Reginas Woche 25/2017

Veröffentlicht am 23.06.2017 in Aktuelles

Ja zu einem starken, sozialen und solidarischen Europa ohne Grenzen.

Ja sagen zu Europa, Vorbereitungen auf die kommende Landtagswoche, Abschiednehmen vom Kabinett Albig und abwechslungsreiche Termine im Wahlkreis: Das war meine Woche.

In dieser Woche hieß es Abschied nehmen – von der lieb gewonnenen Gewohnheit, dass in den Sitzungen der Landtagsfraktion das „rote Kabinett“ mit am Tisch sitzt. Ein letztes Mal nahmen Ministerpräsident Torsten Albig und seine Kabinettkollegin Bildungsministerin Britta Ernst und Kabinettskollege Wirtschaftsminister Reinhard Meyer an einer Sitzung der Landtagsfraktion teil. Klar, es heißt jetzt, nach vorn zu blicken. Wie wir uns die Oppositionsarbeit vorstellen, habe ich an dieser Stelle schon ausgeführt. Aber ein letztes Mal zusammenzusitzen und sich dabei natürlich noch einmal zu vergegenwärtigen, dass die gemeinsame Arbeit nicht nur Spaß gemacht hat, sondern das Land auch besser und gerechter gemacht hat, sorgte nicht nur bei mir für einen kleinen Kloß im Hals. In der SPD-Landtagsfraktion werden wir uns mit einer internen Feier am Rande der Juli-Tagung des Landtages von unseren Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären verabschieden.

In der kommenden Woche will sich der zukünftige Ministerpräsident ins Amt wählen lassen, und dann werden die Ministerien „übergeben“. Zuvor wird am Dienstag die 191. Kabinettssitzung des Kabinetts Albig die letzte sein. Bemerkenswert finde ich, dass sich der designierte Ministerpräsident schon vor seiner Wahl ins Amt den Bruch von zentralen Wahlversprechen vorwerfen lassen muss: Bei der Windenergieplanung kann man sogar von Wählertäuschung sprechen, wie mein Kollege Thomas Hölck in einer Pressemitteilung ausgeführt hat.

Berichten will ich noch von der Veranstaltung der Europa Union Ostholstein am vergangenen Sonntag in Eutin. „Ja sagen zu Europa – jetzt erst recht“ lautete das Motto. In einem kurzen Beitrag habe ich gesagt:

„Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Nationalismus und Abschottung führen zu nichts anderem als Krieg! Dem Nationalismus steht die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt gegenüber. Ich will ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, in dem freiheitliches Denken und Handeln, in dem Toleranz und Respekt die Grundlagen des Gemeinwesens sind! Schleswig-Holstein braucht für eine gute Zukunft eine starkes und geeintes Europa ohne Grenzen. Ich will ein soziales Europa mit gemeinsamen Regeln für gute Arbeit, für gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung.

Und wen all dies immer noch nicht überzeugt: Seit letztem Donnerstag (15.06.2017) gibt es innerhalb der EU keine Roaming-Gebühren mehr! Danke, Europäisches Parlament, gut gemacht!“

Apropos Roaming-Gebühren:

Dank der Initiative des Europäischen Parlaments sind Roamingaufschläge auf die Mobilfunkkosten in der EU seit dem 15. Juni Geschichte. Bürgerinnen und Bürger können auf Reisen innerhalb der EU von nun an mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen, ohne einen Cent mehr als zu Hause zu bezahlen – ein riesiger Erfolg für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher! Die Europäische Kommission schätzt, dass Menschen, die in Deutschland leben, dank der neuen Regelung schätzungsweise 144 EUR pro Jahr sparen. (Der Schätzung liegt die Annahme zugrunde, dass Deutsche, die mindestens einmal im Jahr verreisen, 14,7 Tage in einem anderen Mitgliedsstaat verbringen, im Durchschnitt am Tag etwas über drei Minuten lang telefonieren, 0,6 SMS verschicken und beim Surfen ein Datenvolumen von 45,9 MB verbrauchen). Die neuen Regeln gelten für Reisen in alle (noch) 28 Mitgliedsstaaten.

Nicht gedacht ist das kostenlose Roaming für Mobilfunkkunden, die sich gezielt eine günstige SIM-Karte aus einem anderen Mitgliedstaat kaufen, um damit ständig zu Hause zu telefonieren. Hier wurden Regeln beschlossen, die die Mobilfunkanbieter vor Missbrauch schützen. Es empfiehlt sich, vor Auslandsreisen die Tarifbedingungen des eigenen Mobilfunkvertrages noch einmal genau anzuschauen.

Die europäischen Themen werden mich auch in dieser Wahlperiode des Landtages beschäftigen, und zwar nicht nur als europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Europa: Noch bis Ende Februar hat mein Mandat im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel Gültigkeit. Das bedeutet, dass ich als einzige schleswig-holsteinische Vertreterin im AdR wieder regelmäßig zu Sitzungen nach Brüssel reisen werde. Gemeinsam mit der Landtagsverwaltung habe ich mich in dieser Woche auf die anstehenden Themen und die kommende Sitzung Mitte Juli vorbereitet. Ich will außerdem die Verknüpfung zum Europaausschuss des Landtages noch weiter verbessern.

Neben den schon wieder regelmäßigen Sitzungen der Fraktionsarbeitskreise Europa und Wirtschaft standen in dieser Woche außerdem auf meinem Programm:

  • Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Plön an Herrn Prof. Dr. Günther Fielmann im Rittersaal von Schloss Plön in einer sehr schönen, würdevollen Veranstaltung
  • Gespräch mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Malente Tanja Rönck über Städtebauförderung und Gemeindeentwicklung
  • Deutsch-Amerikanischer Abend des Partnerschaftsvereins Lawrence-Eutin und der Stadt Eutin mit Eutins Sommergästen, den Studierenden von der University of Kansas und Schülerinnen und Schülern der High School in Lawrence/Kansas
  • Betriebsbesuch in der Prinzen-Apotheke Plön – eine Verabredung aus meinen Haustürgesprächen im Wahlkampf, die wir nun festmachen konnten. Herzlichen Dank an das Apotheker-Ehepaar Niemann für den intensiven Austausch zum Medikamenten-Versandhandel, zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und zur Freigabe von Cannabis.

Nach dem bevorstehenden Wochenende steht die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages an, mit der Wahl des Ministerpräsidenten und ersten Anträgen. Wie immer könnt ihr die Tagung im Plenum Online mitverfolgen. Und ich berichte nächste Woche dann wieder meine Sicht der Dinge.