Reginas Woche 36/2017

Veröffentlicht am 09.09.2017 in Allgemein

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion zu Besuch im Hansa-Park

Der Alltag hat uns wieder, und damit erscheint auch wieder Reginas Woche.

Die Schule hat wieder begonnen, und für viele ist der Urlaub vorbei. Ich hoffe, ihr hattet einen schönen Sommer!

Mein Sommer war sitzungsfrei und damit auch erholsam, dennoch mit dem einen oder anderen Termin im Wahlkreis.

Zu erwähnen wären:

  • Ein Gespräch mit der Stiftung Schloss Eutin und dem Beirat für Menschen mit Behinderung des Kreises Ostholstein, die unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und mir die neuesten Errungenschaften in Sachen Barrierefreiheit im Schloss Eutin vorstellten. In einem jahrhundertealten denkmalgeschützten Schloss ist Barrierefreiheit nicht ganz einfach umzusetzen. In Eutin klappt die Zusammenarbeit von Stiftung, Architekt, Beirat für Menschen mit Behinderung, Denkmalpflege und Bauaufsicht ganz vorzüglich. Aufzug (und zweiter Rettungsweg!), barrierearme Pflasterung im Innenhof (zugleich aber mit taktilen Rillen!), inklusiver Schlossführer (also einer für alle, in leichter Sprache), Führungen für Blinde hier passiert eine ganze Menge. Große Anerkennung für die Stiftung Schloss Eutin! Übrigens: Das Land Schleswig-Holstein nimmt dafür richtig Geld in die Hand.
  • das 25jährige Jubiläum des Betreuungsvereins Ostholstein
  • das 130jährige Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr EutinNeudorf (ich bin hier Fördermitglied)
  • außerdem einige weitere Gespräche zu Anliegen im Wahlkreis.

 

Außerdem habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt, einen europapolitischen Antrag für die nächste Landtagssitzung zu erarbeiten. Den Antrag mit dem Titel „Für ein solidarisches Europa!“ findet ihr in Kürze mit der Drucksachennummer 19/152 im Landtagsinformationssystem.

Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

„60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir sind besorgt über die Tendenzen zur nationalen Abschottung in einigen Mitgliedsstaaten. Nur ein starkes und geeintes Europa kann die Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit sein. Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht dies ebenso deutlich wie die Flüchtlingsbewegungen. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität.

Wir lehnen jede Form von Rassismus und Nationalismus klar ab und wollen ein einheitliches, europäisches Asylrecht. Dieses muss sich an humanitären Grundsätzen orientieren, gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Die Außengrenzen Europas müssen gesichert und die Flüchtlinge innerhalb der EU solidarisch verteilt werden. Die Ursachen für die Fluchtbewegungen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf bundes- und europäischer Ebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie für Wege der legalen Einwanderung einzusetzen.

Die SPD steht für ein soziales Europa. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, die „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein“, die eingerichtet wurde, um Sozialdumping sowie Missbrauch bei Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit auszuschließen, zu erhalten sowie auszubauen – und zwar für alle in Deutschland tätigen EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft der europäischen Integration. Er muss so ausgestaltet werden, dass alle Menschen profitieren und Antworten auf die Ungleichheiten der Staaten gegeben werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und von Mindeststeuersätzen einzusetzen und ein gemeinsames, europäisches Investitionsprogramm zu schaffen. Mehr als 500 Millionen Einwohner haben ein unglaublich großes Potenzial. Dieses wollen wir mit gezielten Investitionen entfalten, um Europa wirtschaftlich wieder stark zu machen.“

