Reginas Woche 38/2017

Veröffentlicht am 23.09.2017 in Aktuelles

Besuch der Parlamentsdelegation aus Skane. (Foto: Landtag)

Die Landtagswoche unmittelbar vor der Bundestagswahl hatte es in sich. Und brachte gleich zwei gebrochene Wahlversprechen der neuen Landesregierung:

Zu Beginn dieser Woche hat Innenminister Grote (CDU) zum Erhalt kleiner Polizeistationen verkündet, dass diejenigen Polizeidirektionen, bei denen die Schließungen noch nicht komplett vollzogen war, erneut überprüft werden. Damit steht zunächst einmal fest, dass die Polizeistationen in Grube, Lensahn, Schönwalde, Hutzfeld und Süsel definitiv erhalten bleiben und auch nicht mehr zur Diskussion stehen. In Großenbrode wird es, wie bisher, eine Sprechstunde geben. Die Stationen Elmschenhagen und Kronsburg in Kiel werden als neue Station Wellsee zusammengelegt.

Dazu möchte ich meine Pressemitteilung vom 27.03.2017 in Erinnerung rufen, die ich gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei herausgegeben habe:

„Der Wettbewerb der Polizeidirektionen um die Zusammenlegung und Schließung von kleineren Polizeidienststellen muss beendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger in und um Süsel und Hutzfeld, vor allem aber auch die betroffenen Polizistinnen und Polizisten müssen endlich in Ruhe ihre Arbeit machen können, ohne immer wieder in Sorge um den Erhalt ihrer Dienststellen zu sein“, dies ist das Fazit der SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch nach einem erneuten Austausch mit dem GdP-Landesvorstandsmitglied Thomas Gründemann.

„Für den Erhalt der Polizeistationen habe ich mich 2015 stark gemacht und werde dies auch weiter tun. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte im Juni 2015 unter anderem beschlossen, dass es keine Vorgaben für eine Mindestpersonalausstattung für Dienststellen gibt, sondern, dass die Stellenzuweisungen für jede Dienststelle individuell vorzunehmen sind. Regionale Besonderheiten sind neben den polizeifachlichen Kriterien zu berücksichtigen. Damit sind wir bislang gut gefahren und werden dies auch nach der Wahl tun“, erklärte Poersch weiter.

„Das klare Bekenntnis der SPD-Abgeordneten kommt zur rechten Zeit. Die Polizisten in Süsel und Hutzfeld brauchten eine verbindliche Aussage, die auch Bestand hat“, sagte Thomas Gründemann. Er hatte vor einem weiteren Rückzug der Polizei aus der Fläche gewarnt und die pauschale Schließung der kleinen Dienststellen im Kreis Plön als abschreckendes Beispiel angeführt: „Das sollte den Menschen in unserer Region erspart bleiben. Die GdP steht ausdrücklich für eine Bürgerpolizei.“

Das Thema ist also keine Erfindung der neuen Landesregierung!

Ganz schlechter Stil ist die Äußerung von Innenminister Grote, er sei „froh, dass wir den von der alten Landesregierung geplanten weiteren deutlichen Rückzug aus der Fläche stoppen konnten.“ Das richtet sich gegen diejenigen Polizeidirektionen (zum Beispiel Polizeidirektion Kiel), die in der letzten Wahlperiode die vom Amts-Vor-Vorgänger Klaus Schlie (CDU) aufgestellten Kriterien konsequent (für unseren Geschmack manchmal auch zu konsequent) umgesetzt haben! Wir waren es, die in der letzten Wahlperiode per Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2015 die Kriterien deutlich abgemildert hatten!

Und damit nicht genug!

In dieser Woche hat die CDU im Finanzausschuss des Landtages dem Verkauf des Polizeigebäudes in Laboe zugestimmt. Damit ist der Weg für eine nochmalige Überprüfung ein für alle Mal versperrt!

Ich habe deshalb am Mittwoch gegenüber der Presse erklärt:

„Zu Laboe gehört eine eigene Polizeistation!“, so tönte CDU-Landtagsabgeordneter Werner Kalinka noch vor kurzem im Landtagswahlkampf. Er (Kalinka) werde sich „im Landtag dafür einsetzen. Polizei muss präsent, muss sichtbar sein. Dies gilt auch für andere Orte, vor allem in denen, in denen Stationen geschlossen wurden.“

Wählerinnen und Wähler dürften sich nun die Augen reiben.

Übrig geblieben ist von diesen Wahlversprechen nämlich weniger als nichts: Nicht nur wird die Schließung der Polizeistation ausdrücklich nicht auf den Prüfstand gestellt, was Innenminister Grote für andere Stationen Anfang dieser Woche groß ankündigte. Nein, das Gebäude wird nun auch noch verkauft. Die CDU hat im Finanzausschuss des Landtages heute (20.09.2017) für den Verkauf gestimmt. Das ist scheinheilig!

Vom Kalinka’schen Wahlversprechen ist nichts übrig geblieben. Versprochen, gebrochen!

