Reginas Woche 44/2017

Veröffentlicht am 06.11.2017 in Aktuelles

Europapolitik mit Ulrike Hiller im Landeshaus

Nach der Herbstpause melde ich mich mit neuen Informationen aus Wahlkreis und Landtag bei euch zurück!

Wegen des diesjährigen Feiertags zum 500. Reformationstag haben wir in der Landtagsfraktion unsere Initiativen für die Novembertagung des Landtags (15.-17.11.) schon am Montag auf den Weg gebracht. Aus meiner Feder stammen zwei europapolitische Anträge:

Zur Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee in diesem Jahr in Stettin mit dem Themenschwerpunkt "Europäische Kulturrouten" und zu den Auswirkungen der zukünftigen EU-Finanzen auf Schleswig-Holstein (über die aktuelle Diskussion von Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission hatte ich euch berichtet).

Wir fordern die Landesregierung außerdem in einem weiteren Antrag auf, in dem von ihr mit viel Buhei installierten "Mittelstandsbeirat" endlich auch die Belange der Beschäftigen zu berücksichtigen und Arbeitnehmervertretungen zu beteiligen.

Am Montagabend wurde in der St.-Michaelis-Kirche in Eutin in den Reformationstag "reingefeiert": mit Andacht, Gospelchor, Predigt-Slam, Jazz, Luther-Bier und Luther-Eintopf.

Der Mittwochvormittag gehörte der Europapolitik. Auf meine Einladung war die Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen, Ulrike Hiller in den Europaausschuss des Landes gekommen, um die von ihr verfasste Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorzustellen. Über die Stellungnahme hatte ich im Juli berichtet.

Darin geht es zwar "nur" um die Koordinierung der nationalen sozialen Sicherungssysteme, nicht um deren Harmonisierung. Dennoch ist die Debatte Teil der Diskussion um ein soziales Europa, in dem Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt sind.

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist DIE zentrale Errungenschaft der europäischen Einigung! Viele Millionen Menschen in der EU, darunter mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger, außerdem arbeitslose und nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger, leben nicht in ihrem Heimatland. Es ist wichtig, dass sie die ihnen zustehenden Sozial- und Gesundheitsleistungen auch tatsächlich in Anspruch nehmen können. Das erfordert zu allererst Information! Der Ausschuss der Regionen hat die Bedeutung regionaler Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke für mobile Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unterstrichen. Sie sind zwingend notwendig, um der Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie auch organisiertem Betrug vorzubeugen. Dies war der Grund für die noch zur Regierungszeit der Küstenkoalition eingerichtete Beratungsstelle für mobile EU-Arbeitnehmerinnen und –Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein kann und muss außerdem seine Erfahrungen im Zusammenhang mit mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Grenzregion zum Nachbarland Dänemark in die Debatte einbringen. Der AdR möchte sich diese Erfahrungen zunutze machen und hat die Mitgliedsstaaten um Unterstützung gebeten.

Die soziale Dimension spielt im europäischen Integrationsprozess eine immer wichtigere Rolle. Das Niveau der sozialen Sicherung in Europa ist das höchste weltweit. Europa rangiert in Punkto Wohlstand und Lebensqualität ganz oben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Status quo nicht bloß erhalten sondern ausbauen. Für uns ist ein „soziales Europa“ mehr als eine Worthülse.

Der Europaausschuss hat sich außerdem mit der anstehenden Überarbeitung der europäischen Entsenderichtlinie befasst - die Richtlinie, die sicherstellen soll, dass "entsendete" EU-Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer am Ort ihrer Tätigkeit den gleichen Lohn erhalten wie ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Das schützt nicht nur die Beschäftigten vor Lohndumping und Ausbeutung, sondern auch unsere Betriebe vor Billiganbietern!

Und mit weiteren Gremiensitzungen wie Fraktionsvorstand und Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft war die Woche wiederum gut gefüllt.

Am heutigen Freitag kommt der SPD-Kreisverband Plön in Schwentinental zu seinem ordentlichen Kreisparteitag zusammen. Im Zentrum steht die Neuwahl des Kreisvorstands mit unserem Kreisvorsitzenden Norbert Maroses, der sich zur Wiederwahl stellt.