Reginas Woche 47/2017

Veröffentlicht am 24.11.2017 in Aktuelles

Besuch der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit im Kieler Gewerkschaftshaus

„Jamaika“-Sondierung geplatzt - FDP schmeißt hin

Mit einem gut inszenierten Paukenschlag hat die FDP am Sonntagabend die „Jamaika“-Sondierung platzen lassen und die Brocken in verantwortungsloser Weise hingeworfen. Die Schuld am Scheitern der Sondierung tragen allein die Selbstdarsteller der FDP, denen, wie es scheint, nie an einer Einigung gelegen war. Damit ist auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel gescheitert!

 

Ruft man sich das Wahlergebnis vom 24. September in Erinnerung, so war die klare Botschaft der Wählerinnen und Wähler, die „Große Koalition“ abzuwählen. CDU und SPD hatten die größten Verluste. Deshalb haben wir auch sehr schnell und klar entschieden, in die Opposition zu gehen und diese Aufgabe anzunehmen. Auf unserem Landesparteitag vor gerade einmal zwei Wochen haben wir eine Große Koalition für diese Wahlperiode ausgeschlossen. Ich habe in den letzten Wochen niemanden innerhalb unserer Partei getroffen, der das anders sah! Unsere Entscheidung hat uns viel Respekt und auch das eine oder andere Neumitglied beschert. Wie es nun weitergeht, darüber wird vielerorts diskutiert, auch in unseren Reihen. Neuwahl oder tolerierte Minderheitsregierung?

Für uns heißt es in diesen Tagen, die Entscheidung des Bundespräsidenten abzuwarten. Von unserer Parteiführung erwarte ich eine verantwortungsvolle Entscheidung, die mit der Haltung unserer Mitglieder respektvoll umgeht.

 

Für mich brachte die Woche darüber hinaus neben Gesprächen, Gremiensitzungen und Beiträgen für mehrere Ortsvereinszeitungen (und natürlich auch Reginas Woche) dies:

 

Besuch der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit im Kieler Gewerkschaftshaus:

Es ist wichtig, dass die im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit entsandten Beschäftigten ihre Rechte kennen und Hilfestellung bekommen. Ausbeutung darf keinen Platz haben! Faire Arbeit ist der Kern, wenn die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit gelingen soll, immerhin eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

Deshalb haben wir in Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition die Beratungsstelle eingerichtet und werden jetzt um sie kämpfen!

 

Botschaftergespräch des Europaausschusses und der Europa Union Schleswig-Holstein:

Regelmäßig und inzwischen auch schon traditionell lädt der Schleswig-Holsteinische Landtag zum Austausch mit dem Botschafter desjenigen Landes ein, das den EU-Ratsvorsitz innehat. Im laufenden zweiten Halbjahr des Jahres 2017 ist dies die Republik Estland.

Als Vorreiter im Bereich der e-Governance will Estland sich für ein digitales Europa und den Ausbau des digitalen Binnenmarktes einsetzen. Denn Europa muss mit dem technologischen Fortschritt mithalten, der zum Wandel des täglichen Lebens von Einwohnern, Unternehmen und Staaten führt. Die Digitalisierung erfasst nahezu jeden Lebensbereich. Man sagt in Estland, nur drei Dinge würden noch analog erledigt: Heirat, Scheidung und Immobilienerwerb. Wo Estland also seine konkreten Schwerpunkte und Impulse setzen wird, wo die Anknüpfungspunkte zur Digitalen Europäischen Agenda sind und welche Auswirkungen ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt auf Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein hat, darum ging es in dem Gespräch: Zwischen Datenschutz, e-Governance und Wettbewerbsfähigkeit – Welchen Weg geht die EU?

Gemeinsam mit dem Dataport-Chef Dr. Johann Bizer gelang dem Botschafter der Republik Estland Dr. Mart Laanemäe ein spannender und unterhaltsamer Blick auf die Herausforderungen der digitalen Verwaltung.

