Reginas Woche 41/2017

Veröffentlicht am 14.10.2017 in Aktuelles

Monströs ist anders! Wir SPD-Abgeordnete mit Arbeitserfassungszetteln (DGB-Aktion). Hände weg vom Mindestlohn!

Eine Landtagswoche geht zu Ende - und damit ein erster Blick auf 100 Tage Schwarz-Grün-Gelb und deren Breitseite gegen den Mindestlohn.

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Viel PR, wenig Inhalt. Ralf Stegner hat Ministerpräsident Daniel Günther einen wahren Verpackungskünstler genannt. Denn viel geleistet wurde noch nicht. Und diese Einschätzung bezieht sich aus­drücklich nicht auf unsere eigenen sozialdemokratischen Erwartungen. Nein, wir messen die Schwarze Ampel nur an dem, was sie selber angekündigt hat. Hier geht es zu Ralfs Rede.

Auch der DGB hat Bilanz über die ersten 100 Tage der Landesregierung im Rahmen eines Parlamentarischen Abends gezogen und „Jamaika-Nord" das Land der Vorschusslorbeeren genannt. Das Thema „Gute Arbeit“ kommt im gesamten Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal vor!

Wir stehen fest an der Seite der Gewerkschaften. Unsere Pressemitteilung findet ihr hier. Und selbstverständlich war ich beim Parlamentarischen Abend dabei. Dort hat DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP geübt. Die Landesregierung will mit der Aufweichung der Arbeitszeit-Dokumentationspflicht den Mindestlohn schleifen! Und das Ganze auch noch mit einer klammheimlichen Bundesratsinitiative! Natürlich haben wir in dieser Woche davon erfahren und noch in der laufenden Tagung per Dringlichkeitsantrag die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf im Bundesrat zurückzuziehen. Immer, wenn die Landesregierung von „Bürokratie" spricht, meint sie in Wahrheit Arbeitnehmerrechte. Was ist bürokratisch daran, die Arbeitszeit aufzuschreiben? Der Mindestlohn gilt pro Stunde und nicht pro Anderthalbstunden! Und nebenbei: Wer von uns würde eine Handwerkerrechnung bezahlen, aus der nicht die geleisteten Arbeitsstunden hervorgehen? – Hier Ralf Stegners Rede im Landtag:

„Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie das zum Glück nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die die Einführung des Mindestlohnes in ihrem Bundestagswahlprogramm noch als „wichtigen Etappensieg“ bezeichneten. Nun fordern sie aber eine Gesetzesänderung, die zur Folge hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vielleicht bald nicht mehr vom Mindestlohn geschützt werden.

Die schwarze Ampel ist eine Landesregierung der Arbeitgeber. Wenn CDU, FDP und Grüne vom mittelstandsfreundlichsten Bundesland sprechen, meinen sie ein Land, in dem Arbeitnehmerinteressen keine Rolle spielen. Das also ist Jamaikas Kern! Dabei ist die Breitseite gegen den Mindestlohn aus Schleswig-Holsteins Sicht besonders perfide. Denn die Pläne zur Schleifung der Dokumentationspflicht treffen vor allem Beschäftigte in Gastronomie, Handel und Logistik. Nicht zu vergessen: Frauen - die besonders häufig in Teilzeit arbeiten.

Wer die Dokumentationspflicht angreift, macht den Mindestlohn kaputt und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.“

Die Schwarze Ampel ist auch sonst von solider Regierungsarbeit weit entfernt. Oft gilt der kleinste gemeinsame Nenner. Ein paar Beispiele:

