Reginas Woche 48/2017

Veröffentlicht am 01.12.2017 in Aktuelles

Plön, Kiel, Brüssel, Preetz: Das waren in dieser Woche meine Stationen.

Zu Wochenbeginn habe ich mich mit dem Bürgermeister der Stadt Plön, Lars Winter über die finanzielle Situation der Kommunen unterhalten. Ob Straßenausbaubeiträge oder Kita-Finanzierung: Die Landesregierung kippt den Kommunen die Probleme vor die Rathaustür, ohne sich um einen finanziellen Ausgleich zu kümmern!

Gemeinsam mit Lars Winter habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, die ihr auf meiner Homepage nachlesen könnt: regina-poersch.de

 

Im Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft haben wir für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Arbeit einen ersten Blick auf den Entwurf des Landeshaushalts 2018 der neuen Landesregierung geworfen. Wir werden kritische Fragen an die Landesregierung richten und auch Haushaltsanträge vorbereiten.

 

Im Rahmen der wöchentlichen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion haben wir mit Vertretern des DGB Nord gesprochen und dabei gleich dem frisch wiedergewählten DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn gratuliert. Inhaltlich haben wir uns unter anderem über die europäische Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, die Zukunft der Beratungsstelle für EU-Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer (ich hatte euch berichtet) und die kommende EU-Förderperiode gesprochen.

Eben diese Beratungsstelle für EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer war am Mittwochvormittag zu Gast im Europaausschuss, um über ihre Arbeit zu berichten. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatung ganz genau aufpassen, dass sie weiter auskömmlich finanziert wird!

Der Europaausschuss hat sich außerdem mit dem CDU/EVP-Europaabgeordneten Reimer Böge zur Zukunft der EU-Finanzen ausgetauscht. Die Debatte zur Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein hatten wir als SPD-Landtagsfraktion mit unserem Landtagsantrag 19/307 angestoßen.

 

 

Europäisch ging die Woche weiter mit der zweitägigen Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel (AdR).

Auch hier war die Ausgestaltung des zukünftigen EU-Haushalts Thema: Kommissar Günther Oettinger kam zum Gespräch in die Deutsche Delegation.

 

Aus der Tagesordnung der Plenartagung des AdR:

 

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025

 

Debatte mit den Mitgliedern über die Frage, welche Auswirkungen die Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, voraussichtlich auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU haben wird - mit dreißig Wortbeiträgen in der Aussprache!

 

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

 

Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft

 

Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die lokale und regionale Perspektive

 

Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik – Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums

 

Revitalisierung ländlicher Gebiete durch digitale Dörfer

 

Für eine europäische Agenda für den Wohnungsbau

 

Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018 im Vorfeld der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2018

 

Freitagabend bin ich wieder zurück, und am Sonnabend nehme ich am festlichen Empfang der SPD Preetz teil, die ein stolzes Jubiläum feiert: 150 Jahre SPD Preetz!

Von dort geht es für mich noch weiter zur Weihnachtsfeier der AWO Eutin, wo ich traditionell eine kleine Weihnachtsgeschichte zum Besten gebe.

Und dann ist Wochenende!