Reginas Woche 37/2017

Veröffentlicht am 17.09.2017 in Aktuelles

Dersau am Sonnabend: SPD-Infostand zur Bundestagswahl mit Birgit Malecha-Nissen, MdB

In dieser Woche hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Gemeinden nur unter bestimmten Voraussetzungen ein „Eintrittsgeld“ an ihren Stränden erheben dürfen. Zwar ist der Fall aus Niedersachsen nicht 1:1 auf Schleswig-Holstein übertragbar, dennoch ist die Entscheidung richtungsweisend. Das habe ich für die SPD-Landtagsfraktion auch gegenüber der Presse erklärt:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Eintrittsgebühren für zwei Strände in Niedersachsen für rechtswidrig erklärt hat. Es ist eine richtungsweisende Entscheidung mit Signalwirkung – auch für Schleswig-Holstein. Nun sind unsere Kommunen aufgefordert, zu prüfen, ob die von ihnen erhobenen Gebühren rechtmäßig sind.

Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Deshalb ist die Kurtaxe dort zu rechtfertigen, wo Kommunen die touristische Infrastruktur und die Attraktivität des Strandabschnittes etwa durch Rettungsschwimmer, Strandsäuberungen oder öffentliche Toiletten steigern. Langfristig wünschen wir uns jedoch ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein! Das erfordert gemeinsame Lösungen von Land und Kommunen. Hier ist die Landesregierung gefragt!“

Zur Erinnerung: Wir haben in der vergangenen Wahlperiode unter der Federführung unseres Wirtschaftsministers Reinhard Meyer über das Kommunalabgabengesetz einen Modellversuch gestartet, die gemeindliche Kurtaxe auch in einer Region erheben zu können, gleichzeitig den ÖPNV als touristisches Angebot einzubeziehen. Wir haben außerdem den Kommunen deutlich mehr Spielraum bei der Tourismusabgabe gegeben. Wir wissen nämlich, wie wichtig die Einnahmen aus der Kurtaxe für die Urlaubsorte sind. Gleichzeitig bleibt unser Wunsch und Ziel ein kurtaxefreies Schleswig-Holstein. So steht es übrigens auch in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl: „Langfristig soll der Zugang zu den Stränden in Schleswig-Holstein kostenfrei sein.“ Wie das gehen kann, muss mit Gemeinden und Tourismusverbänden besprochen werden, und dazu habe ich die Landesregierung aufgefordert.

Auch bei den Ostsee-Sturmflutschäden von Anfang Januar lassen wir die Gemeinden nicht im Stich! Auf meine Initiative hatte Reinhard Meyer schnell Mittel zur Verfügung gestellt. Ich habe gegenüber der Presse in dieser Woche vom Meyer-Fonds gesprochen:

Der Meyer-Fonds hat geholfen.

Die verheerende Ostsee-Sturmflut am 4. und 5. Januar hat in Schleswig-Holstein viele Schäden hinterlassen. Es war SPD-Minister Meyer, der mit dem „Sonderfonds-Sturmflut“ den betroffenen Kommunen unbürokratisch und schnell geholfen hat. Damit haben wir ein starkes Zeichen gesetzt.“

