Reginas Woche 27/2017

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Aktuelles

Der AK Finanzen mit Markus Schreiber, MdHB vor dem Hamburger Rathaus

Zwei Anträge für die nächste Landtagssitzung, viele Gespräche und dazu noch ganz viel Kultur – es war ganz schön was los in dieser Woche!

Am Montag habe ich mich mit dem Vorsitzenden der Regionalgruppe Kiel-Plön der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Neumann getroffen. Dieser erste Gedankenaustausch in der neuen Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags war der Auftakt zu weiteren Gesprächen rund um Anliegen der Landespolizei speziell in meinem Wahlkreis. Wir haben anschließend eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.

Am Montagabend ging es mit dem Fraktionsarbeitskreis Finanzen nach Hamburg. Dort haben wir Kollegen der Hamburgischen SPD-Bürgerschaftsfraktion getroffen, um uns über die HSH Nordbank auszutauschen. Mit dem Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Markus Schreiber, MdHB stellten wir zum Abschluss noch zum Gruppenfoto auf (v. l. n. r.: Thomas Rother, Birgit Herdejürgen, Markus Schreiber, R. P., Stefan Weber, Beate Raudies, Martin Habersaat).

Der Dienstag ist ja in jeder Woche den Fraktionsgremien gewidmet, in dieser Woche dem Fraktionsvorstand und der Landtagsfraktion. Aus meiner Feder stammen zwei Anträge für die Juli-Tagung des Landtages in der übernächsten Woche.

Da wäre zum einen unsere Forderung an den Bundesverkehrsminister, sich endlich zu unserem maritimen kulturellen Erbe zu bekennen und die unseligen schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften für Traditionsschiffe endlich zu beerdigen. Wir brauchen Regeln, die im Dialog mit den betroffenen Vereinen und Verbänden und den Ländern erarbeitet werden. Diesen Dialog lehnt Herr Dobrindt bis heute ab! Und versucht sich darüber hinaus noch um den Termin der Bundestagswahl herumzudrücken: Das Inkrafttreten der Verordnung hat er kurzerhand auf 2018 verschoben. Wohlgemerkt, nur das Inkrafttreten, die Verordnung hat weiterhin Bestand! Das lassen wir ihm nicht durchgehen, wie ihr hier nachlesen könnt.

Ein weiterer Antrag von mir befasst sich mit den in Schleswig-Holstein geltenden Sonntagsöffnungszeiten. Hierzu habe ich (wie berichtet) bereits eine Kleine Anfrage gestellt. Die Schwarze Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, „mit den Akteuren (Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern) die Frage der weiteren Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten [zu] erörtern“. Hier hat sich eindeutig die wirtschaftliche Arroganz der FDP durchgesetzt! „Nach fest kommt ab“, heißt es so schön. Was für Schrauben gilt, gilt auch für den von allen Akteuren getragenen Konsens bei den Sonntagsöffnungszeiten. Wer diesen Konsens ohne Not aufkündigen will, schadet unserem Land! Denn wer immer mehr will, riskiert am Ende Einschränkungen in der Bäderregelung und bei den Sonntagsöffnungen in unseren Tourismusorten. Dem Tourismus kann die Schwarze Ampel aber doch nicht ernsthaft schaden wollen? Wir lehnen es entschieden ab, den mit Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gefundenen Konsens bei den Ladenöffnungszeiten aufzuweichen. In anderen Bundesländern hat dies zu erfolgreichen Klagen geführt, da Sonn- und Feiertage grundgesetzlich geschützt sind. Dagegen hat sich der bestehende Konsens in Schleswig-Holstein bewährt und wird von allen mitgetragen – außer der FDP. Sie will auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unnötig die bestehende Rechtssicherheit aufkündigen. Die Gewerkschaften sehen in der Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes. Die Chancen des kleinen Handels im Wettbewerb mit Großhandelsunternehmen würden geschwächt, es käme zu einer Abwanderung der Käufer von den Innenstädten in die Außenbezirke. Die großen christlichen Kirchen wollen vor allem die Sonntagsruhe gewahrt wissen. Sie berufen sich dabei auf eine Jahrhunderte alte Tradition, in der dem Sonntag eine besondere Funktion für das gesellschaftliche und familiäre Miteinander zufalle.

