Reginas Woche 50/2017

Veröffentlicht am 15.12.2017 in Aktuelles

Weihnachten im echten Norden - eine Aktion von sh-tourismus.de!

Letzte Landtagssitzung in diesem Jahr mit wichtigen Themen

In dieser Woche kam noch einmal der Landtag zusammen. Schwerpunkt der Tagung war die erste Lesung des Landeshaushalts für 2018. Ich empfehle zum Nachlesen Ralf Stegners Haushaltsrede.

 

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat uns ebenfalls beschäftigt. Die CDU bricht endgültig ihr zentrales Wahlversprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen! Es wird eben nur die Pflicht zur Erhebung abgeschafft, und das ist für reiche Kommunen viel einfacher machbar als für ärmere. Meine Kollegin Beate Raudies hat in ihrer Landtagsrede erklärt: „Wir bleiben dabei: Die Abschaffung der Beitragserhebungspflicht ohne finanziellen Ausgleich ist eine Mogelpackung.“ Die ganze Rede findet man hier .

 

Bei der abschließenden Debatte zur Wiedereinführung von „G 9“ an Gymnasien haben wir noch einmal betont, dass wir aus Gründen des Schulfriedens diesen erneuten Systemwechsel schwierig finden, ihn aber in zukünftiger Regierungsverantwortung auch nicht noch einmal erneut  umkehren werden. Wir lassen der Koalition jedoch keinesfalls durchgehen, dass die Gemeinschaftsschulen ausgehungert werden. Unsere Sorge ist nicht unbegründet, wie mein Kollege Martin Habersaat im Landtag erklärte: „In Folge der Schulgesetzänderung 2007 musste ein Schulbauprogramm über 52 Mio. Euro aufgelegt werden. Die Gymnasien sollen zur Umstellung zunächst jeweils eine halbe Stelle bekommen. Und sie sollen in Klasse 5-7 künftig eine Stunde mehr unterrichten. Das macht unter dem Strich 100 Stellen. Später kommt laut Koalitionsvertrag noch ein Oberstufenbonus dazu. Damit es nun nicht heißt, Sie konzentrieren sich nur auf die Gymnasien, ziehen Sie die Hilfe für ,,Schulen am Wind" auf 2019 vor. Zwei Millionen Euro soll es geben, das entspricht 40 Stellen. Im Vergleich: Für 100 Gymnasien gibt es 100 Stellen. Für 580 Grundschulen und Gemeinschaftsschulen gibt es 40 Stellen. Also über den Daumen pro Gymnasium eine Stelle und pro Grund- oder Gemeinschaftsschule 0,07.“ Das ist empörend! Hier geht es zur Rede unseres bildungspolitischen Sprechers Martin Habersaat.

 

Außerdem habe ich an der Sitzung des Sozialausschusses teilgenommen, der sich von der Landesregierung über die Situation der Sana-Kliniken (speziell am Standort Eutin) informieren ließ. Wie man der Presse entnehmen konnte, gibt es am Standort Eutin massive Probleme: Wasserschäden, Probleme im Trinkwassernetz, Gefährdungsanzeigen der Beschäftigten undundund. Nicht zuletzt auch wegen der Reduzierung des Versorgungsangebots am Standort Oldenburg besteht ein massiver Vertrauensverlust in den Krankenhausträger Sana. Der Kreistag Ostholstein hat am 5. Dezember seiner großen Besorgnis Ausdruck verliehen, und am Mittwoch setzte der Sozialausschuss des Landtags nach. Wir haben uns in dieser Woche von Gesundheitsminister Dr. Garg den Sachstand ausführlich schildern lassen. Das ist wohl gar nicht so einfach darstellbar – legt doch der Sana-Konzern quasi im Wochenrhythmus neue Zahlen vor. Aktuell ist die Rede von erforderlichen 75 Mio. Euro für eine Sanierung. Dem steht das Angebot der Landesregierung von Januar 2016 gegenüber, für einen Ersatz(an)bau 9 Mio. EUR Landesmittel dazuzugeben, damit dann „strangweise“ das Klinikgebäude in Eutin saniert werden kann. Die Sana-Klinik hat bis heute aber noch nicht einmal angefangen! Statt dessen wurde das Krankenhaus in Middelburg aufgekauft… Die jetzige Landesregierung hält die noch von „unserer“ Staatssekretärin Anette Langner Anfang 2016 auf den Weg gebrachte Lösung nach wie vor für einen gangbaren Weg. Nun soll uns wohl vom Sana-Konzern eine Neubaudebatte aufgezwungen werden. Da macht er es sich aber reichlich einfach! Der Sozialausschuss hat sehr kritische Fragen an den Sana-Geschäftsführer gerichtet und wird die Diskussion Anfang Januar fortsetzen. Selbstverständlich bin ich in dieser Sache mit unserem Ostholsteiner Kreistagsfraktionsvorsitzenden Burkhard Klinke in engem Austausch! Hier findet ihr die gemeinsame Presseerklärung von Bernd Heinemann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und mir: Patientenversorgung in Eutin sicherstellen.

 

Parlamentarischer Abend des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein: Für mich immer ein wichtiger Netzwerktermin. Die Gäste- und Übernachtungszahlen steigen und steigen, doch wir müssen uns fragen, wie wir die Qualität weiter steigern können, wie das touristische Marketing in Zeiten der Digitalisierung aussehen muss, wie unser Land noch stärker von der Reiselust internationaler Gäste profitieren kann und wie Schleswig-Holstein als Tagungsdestination entwickelt und etabliert werden kann.

 

Sondersitzung des Europaausschusses zur Frage, ob durch den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung einer Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt das so genannte Subsidiaritätsprinzip verletzt wird, wonach die EU nur dann eine Angelegenheit regeln darf, wenn dies nicht besser national oder regional geschehen kann. Dazu haben wir Nachfragen an die Landesregierung und haben diese Sondersitzung beantragt. Die Sitzung ist für Freitagnachmittag angesetzt, das Ergebnis muss ich euch also für den Moment schuldig bleiben.

 

Das war die letzte Reginas Woche in diesem Jahr. Am kommenden Donnerstag beginnt die sitzungsfreie Zeit. Es stehen für mich noch einige wenige Termine an, und dann verabschiede ich mich in die Weihnachtspause. Ab Montag, dem 8. Januar 2018 sind mein Büro und ich wieder für Sie und euch da.

Ich bedanke mich für die Unterstützung und für die konstruktive Zusammenarbeit sowie manch wertvollen Hinweis und Rat in diesem ereignis-und arbeitsreichen Jahr. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein wunderschönes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein gutes und für uns alle erfolgreiches Jahr 2018!