Reginas Woche 45/2017

Veröffentlicht am 10.11.2017 in Aktuelles

Unterwegs mit dem Arbeitskreis Wirtschaft in der Berufsbildungsstätte Kiel der Handwerkskammer Lübeck

Manchmal ist es gut einen Schritt zurückzutreten, zu bewerten und zu analysieren:

Wir haben uns als SPD-Landtagsfraktion deshalb im Rahmen unserer Strategieklausur den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Knelangen und den SPD-Landesvorstand eingeladen um grundlegend über die Ausrichtung der SPD und der SPD-Landtagsfraktion in der Opposition zu diskutieren. Zwei intensive Klausurtage waren das, in denen wir auch die Themenschwerpunkte aller sieben Fraktionsarbeitskreise besprochen haben.

 

Zurück in Kiel, ging es am Mittwoch in den Arbeitskreisen Wirtschaft und Europa jeweils um die Vorbereitung der Landtagssitzung in der nächsten Woche. Für mich sind gleich vier Themen, also vier Reden dabei:

TOP 18 Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee (unser gemeinsamer Antrag mit dem SSW, ich hatte euch berichtet)

TOP 19 Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein (unser Antrag, ich hatte euch berichtet)

TOP 23 „Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen“ (Antrag des SSW, der den Wunsch der Insel- und Halligkonferenz ablehnt, die bestehende Kurabgabe durch die Reedereien einziehen zu lassen)

TOP 28 „Tourismusstrategie Schleswig-Holstein evaluieren und konsequent weiterentwickeln“ (Antrag der Regierungsfraktionen, gegen den grundsätzlich gar nichts einzuwenden ist; er entspricht meinem Antrag vom 07.05.2014, Drucksache 18/1868)

 

Wir haben als SPD-Landtagsfraktion außerdem eine Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ beantragt. Wir möchten von der Koalition wissen, wie ihre Position zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit ist.

 

Die geplante Reihenfolge der Beratung findet ihr wie immer hier.

 

Am Mittwochnachmittag hat sich der Arbeitskreis Wirtschaft mit Vertretern der Handwerkskammern Lübeck und Flensburg sowie des Handwerks Schleswig-Holstein e. V. in der Berufsbildungsstätte Kiel der Handwerkskammer Lübeck getroffen. Wir haben uns sehr angeregt über die Erfolgsgeschichte Duale Ausbildung ausgetauscht. Hier liegen für junge Menschen großartige Lebenschancen. Ob jemand es im Leben zu etwas gebracht hat, hängt mitnichten von einem Studienabschluss ab!

Eine weitere auswärtige Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft führt am heutigen Freitag nach Lübeck zur Straßenmeisterei des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. Dort geht es unter anderem um die Zukunft der Straßenmeistereien, sollten neben der Verwaltung der Bundesautobahnen auch die der Bundestraßen zurück an den Bund gehen. Wir sind hier in einem engen Austausch mit den Betroffenen und lehnen solche Pläne ab!

 

Zu meiner bunten und arbeitsreichen Woche gehören außerdem ein Gespräch des Arbeitskreises Finanzen mit dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, ein Treffen der SPD Eutin zur Vorbereitung unseres 150jährigen Jubiläums im Jahr 2019, die Mitgliederversammlung des Vereins Anny-Trapp-Preis e. V., die umfassende Vorbereitung des Landesparteitags in der ostholsteinischen Delegation am Mittwochabend und der Landesparteitag am Sonnabend selbst.

Da war es mir in dieser Woche nicht möglich, bei der Mitgliederversammlung der Europa Union Ostholstein dabei zu sein. Und so wurde ich dort in Abwesenheit zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt! Ein Amt, auf das ich mich als Europapolitikerin sehr freue.

 

Zu der aktuellen Diskussion zu Ladenöffnungen an Heiligabend, der in diesem Jahr auf Sonntag, den Vierten Advent fällt, habe ich mich für die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch in den Medien geäußert:

Wir begrüßen, dass viele Unternehmen in Schleswig-Holstein bereits angekündigt haben, am Sonntag, dem 24. Dezember geschlossen zu bleiben. Es ist richtig, am Vormittag des Vierten Advents und Heiligabend den Beschäftigten Erholung und Zeit mit der Familie zu ermöglichen. Die SPD richtet sich daher mit dem Appell an den schleswig-holsteinischen Einzelhandel, von der Möglichkeit der Ladenöffnung an Heiligabend keinen Gebrauch zu machen.

Aktuelle Umfragen zu diesem Thema zeigen, dass auch die große Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass die Geschäfte am Heiligabend geschlossen bleiben sollen. Wir bitten alle Verbraucherinnen und Verbraucher herzlich darum, Lebensmitteleinkäufe für die Feiertage rechtzeitig zu planen und in der Zeit vor dem 24. Dezember zu erledigen! Wir denken, dass es Beschäftigten im Einzelhandel an diesem Feiertag zusteht ihn voll und ganz mit ihrer Familie verbringen und das Fest vorzubereiten zu können.

Die SPD ist gegen eine Ladenöffnung an Heiligabend!