Schlecht für den Tourismus, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Ministerpräsident Daniel Günther sollte dem Flexibilisierungsspuk der FDP ganz schnell ein Ende bereiten. In unserem Antrag fordern wir deshalb „Finger weg“ von der Bäderregelung!

Beide Anträge stehen in Kürze im Landtagsinformationssystem zur Verfügung.

Im Arbeitskreis Europa haben wir in dieser Woche einen Landtagsantrag zur Unterstützung der Minority Safepack Initiative auf den Weg gebracht. Wir unterstützen die Forderung dieser Europäischen Bürgerinitiative nach einer verlässlichen Zuständigkeit für Minderheitenfragen in der Europäischen Kommission!

Am Mittwochnachmittag war ich dabei, als die Berufliche Schule des Kreises Ostholstein in Eutin ihr barrierefreies E-Haus eröffnete. Bundesweit erstmalig wird hier „barrierefreies Bauen und Wohnen“ im Elektrohandwerk ausgebildet. Dabei geht es nicht nur um die vielfältigen technischen Möglichkeiten, die Auszubildenden werden außerdem mit Unterstützung z. B. durch das St.-Elisabeth-Krankenhaus Eutin in die Situation älterer oder auch gehandicapter Menschen hineinversetzt und bekommen einen Eindruck, wie es ist, schlecht sehen oder hören zu können. Eine ganz beeindruckende Innovation in der Ausbildung!

Beeindruckend, unterhaltsam und auch lustig war mein Mittwochabend im Haus der Diakonie in Preetz. Die Flüchtlingshilfe Preetz, die Volkshochschule, die Stadtbücherei und die Buchhandlung am Markt hatten zur Lesung mit Firas Alshater eingeladen. Firas Alshater, Syrer, Filmemacher, YouTuber und jetzt auch Buchautor, las aus seinem Buch „Ich komm auf Deutschland zu“. Bis vor wenigen Jahren wurde Firas Alshater vom Assad-Regime verfolgt, inhaftiert und gefoltert – und beschreibt jetzt mit unglaublich viel  Humor sein Ankommen in Deutschland und die kulturellen Unterschiede zwischen Syrien und Deutschland. Das Buch lohnt sich! Und auch die Zukar- (Zucker-) Filme auf YouTube!

Am Donnerstagabend habe ich nach Finanzarbeitskreis und Büroarbeiten im Kieler Landeshaus den 5. Ladies‘ Day unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn auf dem Gelände der Eutiner Festspiele in Eutin genossen. Die Rekordzahl von 144 Frauen aus Wirtschaft, Politik und Ehrenamt hatte viel Spaß und Gelegenheit zum Netzwerken. Besonderes Highlight war in diesem Jahr die Gelegenheit, den ersten Akt der nicht öffentlichen Generalprobe der „Fledermaus“ verfolgen zu dürfen. Das machte Lust auf mehr! Die Operette „Die Fledermaus“ von Johann Strauss hat morgen Abend Premiere. Karten für die gesamte Spielzeit gibt es direkt bei den  Eutiner Festspielen.

Ich selbst freue mich schon auf die morgige Premiere auf dem Grünen Hügel im Schlosspark Eutin!

Der Sonntag steht dann im Zeichen des Sommerfestes des SPD-Kreisverbandes Plön im Kinderabenteuerland Wendtorf. Wir wollen mit euch und einem bunten Programm den Sommer feiern. Auch in diesem Jahr gibt es Spiel, Spaß - und Musik: Eddy Monrow kommt!  
Ich freue mich darauf, viele von euch zu treffen!

Abschließend noch der Ausblick auf die kommende Woche:

In Eutin in Schützenfest, und ich bin am Montag zur traditionellen Gildetafel eingeladen. Von dort geht es weiter zur Vorstandssitzung der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte und von dort nach Ascheberg zur Mitgliederversammlung der SPD Ascheberg-Dersau-Kalübbe-Nehmten. Es folgen drei Tage Brüssel mit einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen. Am Freitag helfe ich erneute bei der Eutiner Tafel, und abends trifft sich in Kiel das Europaforum der SPD Schleswig-Holstein. Ich bitte deshalb schon heute um Verständnis, dass es am nächsten Freitag keine Reginas Woche geben kann!

Euch allen ein schönes Wochenende, vielleicht sehen wir uns ja in Wendtorf?

Allen im G20-Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten wünsche ich eine gesunde Heimkehr!