  • Die Schwarze Ampel möchte eine „Sportentwicklungsplanung" - und hat doch die vom Landtag bereit gestellten 15 Mio. EUR Sportstättenförderung längst verfrühstückt! Der Antrag ist damit nicht mehr als die Rechtfertigung der Mittelvergabe noch vor dem Vorliegen einer Förderrichtlinie!
  • Die Schwarze Ampel schwadroniert bei den Straßenausbaubeiträgen von der Kommunalen Selbstverwaltungshoheit, und die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Ausbaubeiträge erheben oder nicht (Vorteil reiche Kommunen!) - und in einer „Lex Tangstedt“ verbietet sie allen Kommunen (eigentlich ja eben nur der Gemeinde Tangstedt) die Einführung der Pferdesteuer als kommunale Aufwandsteuer. Was kommt als Nächstes? Ein Verbot der Hundesteuer?
  • Die Schwarze Ampel möchte über die Zukunft der sozialen Sicherung ein „Zukunftslabor" einrichten - als könnte man mit den sozialen Sicherungssystemen einfach so herumexperimentieren!

Wir hingegen haben unsere Eckpunkte zur Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme in einem Antrag Drucksache 19/273 vorgelegt. Mein Kollege Wolfgang Baasch hat dazu im Landtag gesagt:

„Soziale Sicherheit zu diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit und faire Löhne, die dazu führen, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen - dies sind Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. (...) Ein Angebot für die ca. 1 Mio. langzeitarbeitslose Menschen wäre ein sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche Fördermittel geschaffen wird und der Langzeitarbeitslosen Weiterbildung und Qualifizierung bietet und wenn möglich, einem Übertritt in den normalen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ein weiterer aktuell nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande. Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Und neben dieser Kindergrundsicherung bedarf es familienfreundliche und bildungsstärkende Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der natürlich Bestandteil der Zukunft sein muss. (...)

Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt. Aber es fällt auch auf, dass die Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Thema Zukunft der sozialen Sicherung sozusagen aus der politischen Debatte des Landtages outsourcen. Sie übertragen es auf Akteurinnen und Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wissenschaft und Verbände ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten der Erarbeitung von Problemlösungen oder Zukunftskonzepten im politischen Raum zu nutzen. Wo bleibt denn zum Beispiel die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Zukunft der sozialen Sicherung im Landeshaus zu diskutieren? Wo bleibt denn im Text des Antrages neben der Aufzählung neuer sozialer Absicherungsmodelle wie dem Bürgergeld und dem Grundeinkommen die Forderung nach der Bürgerversicherung oder der Kindergrundsicherung? Es darf doch nicht nur bei so einer Diskussion darum gehen, das parteilich geeignetste Instrument auszuloten, sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest weiterentwickeln. Die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme von uns Sozialdemokraten finden sie in unserem Antrag. Das sind gute Ideen, um unseren Sozialstaat vor den kommenden Herausforderungen zukunftsfest, solidarisch und gerecht zu gestalten."

Über unsere Anträge zur Windenergieplanung, zum Verbot von Nazi-Autokennzeichen und zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln hatte ich euch bereits berichtet.

Auch in dieser Plenarwoche habe ich mich über die Möglichkeit gefreut, im Rahmen eines Abgeordnetengespräches eine Besuchergruppe aus der Gemeinschaftsschule Plön zu treffen. Wir waren uns schon im Frühjahr in der von den Schülerinnen und Schülern bestens vorbereiteten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl begegnet. Nun folgte quasi der Gegenbesuch im Landtag.

Am Donnerstagabend habe ich am Parlamentarischen Abend „10 Jahre Fehmarnbelt Business Council" teilgenommen.

Nach Abschluss der Sitzungswoche stand für mich am Freitagnachmittag noch eine Vorstandssitzung der Gesellschaft für Politik und Bildung auf dem Programm, dem Trägerverein der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Malente. Dem Vorstand gehöre ich seit vielen Jahren ehrenamtlich an.

Und damit beginnt mit den Herbstferien die sitzungsfreie Zeit. Das bedeutet, dass „Reginas Woche" in den kommenden zwei Wochen nicht erscheinen wird. Ich selbst werde zunächst noch ein paar Termine im Wahlkreis wahrnehmen und dann ein paar Tage Urlaub machen.

Ich wünsche euch einen schönen Herbst!