Die Bilanz der Hilfen hat nun der jetzige Wirtschaftsminister Buchholz von der FDP gezogen, wie ihr hier nachlesen könnt: "Gegen den Sturm". Dort gibt es auch eine Übersicht über die Hilfen im Einzelnen.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat sich in dieser Woche in unserem Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft vorgestellt. Wir haben als Regierung und Opposition klar definierte Rollen, dennoch ist ein vernünftiger Umgang miteinander unerlässlich. Wir verstehen uns als konstruktive Opposition, die eigene Vorschläge macht und dafür kämpft. Manche Themen mögen uns einen, bei anderen dagegen ist es wichtig, Flagge zu zeigen. Wie zum Beispiel bei den Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH)! In einer weiteren Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft haben wir uns mit Vertretern von ver.di über die Zukunftsaussichten des LBV ausgetauscht, wenn nicht nur (wie beschlossen) die Bundesautobahnen aus dem LBV herausgelöst und direkt in die Verwaltung des Bundes gehen, sondern auch die Bundesstraßen. Wir sind überzeugt, dass der LBV dann nicht überlebensfähig wäre! Nicht nur, dass die Unterhaltung der Bundesstraßen in unserem Land einen erheblichen Teil der Aufgaben des LBV ausmachen – die Bundesstraßen befinden sich ja nicht im luftleeren Raum, sondern sind mit Landes- und Kreisstraßen vernetzt. Was das Herauslösen der Bundesstraßen beispielsweise für den Winterdienst bedeutet, mag ich mir nicht ausmalen! Schon heute ist die Fachkräfte-Akquise schwierig, und der LBV würde durch die Pläne der Landesregierung nicht attraktiver. Zudem würde die landespolitische Einflussnahme auf die Umsetzung der für uns wichtigen Straßenbauvorhaben deutlich schwinden, als Beispiel sei der Ausbau der B5 an der Westküste genannt. Aber auch eine Lösung wie für das Barkauer Land beim Ausbau der B404 zur A21 kann ich mir von einem Berliner Schreibtisch aus kaum vorstellen.

In dieser Woche tagte außerdem der Europaausschuss, wo sich die neue Europaministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellt hat. Ich habe in der Aussprache zu ihren Plänen unter anderem eingefordert, bei einer Neuausrichtung der schleswig-holsteinischen Vertretung in Brüssel, dem Hanse-Office, die Zusammenarbeit mit dem Vertreter des Landtages in Brüssel deutlich zu verbessern.

In einer zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsarbeitskreises Finanzen haben wir unsere finanzpolitischen Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr besprochen und uns mit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung kritisch auseinandergesetzt.

Wie in jeder Woche tagte auch an diesem Dienstag die Landtagsfraktion – in dieser Woche schwerpunktmäßig zur Vorbereitung der Landtagssitzung in der der kommenden Woche. Wir haben eine Aktuelle Stunde zu Tarif- und Mindestlohn in Schleswig-Holstein angemeldet, nachdem es doch hanebüchene Interpretationen aus allen drei Koalitionsfraktionen zu diesem Thema gab. Hier hätten wir dann doch gern gewusst, was denn nun gilt. Außerdem legen die Koalitionsfraktionen einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vor, mit dem „G9 an Gymnasien“ wieder eingeführt werden soll (ich hatte berichtet). Ich finde es ganz erstaunlich, dass dieser Gesetzentwurf nicht von der Ministerin vorgelegt wird, sondern sie die Fraktionen die Arbeit machen lässt. Meinen Antrag „Für ein solidarisches Europa!“ hatte ich euch bereits vorgestellt. Die Rede dazu ist „Chefsache“, Ralf Stegner wird für uns dazu sprechen. Den voraussichtlichen Ablauf der Tagung findet ihr wie gewohnt in der Reihenfolge der Beratung.

Bevor die Landtagswoche beginnt, bin ich am Wochenende noch unterwegs:

Am Sonnabend bin ich morgens und vormittags bei den Infoständen zur Bundestagswahl in Dersau und Ascheberg dabei. Abends freue ich mich auf einen weiteren Ascheberg-rockt-Abend im Landgasthof Langenrade. Tine Wittler gastiert mit ihrem Programm „Lokalrunde. Tresenlieder schlückchenweise“. Ich bin gern und oft bei Ascheberg rockt, seit diesem Sommer nun auch als Vereinsmitglied. Die Werbetrommel sei an dieser Stelle erlaubt. Und hier geht es zu Ascheberg rockt!

Am Sonntagvormittag werden in Eutin die Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger unserer Landespolizei vereidigt. In jedem Jahr ein Pflichttermin für mich, den ich sehr gern wahrnehme.

Ihr habt an diesem Wochenende hoffentlich auch etwas Schönes vor!