Reginas Woche 46/2017

Veröffentlicht am 17.11.2017 in Aktuelles

Meine Wahlkreismitarbeiterin Ulrike Ganswindt verbrachte am Donnerstag einen Tag im Landeshaus

Der Landtag hat in dieser Woche getagt, und ich war mit gleich vier Themen am Start

Unsere Schwerpunkte aus der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee zu den europäischen Kulturrouten haben wir ohne Aussprache beschlossen. In der Presse hatte ich dazu erklärt:

 

„Ob europäische Backsteingotik, Jakobswege durch den Ostseeraum, Hanse- oder Wikingerroute: Nicht nur das Meer verbindet Menschen und Länder in der Ostseeregion! Mit unserer Ostseepolitik wächst die Ostseeregion in der Mitte Europas noch stärker zusammen. Kultur und regionale Identität bewahren und das Gemeinsame betonen: Was eignet sich da besser als verbindende Kulturroten! Diese Wege haben aber auch eine touristische und damit eine wirtschaftliche Bedeutung. Das hat das diesjährige Parlamentsforum Südliche Ostsee aufgegriffen. Schleswig-Holstein profitiert davon also gleich in mehrerlei Hinsicht. Die Wege machen nicht an Ländergrenzen Halt. Deshalb ist die diesjährige Resolution von großer Wichtigkeit für die gemeinsame europäische Arbeit der Parlamente im südlichen Ostseeraum! Davon sind SPD und SSW gemeinsam überzeugt.“

 

Zu zwei „meiner“ weiteren drei Themen habe ich im Landtag gesprochen. Hier geht es zu meinen Reden

Zur Tourismusstrategie hatte ich einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem das Thema Gute Arbeit und Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie, der Fachkräftebedarf und ein regelmäßiger Bericht im Wirtschaftsausschuss in den Antrag einfließen sollten. Diesen Änderungen hat die Koalition zugestimmt, sodass wir an die gute Tradition anknüpfen können, die Tourismuspolitik im Lande so weit wie möglich einvernehmlich anzugehen.

 

Am Dienstagabend haben wir als SPD-Landtagsfraktion unser 70jähriges Jubiläum gefeiert. Festredner war unser früherer Fraktionsvorsitzender, Ministerpräsident und Parteivorsitzender Björn Engholm. Im Rückblick aus dem Jahr 2017 fällt es sehr schwer, sich das politische Klima und die Arbeitsbedingungen vorzustellen, unter denen die erste SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 1947 ihre Arbeit aufnahm. In dem vom Krieg zerstörten Land mussten Wohnraum, Versorgung und Arbeit nicht nur für die Überlebenden des Krieges aus Schleswig-Holstein, sondern auch für Millionen von Flüchtlingen gesichert werden. Wir können noch heute stolz darauf sein, dass dies unter sozialdemokratischer Verantwortung gelungen ist. Die Regierungszeit der SPD dauerte leider nicht lange, und in den achtunddreißig Jahren zwischen 1950 und 1988 fiel der Fraktion die Hauptaufgabe zu, aus der Opposition heraus Politik zu gestalten. Dass Opposition nicht Macht- und Einflusslosigkeit bedeuten muss, ist mit großen Namen wie Jochen Steffen und Klaus Matthiesen verbunden. Sie haben großen Anteil daran, dass die Stimme der schleswig-holsteinischen SPD in unserer Gesamtpartei gehört wurde. Der Regierungswechsel von 1988 lag nicht nur an der so genannten Barschel-Affäre. Das Land brauchte einen politischen Neuanfang, der in der Regierung Engholm und später in der Regierung Simonis und der SPD-Landtagsfraktion auf den Weg gebracht wurde. Auch die Küstenkoalition mit Ministerpräsident Albig zählt zu den politischen Erfolgsgeschichten der SPD-Landtagsfraktion. Wir haben am Dienstagabend Bilanz gezogen: 70 Jahre SPD-Landtagsfraktion sind eine Geschichte von Erfolgen, Niederlagen, Zusammenhalt und Herausforderungen. Politische Langeweile gab es in den Jahren nie.

Geärgert habe ich mich in dieser Woche, dass der kommissarische Verkehrsminister Christian Schmidt (Alexander Dobrindt ist ja jetzt als Minister entbunden und CSU-Landesgruppenchef im Bundestag) - entgegen allen Beteuerungen und Versprechungen VOR der Bundestagswahl! - die Schiffssicherheitsverordnung nun doch unterzeichnet hat, die unseren Traditionsschiffen doch sehr zu schaffen macht.

