regierungsprinzip war. Und auch die Aussage von Daniel Günther, es gehe in erster Linie darum, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, zeigt vor allem, dass in Sachen sozialer Gerechtigkeit von dieser Koalition nicht viel zu erwarten ist.

Beruhte die Küstenkoalition auf einem breiten gemeinsamen inhaltlichen Fundament, wird bei der neuen Machtkonstellation zu fragen sein, wieviel Politikwechsel CDU bzw. FDP durchsetzen konnten und wieviel Kontinuität gegenüber der Küstenkoalition in der Realität stattfinden wird. Ob die angekündigten Veränderungen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in Schulen und Kitas, bei Familien und Kindern, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik oder bei der Energiepolitik zu Verschlechterungen führen oder folgenlose Formelkompromisse darstellen, wird sich ebenso zeigen, wie, was von der von den Grünen mitgetragenen Dialogkultur der gegenwärtigen Regierungskoalition übrig bleibt. In den nächsten Wochen und Monaten wird das neue Jamaika-Bündnis sicherlich zeigen, was die drei Partner in der Regierungspraxis wirklich können. Bei allem medialen Honeymoon sind jedoch in Hinblick auf die Stabilität des neuen Zweckbündnisses grobe Zweifel angebracht: Es lässt vermuten, dass der Traum der schwarzen Ampel wohl sehr schnell an der Realität der unterschiedlichen Wahlversprechen und Wahlprogramme zerbrechen wird.

Die SPD-Landtagsfraktion wird mit Selbstbewusstsein und ohne jede Larmoyanz ihre neue Aufgabe als die demokratische Oppositionsfraktion annehmen, die Regierung kontrollieren, seriöse Alternativen aufzeigen und die Widersprüche in dem neuen Dreier-Machtbündnis herausarbeiten. Einziger Maßstab für uns ist dabei, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen, was den Sinn demokratischer Politik ausmacht."

Zum bereits 11. Gedankenaustausch hatte der Vorstand der Sparkasse Holstein in dieser Woche Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus den Kreisen Ostholstein und Stormarn eingeladen. Diese Treffen finden etwa zweimal jährlich statt. Beim jüngsten Treffen im Herrenhaus Stockelsdorf standen die Entwicklungen im internationalen und nationalen Bankensektor sowie die Lage der HSH Nordbank im Mittelpunkt. Auch das gesellschaftliche Engagement der Sparkasse war Thema. Die Sparkasse Holstein unterstützt seit langem Kultur, Bildung und Ehrenamt mit ihren Stiftungen. SPD-seitig waren aus der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, Nina Scheer und Franz Thönnes, aus der SPD-Landtagsfraktion Martin Habersaat, Sandra Redmann und ich dabei.

Neben einer Kreisvorstandssitzung der SPD Ostholstein stand in dieser Woche außerdem ein weiterer Einsatz bei der Eutiner Tafel auf meinem Programm.

Am Sonntag folgt die Europa Union Ostholstein der Bewegung „Pulse of Europe“ auf dem Eutiner Marktplatz. Von 12 bis 16 Uhr heißt es „Ja sagen zu Europa – jetzt erst recht“!

Am Wochenende sind überall im Land private Gärten bei der Aktion „Offener Garten“ zu bestaunen. Hier gibt es nähere Infos: http://offenergarten.de/  Ein offener Garten ist ganz sicher auch in eurer Nähe!