Reginas Woche 26/2017

Veröffentlicht am 30.06.2017 in Aktuelles

JA! Der Bundestag hat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das freut die SPD-Landtagsfraktion!

Die erste Arbeitssitzung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages ist beendet. Die Zahl der Woche: 42. Mit dieser Stimmenzahl musste sich der neue Ministerpräsident bei seiner Wahl zufrieden geben.

Daniel Günther von der CDU ist zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt worden. Allerdings darf man getrost von einem Fehlstart sprechen, denn Herr Günther bekam nicht einmal alle Stimmen der Schwarzen Ampel. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP bringt 44 Stimmen zusammen, aber nur 42 votierten für den neuen Ministerpräsidenten. Alle anderen 31 Abgeordneten stimmten mit Nein (es gab keine Enthaltungen!).

Der neue Ministerpräsident hat daraufhin seine erste Regierungserklärung abgegeben. Allerdings blieb er dabei hinter den Erwartungen zurück. Seine Rede war geradezu fad und uninspiriert und zeigte sehr deutlich, dass die drei Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Idee von der Zukunft unseres Landes haben. Ralf Stegner wiederum hat als neuer Oppositionsführer deutlich gemacht, worum es der SPD in den kommenden Jahren geht. Ich empfehle, Ralf Stegners sehr gute Entgegnung auf die Regierungserklärung hier nachzulesen.

Wir haben zu Beginn der neuen Wahlperiode das Abgeordnetengesetz in 4 Bereichen geändert :

  1. Verbesserte Unterstützung im Wahlkreis für die Abgeordneten durch Anhebung der Mitarbeiterkapazitäten. - Bisher reichte die Erstattung für eine 10-Stunden-Kraft (pro Woche), was insbesondere mit meinen zwei Bürostandorten in Plön und Eutin eine Herausforderung war. Die Anhebung auf eine (rechnerische) Vollzeitstelle stellt für mich eine echte Erleichterung dar. Aber auch ihr werdet von dieser Verbesserung profitieren!
  2. Die Reisekostenregelungen sind aktualisiert worden. Beispielsweise dürfen anders als bisher auch Reisen „im Interesse des Wahlkreises“ abgerechnet werden, bisher nur Reisen innerhalb des Wahlkreises. Das war immer dann ein Problem, wenn eine Institution zum Beispiel im Landkreis, aber nicht im Wahlkreis liegt.
  3. Dynamisierung der Altersversorgung
  4. Weil die Zahl der Landtagsvizepräsidenten von zwei auf drei erhöht haben, sind Folgeänderungen auch im Abgeordnetengesetz notwendig geworden.

Der SSW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes vorgelegt. Der SSW schlägt vor, den Tag der Landessatzung, den 13. Dezember zum Schleswig-Holsteinischen Feiertag zu erklären.

Auch unser Wahlprogramm spricht sich für einen neuen Feiertag für Schleswig-Holstein aus. Wir haben deshalb als SPD-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag eingereicht mit dem Vorschlag, in der parlamentarischen Beratung weitere in Frage kommende  Feiertage zu prüfen. Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen. Das Süd-Nord-Gefälle bei der Zahl der Feiertage zeigt, dass eine höhere Zahl an arbeitsfreien Tagen kein Hindernisfaktor für die Wirtschaftsleistung ist. Es ist daher angebracht, dieses Feiertagsgefälle zu reduzieren, wobei die Priorität auf einem für unser Land spezifischen Datum liegen sollte. Das Gedenken an die demokratische Revolution von 1918 bietet sich daher besonders an. Am 2. November 1918 leitete die erste Versammlung revolutionärer Matrosen in Kiel das Ende des Ersten Weltkrieges und die Entstehung des ersten demokratischen Staates in Deutschland ein. Dieses Datum jährt sich im kommenden Jahr zum einhundertsten Mal. Seine Einführung als gesetzlicher Feiertag wäre eine Würdigung der Tatsache, dass in diesem entscheidenden historischen Moment von Schleswig-Holstein ein wichtiger Impuls für ganz Deutschland ausging. In die Diskussion haben wir außerdem den 13. Juni (am 13. Juni 1990 beschloss der Landtag die heutige Landesverfassung, die die bisherige Landessatzung ersetzte) und den 31. Oktober eingebracht (im laufenden Jahr ist der 31. Oktober anlässlich des 500. Jahrestages des Beginns der Reformation durch Martin Luthers Thesenanschlag in Wittenberg einmalig arbeitsfrei; im Hinblick auf die konfessionelle Struktur Schleswig-Holsteins sollte eine Verstetigung dieses Datums zumindest in die Diskussion einbezogen werden).

Mit einer spontanen Fotoaktion haben wir als SPD-Landtagsfraktion ganz laut „JA" zur #ehefüralle gesagt, denn Liebe verdient Respekt und rechtliche Anerkennung! Und wer hat‘s gemacht? Die SPD hat‘s gemacht! Dank Martin Schulz ist heute im Bundestag über die Ehe für alle abgestimmt worden. Ein historischer Moment! Auch wenn das der Union nicht passt, die hier schon seit Jahren blockiert. Für uns jedenfalls ein Grund zum Feiern! Deshalb haben wir uns vor dem Landeshaus zu einer spontanen Fotoaktion mit der wahrscheinlich größten Regenbogenflagge in ganz Schleswig-Holstein entschieden. (Wer noch eine größere Regenbogenflagge hat, kann sich gerne in der Landtagsfraktion melden).

Im Verlauf der Landtagswoche habe ich mich außerdem über den Landtagsbesuch der Gemeinschaftsschule Probstei aus Schönberg gefreut.

Als Abgeordnete der Opposition habe ich gleich in dieser Woche das Instrument der Kleinen Anfrage hervorgeholt: Zu den geltenden Ladenöffnungszeiten und zur Bäderregelung (beides würde die FDP lieber heute als morgen liberalisieren, die CDU wollte noch im Wahlkampf unseren sehr guten Kompromiss bei der Bäderverordnung nicht „anfassen“) habe ich unter anderem gefragt, in welchem Umfang überhaupt in Schleswig-Holstein von der Bäderregelung Gebrauch gemacht wird und wie sich die Beschäftigtenzahlen und die Umsätze seit 2005 verändert haben. Zur Dachmarke „Der echte Norden“ habe ich eine weitere Kleine Anfrage eingereicht.

Am morgigen Sonnabend bin ich zum Sommerfest der Preetzer Werkstätten eingeladen. Der Dauerregen sollte dann ein Ende haben!