Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 17.11.2017 in Landespolitik

Landtagsrede vom 16.11.2017 zu TOP 23: Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen (Drs-Nr.19/311)

 - Rede zu Protokoll

Hinweis: Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://www.ltsh.de/presseticker/2017-11/16/17-20-36-63d9/PI-Wg261GPZ-spd.pdf

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein.

Langfristig.

Die Wirklichkeit ist noch eine andere. Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Sie halten die touristische Infrastruktur in Schuss. Sie säubern Strände und öffentliche Toiletten. Sie investieren, renovieren, annoncieren. Deshalb ist die Kurtaxe dort zu rechtfertigen, wo Kommunen eben diese touristische Infrastruktur und ihre Attraktivität als Tourismusort steigern.

Wie auch auf den nordfriesischen Inseln und Halligen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dann eine solche Kurabgabe nicht nur von Übernachtungsgästen (die sich nicht wehren können, sondern die Abgabe auf ihrer Hotelrechnung finden), sondern auch von Tagestouristen zu kassieren. Abgabepflichtig sind beide Gruppen. Das ist an den Ostseestränden so und auch auf Hallig Hooge. Würde die Abgabe nicht von jedem Gast eingezogen, würde man hier also Unterschiede zwischen Tages- und Übernachtungsgästen machen, dann wäre es bis zum Beklagen einer Abgabesatzung nicht mehr weit. Hier würde mich die Einschätzung des Innenministers interessieren.

Die Insel- und Halligkonferenz fordert nun eine Rechtsgrundlage, um die Erhebung der Kurabgabe von Tagesgästen denjenigen Verkehrsträgern aufzuerlegen, die geschäftsmäßig Tagesgäste zu den Inseln und Halligen befördern. Diesen Wunsch kann ich nachvollziehen, zumal beispielswiese in Niedersachsen bereits so verfahren wird.

In Niedersachsen sieht das Kommunalabgabengesetz vor, dass Reedereien und Betreiber von Fluglinien, die geschäftsmäßig Passagiere in die jeweilige Tourismusgemeinde befördern, per Satzung verpflichtet werden können, die Kurabgabe über den Fahrpreis einzuziehen.

In einer perfekten Welt würden wir uns diese Frage nicht stellen. In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein Kurtaxe-frei. Noch aber leben wir nicht in einer solchen Welt. Ich möchte daher vorschlagen, dieses Thema und die Möglichkeiten beim Kurabgabe-Einzug im Wirtschaftsausschuss mit den Inseln und Halligen, den Tourismusverbänden, aber auch mit der Landesregierung auszuloten.