Ein weiteres Wahlversprechen der Schwarzen Ampel wurde in dieser Woche ebenfalls einkassiert: Von wegen „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“! Die Kommunen sollen gerade mal von der Pflicht, diese Beiträge zu erheben, entbunden werden! Die Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden, wird damit in die Stadt- und Gemeindevertretungen verschoben. Inklusive des Unmuts der Bürgerinnen und Bürger. Besten Dank! Ganz zu schweigen davon, dass es keine finanzielle Kompensation gibt, dass arme Kommunen gar nicht anders können als Beiträge zu erheben und dass Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Wochen zur Kasse gebeten worden sind oder es gerade werden, sich zu Recht fragen, warum nicht auch sie von den Beiträgen befreit werden. Lest hierzu die Landtagsrede meiner Kollegin Beate Raudies.

In der Landtagssitzung in dieser Woche ist wie angekündigt die Änderung des Schulgesetzes (Rückkehr zu G9 an Gymnasien) in 1. Lesung beraten worden.

Wir haben im Landtagswahlkampf für den Schulfrieden gekämpft und wollten den Schulen und den Schulträgern Planungssicherheit geben. Wir sind aber auch nicht die Lordsiegelbewahrer von G8. Nur: Was die Landesregierung und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hier vorlegen, spottet jeder Beschreibung und ist bestenfalls eine Scheinbeteiligung der Schulen.

Wir haben einen Änderungsantrag zum Schulgesetz in den Landtag eingebracht und gehen mit folgenden Forderungen in die weitere Beratung:

  1. Die „Günther-Hürde“ von 75 Prozent muss fallen. Unser Ziel ist ein echter demokratischer Entscheidungsprozess an den Gymnasien. Wir haben dazu einen Vorschlag vorgelegt, den wir mit in die Anhörung geben.
  2. Die Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen! Die Schulträger müssen neues Unterrichtsmaterial anschaffen, neue Räume bauen und ihre Gymnasien vergrößern. Schulentwicklungsplanungen sind wegen der CDU-Zickzack-Politik hinfällig. Jetzt muss die Landesregierung gefälligst auch die entstehenden Kosten übernehmen.
  3. Die Schulträger müssen ernsthaft beteiligt werden! Es kann nämlich ein sinnvolles Anliegen sein, bei zwei Gymnasien im Ort beide Möglichkeiten vorzuhalten. Es kann vor Ort Überlegungen zur Schulentwicklung geben, die mehr Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit verdienen, als die Landesregierung ihnen zubilligt.
  4. Über die Schulsystemänderungen von zweifelhaftem Nutzen dürfen die wichtigen Themen nicht aus dem Auge verloren werden! Es spricht Bände, dass wir am Mittwochvormittag über G9 debattiert haben, und über Ganztagsschule und Digitalisierung aber erst am Freitagnachmittag.

Die gesamte Rede unseres bildungspolitischen Sprechers Martin Habersaat findet ihr hier.

Am Rande der Plenartagung habe ich als europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion an einem Treffen mit Vertretern der Region Skane/Schweden von der konservativen Nya Moderaterna (Schwesterpartei der CDU) teilgenommen. Mit Schweden und speziell Skane verbinden uns die Zusammenarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee und in der Ostseeparlamentarierkonferenz, aber auch der geplante Bau der festen Fehmarnbeltquerung.

Zwei sehr engagierte und bestens vorbereitete Besuchergruppen der Gemeinschaftsschule Probstei aus Schönberg haben meine Landtagswoche außerdem bereichert.

Am Donnerstagabend hatte der Tourismusverband Schleswig-Holstein zu einem weiteren Runden Tisch Tourismuspolitik eingeladen. Wie geht es weiter mit unserer sehr erfolgreichen Tourismusstrategie, deren Teilziele wir aller Voraussicht nach deutlich vor 2015 erreichen werden? Meine Antwort: Dem quantitativen Wachstum muss das qualitative folgen! Außerdem auf meiner Agenda: „Reisen für alle“. Hierüber habe ich an dieser Stelle schon oft berichtet. Hier wollen wir noch vieles anschieben bzw. verstetigen.

Zum Abschluss der Landtagswoche ging es am Freitagnachmittag zur Geburtstagsfeier der AktivRegion Schwentine/Holsteinische Schweiz nach Rendswühren auf den Hof Viehbrook. Die zehn Jahre ihres Bestehens sind eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Die AktivRegion Schwentine/Holsteinische Schweiz gilt als eine der aktivsten in Schleswig-Holstein. Im Durchschnitt akquirieren die AktivRegionen in Schleswig-Holstein ein Fördermittelvolumen von 3,6 Mio. EUR. In „unserer“ AktivRegion sind es 6,7 Mio. EUR! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und zu dieser Erfolgsstory! Meine Aufgabe wird es sein mitzuhelfen, dass auch in der EU-Förderperiode nach dem Auslaufen der jetzigen 2020 auch zukünftig ausreichend und auskömmlich EU-Mittel nach Schleswig-Holstein und in unsere Regionen fließen.

Und damit sind wir beim Schlussspurt zur Bundestagswahl angelangt. Morgen gilt es!

Heute laufen die letzten Aktionen, ich war beim Infostand der SPD Eutin dabei. Ich drücke unseren beiden Bundestagsabgeordneten Birgit Malecha-Nissen und Bettina Hagedorn beide Daumen für ein gutes Wahlergebnis! Beide haben hart und hoch engagiert gekämpft. Ich wünsche euch den verdienten Erfolg, liebe Birgit und liebe Bettina!

Uns allen wünsche ich einen erfolgreichen Wahlsonntag und auch sonst ein schönes Wochenende!