Reginas Woche 39/2017

Veröffentlicht am 30.09.2017 in Aktuelles

Plön am Freitag: mit dem Vorstandsteam der Jusos im Kreis Plön

Die Woche nach der Bundestagswahl: Wunden lecken, aufstehen und Landtagsinitiativen ergreifen, im Wahlkreis unterwegs sein, Sitzung in Brüssel zu den EU-Finanzen. Es geht weiter!

Zunächst aber: Was für ein niederschmetterndes Wahlergebnis am letzten Sonntag!

Nur noch 20% Zustimmung der Wählerinnen und Wähler! Die Aufarbeitung hat in dieser Woche begonnen. Festzustellen ist, dass die Parteien der „Großen Koalition" die größten Verluste kassierten. Allein von daher verbietet sich die Fortsetzung einer Koalition mit der Union! Unsere Aufgabe liegt in der Opposition. Ich bin sehr froh, dass hierüber am Wahlabend ganz schnell Einigkeit bestand. Ich mag mir auch nicht ausmalen, dass auf eine Regierungserklärung einer schwarz-roten Koalition ein Oppositionsführer Gauland von der AfD antwortet, das wäre nämlich dann sein Recht!

Neben der Freude über den Wiedereinzug von Bettina Hagedorn in den Deutschen Bundestag empfinde ich Traurigkeit darüber, dass unsere Bundestagsabgeordnete Birgit Malecha-Nissen nach großem Einsatz im Wahlkampf nicht mehr dem Parlament angehören wird.

In dieser Woche habe ich in Brüssel an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER = Commission for Territorial Cohesion Policy and EU-Budget) des Europäischen Ausschusses der Regionen teilgenommen.

In dieser Fachkommission wird zum Beispiel besprochen, wie der Ausschuss der Regionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) steht, dem EU-Haushalt, aus dem sich die Strukturfonds speisen, die für unsere Regionen so wichtig sind.

Aktuell wird das von der Europäischen Kommission am 28. Juni 2017 vorgestellte „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen" diskutiert. Dieses Papier ist eines der Strategiepapiere, die im Zuge des sog. Weißbuches zur Zukunft Europas angekündigt wurden und einen Überblick über mögliche Szenarien der Weiterentwicklung der EU geben.

Die verschiedenen Szenarien werden, wie ihr euch denken könnt, in den 27 EU-Mitgliedsstaaten (Großbritannien wird für die nächste Förderperiode bereits nicht mehr mitgedacht) ganz unterschiedlich gesehen. Diese Szenarien betreffen sowohl das Finanzvolumen selbst als auch die Bereiche, in die die Mittel fließen sollen...

... Wettbewerbsfähigkeit

... wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

... Landwirtschaft

... Sicherheit, Verteidigung, Migration

... Auswärtiges Handeln

... Wirtschafts- und Währungsunion

Die Szenarien sind:

Szenario 1: „Weiter wie bisher"

Szenario 2: „Weniger gemeinsames Handeln"

Szenario 3: „Einige tun mehr"

Szenario 4: „Radikale Umgestaltung"

Szenario 5: „Viel mehr gemeinsames Handeln"

In der COTER-Sitzung in dieser Woche haben wir das Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen mit der EU-Kommissarin Corina Crețu (SPE, aus Rumänien) und EU-Kommissar Günther Oettinger (EVP, aus Deutschland) diskutiert. Interessant: Beide betonten den europäischen Mehrwert, an dem die Förderung festgemacht werden sollte. Günther Oettinger sprach gar von einer „solidarischen Transfer-Region" (in seinem Schwäbisch klang es wie „Trans-Fair-Region", aber das passt ja auch!). Das Wort „Solidarität" lehnte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein in der Europadebatte im Landtag vergangene Woche rundweg ab! Ich will versuchen, ob es nicht doch gelingt, in einer fraktionsübergreifenden Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss an den Landtag das Wörtchen Solidarität unterzubringen. Denn nur ein solidarisches Europa hat Zukunft!

