Reginas Woche 29/2017

Veröffentlicht am 22.07.2017 in Aktuelles

"Wimmelbild": Im Ausschuss der Regionen in Brüssel

Aus der zu Ende gehenden Landtagswoche gibt es einiges zu berichten.

Zum „100-Tage-Programm“ der schwarz-grün-gelben Landesregierung: Seit dem 28. Juni ist die Regierung im Amt, nun sind also 21 Tage herum, es bleiben 79 - und jetzt geht es erst einmal für vier Wochen in den Urlaub bzw. die Kabinettsferien (zum Vergleich: 2012 hatte das Kabinett Albig erst einmal Urlaubssperre!). Es bleiben 51 Tage. So kann man seine Regierungszeit auch herumkriegen! Und inhaltlich? Nichts als Prüfaufträge! Das sahen auch die beißenden Kommentare in den Zeitungen so.

Neben den Prüfaufträgen werden Wahlversprechen gebrochen, eins nach dem anderen.

Prominentes Beispiel in dieser Woche: die A20.

Bereits kurz nach Amtsantritt hatte FDP-Verkehrsminister Buchholz verkündet, das von Ministerpräsident Günther vor der Wahl gegebene Versprechen nicht halten zu können, die A20 innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen. Dabei waren in öffentlich zugänglichen Unterlagen längst die Planungsstände aller Bauabschnitte abzulesen! Und auch die jetzt „entdeckten" Zwergschwäne waren bereits seit 2008 Thema, sogar im Umweltausschuss!

Für uns hat Ralf Stegner in der Aktuellen Stunde Stellung bezogen.

Die Eutiner Frauenrunde war in dieser Plenarwoche zu Besuch im Landeshaus. Die Runde, bestehend unter anderem aus der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Eutin, dem Sozialdienst Katholischer Frauen, den Landfrauen und dem Frauenhaus Ostholstein, hatte neben dem offiziellen Besuchsprogramm eine Diskussion mit Politikerinnen der Region organisiert. Wir haben über die Frauenhaus-Finanzierung, die Kostenübernahme für Verhütungsmittel und Gute Arbeit im Tourismus gesprochen.

Ein besonderer Moment war am Mittwochabend unser Abschied von ausgeschiedenen Abgeordnetenkollegen und Kabinettsmitgliedern.

Am Freitagvormittag habe ich im Landtag zu den Themen Erhalt der Traditionsschifffahrt und zu den Ladenöffnungszeiten im Rahmen der Bäderverordnung gesprochen. Bei allem Verständnis für das Urlaubserlebnis Shopping: Eine Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes ist mit uns nicht zu machen – das könnt ihr in meiner Rede nachlesen. Die Schwarze Ampel tut so, als suche sie lediglich das Gespräch mit den Akteuren – wie Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden. Aber mitnichten tut sie dies „ergebnisoffen“, wie die grüne Abgeordnete Eka von Kalben behauptete. Vielmehr ist mit der „Frage der weiteren Flexibilisierung“ die Richtung bereits vorgeben!

Durch das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, Büroräume eines AfD-Abgeordneten im Landeshaus durchsuchen zu dürfen, geriet der Fahrplan der Plenarwoche ab Donnerstagnachmittag gehörig durcheinander: Der Innen- und Rechtsausschuss und anschließend der Landtag hatten die Immunität dieses AfD-Abgeordneten aufzuheben und die Erlaubnis zur Durchsuchung der Räume im Parlamentsgebäude zu erteilen. Es geht um die Verwendung von Nazi-Symbolen. Es ist beschämend, dass solche Abgeordnete im Parlament sitzen.

In der Folge konnten wir die Tagesordnung des Donnerstags nicht mehr abarbeiten und mussten den Freitag quasi auffüllen. Dies und die anschließende Fraktionssitzung und weitere Nachbereitungen führten dazu, dass ich am Freitagnachmittag nicht wie geplant an der Mitgliederversammlung der SPD Lütjenburg teilnehmen konnte.

Nach der Brüssel-Woche in der Vorwoche mit mehrtägigen Gremiensitzungen und der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen u. a. zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme (wichtig für unsere Grenzpendler in Schleswig-Holstein!), zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Elektromobilität freue ich mich nun darauf, mit Beginn der sitzungsfreien Zeit wieder zu Hause zu sein.

In der sitzungsfreien Zeit wird es, wie schon in den letzten Jahren, keine Reginas Woche geben.

Ein arbeitsintensives, von Höhen (der hoch motivierte und fröhliche Wahlkampf mit euch!) und Tiefen (die harte Landung auf der Oppositionsbank) geprägtes erstes Halbjahr geht zu Ende. Eine Pause haben wir alle sicherlich verdient - wir brauchen außerdem Energie zum Endspurt im Bundestagswahlkampf für unsere Abgeordneten Bettina Hagedorn und Birgit Malecha-Nissen!

Also: Genießt den Sommer!

Und wenn ihr innerhalb der EU verreisen solltet: Freut euch über roaminggebührenfreies Telefonieren und Surfen, dem Europäischen Parlament sei Dank!