Die Abschiebung einer albanischen Familie aus Kirchbarkau Ende August hat uns alle sehr betroffen gemacht. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich wie auch andere des Themas angenommen. Der Fall hat deutlich gemacht, dass das geltende Aufenthaltsrecht eine Lücke enthält, deren Auswirkungen neben humanitären Aspekten auch die zum Teil erheblichen Integrationsleistungen der Betroffenen unberücksichtigt lässt und vielfach auch dem öffentlichen Interesse an der Gewinnung von Fachkräften in Mangelberufen zuwiderläuft. Auch Innenstaatssekretär Torsten Geerdts hatte im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags beklagt, dass es keine Möglichkeit gibt, gut integrierten, aber erfolglosen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten einfach so ohne vorherige Ausreise einen anderen Aufenthaltstitel geben zu können. Wir bringen als SPD-Landtagsfraktion deshalb zur September-Tagung des Landtags einen Antrag ein, Möglichkeiten eines Wechsels des Aufenthaltszweckes zu schaffen. Das ist zwar auf Bundesebene zu regeln, wir möchten aber, dass sich die Landesregierung dafür ins Zeug legt. Der Antrag im Wortlaut:

Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen - Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass gut integrierten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen oder deren Asylbegehren voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Änderung des Aufenthaltszweckes auch ohne vorherige Ausreise in ihr Herkunftsland ermöglicht wird. Dieses soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Asylbewerberinnen oder Asylbewerber bereits in einem Arbeitsverhältnis stehen, als Fachkräfte für einen Mangelberuf in Frage kommen oder die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufsausbildung in einem Mangelberuf erfüllen.“

In dieser Woche sind die üblichen Gremiensitzungen wieder gestartet, wie üblich Fraktionsvorstand und Fraktion am Dienstag, Arbeitskreise Wirtschaft und Europa am Mittwochvormittag.

Der Arbeitskreis Wirtschaft war am Mittwochnachmittag außerdem zu Besuch im Hansa-Park in Sierksdorf. Dort hatten wir ein sehr spannendes Gespräch mit dem Gesellschafter-Ehepaar Herrn und Frau Leicht. Wir haben breit über den wirtschaftlichen und touristischen Stellenwert des Parks für Schleswig-Holstein, aber auch über Gute Arbeit und Infrastrukturfragen gesprochen. Danke für die tollen Eindrücke und die Diskussion!

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gang. Beim TV-Duell am vergangenen Sonntagabend hat Martin Schulz nicht nur gezeigt, dass er „Kanzler kann“, sondern auch, dass er im Gegensatz zur amtierenden Kanzlerin die besseren Konzepte für unser Land hat! Merkwürdigerweise sind die Themen Sozial-, Bildungs- und Arbeitspolitik von den Moderatoren nicht vorgesehen gewesen. Dazu könnte man eigentlich ein weiteres TV-Duell veranstalten, aber das lehnt die CDU-Kandidatin ab! Nach dem TV-Duell - das hat Tradition! – gab es auch diesmal eine Frühverteilung an Pendlerinnen und Pendler. Ich war am Montagmorgen ab 6 Uhr auf dem Bahnhof Eutin dabei.

Auch das Parteileben nimmt wieder Fahrt auf. Noch während der Bundestagswahlkampf läuft, gilt es die Kommunalwahl 2018 vorzubereiten. Dazu fand am Dienstagabend in Preetz ein Strategiegespräch mit den Ortsvereinen des Plöner SPD-Kreisverbandes auf Einladung unseres Kreisvorsitzenden Norbert Maroses statt.

Bewegend war am Donnerstagvormittag die Trauerfeier für meinen am 24. August plötzlich und auf tragische Weise verstorbenen CDU-Landtagskollegen Dr. Axel Bernstein in Wahlstedt.

Am Donnerstagabend wurde auf der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages Kreisverband Ostholstein einmal mehr deutlich, wohin die zwangsweise Einführung von „G9“ an Gymnasien führt (sie können nur bei G8 bleiben, wenn die Schulkonferenz einmalig in geheimer Abstimmung und mit Dreiviertelmehrheit – jede Verfassungsänderung braucht „nur“ eine Zweidrittelmehrheit! – beschließt, an G8 festzughalten): Das Verfahren wird für die Gemeinden bzw. Schulträger kein leichtes Unterfangen und teuer noch dazu. Die Gemeinden fordern zu Recht, dass das Land dann auch für die entstehenden Kosten aufkommt!

Meine erste „echte“ Arbeitswoche nach der sitzungsfreien Zeit ist heute Vormittag beim Tag des Ortsvereins der SPD Plön-Bösdorf in Plön ausgeklungen.