Einig sind sich Ausschuss der Regionen und die Kommission, dass ein weiteres Einkürzen des EU-Haushalts nicht akzeptabel ist. Vor Beginn der laufenden Förderperiode war Großbritannien und dem damaligen Premierminister David Cameron das Zugeständnis gemacht worden, unter 1% zu bleiben. Damit sollte das Vereinigte Königreich in der EU gehalten werden. Haha, genützt hat es nichts!

Für uns als SPE-Fraktion im AdR ist das Szenario 5 das einzig tragbare: Viel mehr gemeinsames Handeln, mehr über die Politikbereiche hinweg tun! Die ALDE-Fraktion hat sich ebenfalls so geäußert. (ALDE: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)

In der letzten Woche hatte sich auch der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem Reflexionspapier beschäftigt.

Außerdem in Brüssel:

Gemeinsame Sitzung des TRAN-Ausschusses des Europäischen Parlaments (Ausschuss für Verkehr und Tourismus) und der COTER-Fachkommission zum Thema „Intelligente und nachhaltige Mobilität".

Spannend auch für unsere ländlichen Räume: Ideen für eine „Neue Mobilität durch Digitalisierung“.

 

In der allwöchentlichen Sitzung der Landtagsfraktion haben wir am Dienstag Anträge für die nächste Landtagssitzung auf den Weg gebracht:

Windkraft verlässlich und planungssicher ausbauen. Wir fordern die Landesregierung auf, die begonnene Neuaufstellung der Flächenplanung für die Windenergienutzung auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien und den Vorgaben des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Januar 2015 fortzusetzen. Das OVG hatte am 20.02.2015 die Teilfortschreibung von zwei der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Windenergieeignungsflächen für unwirksam erklärt. Die Errichtung von Windkraftanlagen wäre nach dem OVG-Urteil wegen der baurechtlichen Privilegierung praktisch überall in Schleswig-Holstein möglich gewesen. Um dies zu verhindern, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag 2015 das Landesplanungsgesetz geändert (§ 18a LaPlaG): „(1) Die Landesplanungsbehörde hat unverzüglich Verfahren zur Neuaufstellung von Raumordnungsplänen oder zur Fortschreibung bestehender Raumordnungspläne einzuleiten, mit denen Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur räumlichen Steuerung der Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen für alle Planungsräume aufgestellt werden. Zur Sicherung dieser Planung sind bis zum 30. September 2018 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig. (2) Die Landesplanungsbehörde kann allgemein für räumlich abgegrenzte Gebiete des Planungsraums oder im Einzelfall (...) Ausnahmen von der Unzulässigkeit nach Absatz 1 zulassen, wenn und soweit raumbedeutsame Windkraftanlagen nach dem jeweiligen Stand der (...) Ziele der Raumordnung nicht befürchten lassen, dass sie die Verwirklichung dieser Ziele unmöglich machen oder wesentlich erschweren.“

Das Moratorium (30.09.2018) kann aber nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängert werden! Denn neben den Wünschen aus der Bevölkerung gilt es auch, Ansprüchen aus der Windbranche nachzukommen. Ministerpräsident Günther hat auf der Windmesse in Husum als seine zeitliche Vorstellung „Ende 2019“ genannt. Das ist viel zu spät und verzögert den Erfolg der Energiewende. Die Bürgerinnen und Bürger konnten bis Juli 2017 in einem umfangreichen Verfahren Stellung zu den Planentwürfen nehmen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens müssen nun ausgewertet und notwendige (landesweit einheitliche) Korrekturen an den Planentwürfen vorgenommen werden!

Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel. Wir fordern die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen für eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen anzuschließen. Damit kann ich der „Eutiner Runde“, bestehend aus der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Eutin, dem Sozialdienst Katholischer Frauen, den Landfrauen, dem Frauenhaus Ostholstein und anderen, die Umsetzung ihrer Anregung vermelden! Die „Eutiner Runde“ hatte am 19. Juli, unmittelbar vor Beginn der Sommerpause, den Landtag besucht und im Gespräch mit mir und Kolleginnen der anderen Fraktionen eben diese bundeseinheitliche Regelung für die Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel gefordert. Wir greifen nun diese Initiative auf!

Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kfz-Zulassungsstellen der Kreise und Kreisfreien Städte anzuweisen, wie in Brandenburg und Bayern üblich über die bereits verbotenen Buchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen zu erteilen, die einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus und seinen Institutionen aufweisen oder auf irgendeine andere Art die Verbundenheit der Kfz-Halterin oder des Kfz-Halters mit der rechtsextremistischen Szene ausdrücken. Anlass ist ein jüngst bei einem Motorradgottesdienst in Ostholstein aufgefallenes Kennzeichen. Den ganzen Antrag findet ihr unter der Drucksachennummer 19/225.

Im Wahlkreis in dieser Woche:

Unter anderem habe ich (wie regelmäßig einmal im Monat) einen Vormittag „Dienst" bei der Eutiner Tafel geleistet: Lebensmittel sortieren und verräumen, schauen, was noch gut ist und ausgegeben kann, Waren ausgeben. Dieses Ehrenamt macht mir große Freude.

In ihrer Kreisvollversammmlung haben die Jusos im Kreis Plön einen neuen Vorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch der wiedergewählten Vorsitzenden Aylin Cerrah! Ihr zur Seite steht ein Team aus drei gleichberechtigten Stellvertretern und einer Stellvertreterin: Layma Balyk, Hendrik Matthiesen, Christian Otto und Felix Senz bilden zukünftig das Vorstandsteam. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! Schon im Landtagswahlkampf habe ich unglaublich motivierte Jusos erlebt, die immer mit witzigen Ideen zur Stelle waren. Ich freue mich auch, dass viele Jusos in Startlöchern stehen, um zur Kommunalwahl im Mai 2018 zu kandidieren. Neben den Wahlen habe ich auf der Juso-Kreisvollversammlung eine engagierte Diskussion über die politischen Ziele, Grundsätze und Forderungen der Jusos erlebt!

Am Freitagabend beging die Lebenshilfe – Kreisvereinigung Plön e. V. – in Preetz ihr 50jähriges Jubiläum. Ich selbst habe die Plöner Lebenshilfe über die Preetzer Werkstätten und in der Debatte zum Bundesteilhabegesetz kennengelernt. Teilhabe war auch das zentrale Stichwort der Feierstunde. Es geht um Teilhabe an Gesellschaft, an Arbeit, an Wohnen und Feiern. Und dann erlebten wir Gäste „Teilhabe“ einmal anders herum: Die Lebenshilfe ließ uns an ihrer Fröhlichkeit teilhaben. Nach den üblichen Grußworten und der Festansprache folgte eine Tanzvorführung der Tanzsportfreunde Phoenix aus Lütjenburg, die seit fast 15 Jahren inklusive Tanzkurse organisieren. Das Tanzen machte allen so viel Spaß, dass sich die Tanzfläche danach ganz einfach nicht mehr leerte – und der „offizielle“ Teil ganz schnell beendet war. Zur guten Stimmung trugen aber auch ganz sicher die „Black Lions“ bei, eine inklusive Rockband, die schon beim Krach-mach-Tach auf der Kieler Woche für Furore gesorgt hat und 2016 beim inklusiven Musikwettbewerb ausgezeichnet worden ist. Schaut euch einmal das YouTube-Video an, das im letzten Jahr auf der Landesgartenschau in Eutin entstanden ist: Black Lions - Unchain my Heart!

Heute steht noch ein weiteres Jubiläum an: Die Hospizinitiative Eutin feiert in der Eutiner St.-Michaelis-Kirche ihren 20. Geburtstag. Vorgesehen ist ein Vortrag des ehemaligen Bürgermeisters der Freien Hansestadt Bremen Dr. Henning Scherf zum Thema „Das Leben geht bis zum Tod“. Was für eine wertvolle Arbeit wird hier ehrenamtlich geleistet!

Euch allen wünsche ich ein gemütliches Wochenende und Dienstag einen schönen Feiertag!