 

Fraktionsarbeitskreis Europa:

Diskussion über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018: Wir identifizieren die für Schleswig-Holstein relevanten Themen, die wir in der kommenden Woche mit der Landesregierung abstimmen werden.

Arbeitsprogramm des Arbeitskreises: Unser Themenschwerpunkt bleibt das Soziale Europa. Hier hat die Europäische Kommission einiges vor, auch die Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie spielt eine Rolle. Um all dies wollen wir uns mit Anträgen, Initiativen und Veranstaltungen – wie schon jüngst im Landtag und im Europaausschuss geschehen – weiter kümmern.

 

Service Team Europa

Eine informelle Runde aus Landtagsverwaltung und Europaausschuss, an der ich als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen teilnehme. In dieser Woche ging es konkret um die Vorbereitung der kommenden Veranstaltungen und der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) Ende November in Brüssel.

 

Kommunale Runde

Ich habe mich gefreut, viele Genossinnen und Genossen zu treffen, unter anderem auch aus dem Barkauer Land und aus Plön.

Neben der aktuellen Lage am Dienstag, der Kita-Finanzierung, dem Bundesteilhabegesetz und dem Ausbau der Windenergie hat uns die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lange und intensiv beschäftigt.

Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen jetzt das Wahlversprechen der CDU einlösen müssen, die Straßenausbaubeiträge würden abgeschafft? Es ist politische Zechprellerei, die Abschaffung der Beiträge zu versprechen, diese dann aber eben doch nicht abzuschaffen, sondern die Entscheidung ohne finanziellen Ausgleich in die Kommunen zu verlagern! Die Kommunale Runde fordert daher gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion einen finanziellen Ausgleich. Wir sind dabei in bester Gesellschaft von Gemeindetag und Städteverband Schleswig-Holstein. Die SPD-Landtagsfraktion wird zur Dezembersitzung des Landtags einen Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz einbringen, mit dem ein Fördertopf für die Gemeinden, die Straßen ausbauen und auf Beiträge verzichten, eingerichtet werden soll. Wir beantragen, dies über die Finanzausgleichsmasse zu regeln im Umfang von 40 Mio. EUR. Dies ist der Betrag, den die FDP (damals noch in der Opposition) vorgeschlagen hatte. Die Mittel sollen verwendet werden zum Ausgleich für die Städte und Gemeinden, die zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Gemeindestraßen keine Beiträge erheben. Der Ausgleich soll im Einzelfall auf Antrag in Höhe des tatsächlichen entstandenen Aufwands und nachgewiesenen Einnahmeausfalls erfolgen.

Bislang bleibt die Landesregierung jede Aussage über einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei den Kommunen schuldig! Auch im Haushalt 2018 dazu: Fehlanzeige! Die vollmundig angekündigte Entlastung der Kommunen fällt aus, die schwarze Ampel lässt die Kommunen im Stich.

 

Kreisvorstand SPD Kreis Plön

Konstituierung nach der Neuwahl auf dem Kreisparteitag Anfang November und Diskussion des Kreiswahlprogramms, das wir am 12. Januar auf dem Kreisparteitag beschließen wollen – und natürlich haben wir uns über die Situation nach dem Scheitern der Regierungssondierung (s. o.) ausgetauscht!

 

Zweitägige auswärtige Fraktionssitzung in Bremen

Spannender Austausch mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber, der SPD-Fraktionsspitze Björn Tschöpe und Antje Grotheer zu Wohnungsbau, Bildungspolitik und Pflegekräften und die norddeutsche Kooperation, ferner Gespräche in der Überseestadt Bremen.

 

Freitagabend hoffentlich rechtzeitig zurück, um am Grünkohlessen der SPD Plön-Bösdorf teilnehmen zu können. Grünkohl gibt es auch am morgigen Sonnabend bei der SPD Wendtorf.