Ich habe dazu für die SPD-Landtagsfraktion erklärt:

 

„Wurden Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht?

Während am Montag das Bundesverkehrsministerium noch verkünden ließ, dass eine Unterzeichnung der Schiffsicherheitsverordnung nicht anstehe, ist es zwei Tage später schon bittere Realität: Der amtierende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt setzt die umstrittene Verordnung doch in Kraft. Offenbar war der Aufschub von Alexander Dobrindt nichts weiter als ein taktisches Manöver, um das Thema aus dem Wahlkampf für den Bundestag rauszuhalten. Aufgrund dieses Vorganges steht der Verdacht der gezielten Wählermanipulation im Raum. Nachdem sich an der Person Alexander Dobrindts viel vom berechtigten Zorn der Traditionsschiffer festgemacht hat, ist dieser mittlerweile als neuer CSU-Landesgruppenchef fein raus. Am Resultat ändert sich aufgrund der Personalrochade jedoch nichts: Die Unsicherheit und das Bangen für unsere Traditionsschiffe geht weiter, denn die neue Schiffsicherheitsverordnung könnte das Aus für sie bedeuten. Was macht Daniel Günther eigentlich? Anstatt in Berlin von Balkonen zu winken sollte er sich in dieser Frage lieber bei seinen Parteifreunden durchsetzen. Wir fordern in dieser Sache eine eindeutige Lösung zu Gunsten unserer Traditionsschifffahrt. Unser maritimes-kulturelles Erbe darf nicht in Gefahr gebracht werden. Dafür steht die SPD. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft der weltbekannten Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab!“

Außerdem hat uns in der SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Steuerschätzung beschäftigt. Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln.

Wir finden: Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen mit unseren drei Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben: Kürzungen beim Weihnachtsgeld zurücknehmen! Beitragsfreiheit für die Kitas! Faire finanzielle Bedingungen für die Kommunen! Hier die Presseerklärung unserer finanzpolitischen Sprecherin Beate Raudies und von Ralf Stegner, unserem Fraktionsvorsitzenden:

„Die Beamtinnen und Beamten leisten täglich hervorragende Dienste für das Land. Sie haben Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den gewonnenen Spielraum im Haushalt zu nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen, so dass 2017 das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld ist. Die Gewerkschaften müssen dabei eng eingebunden werden!

Wir haben immer gesagt: Die in 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen beim Personal gelten nur, bis der Haushalt wieder im Lot ist. Damit stehen wir Sozialdemokraten zu unserem Wort. Tut die CDU es auch?

Eins sagen wir schon jetzt in aller Deutlichkeit: Die Anpassung der Sonderzahlungen ist verdient. Aber sie darf kein Argument sein, notwendige Personalaufstockungen in zentralen Bereichen wie Polizei, Unterrichtsversorgung oder Justiz hinauszuzögern.

Beitragsfreiheit für die Kitas: Niedersachsen macht es vor. Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist keine Utopie. Die Gebührenfreiheit muss bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung ganz oben auf die Agenda. 2018 muss der nächste Schritt in Richtung Gebührenfreiheit kommen. Sie bleibt unser klares Ziel! Die Möglichkeiten in Schleswig-Holstein wären jetzt besser denn je – gäbe es nicht die Schwarze Ampel.

Die Koalition richtet aktuell in den Kommunen Chaos an. Daniel Günther hat im Wahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versprochen; was er jetzt macht, ist ein Zwei-Klassen-System aus armen und reichen Kommunen einzuführen. Die Landesregierung darf sich nicht verstecken und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort den Schlamassel ausbaden lassen. Darum muss den Kommunen schon ab 2018 zusätzlich Geld außerhalb der Verteilungsmasse des Finanzausgleichgesetzes zur Verfügung gestellt werden, nicht erst nach Änderung des FAG in 2021.

Zu allen drei Themen wird die SPD zum Haushalt 2018 entsprechende Anträge stellen.“

Einen Tag im Landeshaus verbrachte meine neue Wahlkreismitarbeiterin Ulrike Ganswindt am Donnerstag während der Plenartagung. Mir ist wichtig, dass sich die Mitarbeiterinnen der Landtagsfraktion und meine Wahlkreismitarbeiterin kennen und sich miteinander vernetzen!

Am morgigen Sonnabend stellt die SPD Preetz im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Eckpunkte ihres Kommunalwahlprogramm vor und nominiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl am 6. Mai 2018. Ich freue mich darauf, dabei zu sein!

Und dann steht das Wochenende vor der Tür, am Sonntag mit dem Gedenken am Volkstrauertag.