"Reginas Woche" - 36/2016

Veröffentlicht am 09.09.2016 in Aktuelles

Diese Woche startete mit gleich zwei zentralen Verkehrsprojekten im Kreis Plön: den Bahnhalten entlang der Bahnstrecke Kiel-Lübeck und der Realisierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg-Schönberger Strand („Hein Schönberg“).

Ich hatte am Montag die Bürgerinitiative Ascheberg-mobil ins Landeshaus eingeladen, um gemeinsam mit Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele über den aktuellen Sachstand zu informieren und mit der Bürgerinitiative Verabredungen zu treffen, wie deren Anliegen nach einem Halbstundentakt auch in Ascheberg vielleicht doch noch nachgekommen werden kann. Dieses Anliegen ist auch das unserer Genossinnen und Genossen der SPD Ascheberg-Dersau-Kalübbe-Nehmten und ich habe mich sehr gefreut, dass aus dem Ortsverein Udo Günzel und Bernhard Fischer an dem Gespräch teilnehmen konnten. Wie ich Euch in der Freitagsmail am 22. Juli zu den Regionalisierungsmitteln mitgeteilt habe, liegt ein Fahrplan-Vorschlag auf dem Tisch, der derzeit keinen Halbstundentakt in Ascheberg vorsieht. „Gewinner“ ist nach derzeitigem Stand die Stadt Preetz, der Jubel unserer Genossinnen und Genossen in den Kieler Nachrichten vom vergangenen Wochenende ist nur zu verständlich. Aber lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! Unser gemeinsames Ziel bleibt eine gute Verkehrsanbindungen des ländlichen Raumes an die Oberzentren – und für Ascheberg haben wir mit Staatssekretär Frank Nägele weitere Prüfschritte verabredet. Dieses Ziel sollten wir wie bisher solidarisch miteinander verfolgen.

Eindeutig „auf grün“ stehen die Signale hingegen für „Hein Schönberg“. Hier geht es nur noch um das „Wie“, nicht mehr um das „Ob“. Die Reaktivierung der Strecke kommt – und wie das in einem soliden Planfeststellungsverfahren abgesichert wird, hat Staatssekretär Frank Nägele auf Einladung der SPD Kreistagsfraktion Plön und des SPD-Kreisverbandes Plön am Montagabend in Schönberg vor vollem Saal im Hotel am Rathaus dargestellt.

 

In Kiel ist in dieser Woche der Betrieb nach der sitzungsfreien Zeit wieder angelaufen. Unter anderem hat das Kabinett die Finanzplanung 2016-2020 beschlossen. Damit starten in den Fraktionen die Haushaltsberatungen – intern wie auch innerhalb der Koalition. Unser finanzpolitischer Sprecher Lars Winter hat am Dienstag erklärt:

 

So sieht eine solide Finanzplanung aus!

Die Finanzplanung der Landesregierung zeigt deutlich: Mit großen Schritten geht die Konsolidierung des Landeshaushaltes voran. Auch in den kommenden Jahren kann das strukturelle Defizit weiter erheblich gesenkt werden. Damit bleibt das Land deutlich unter der Obergrenze für das strukturelle Defizit. Bereits ab 2018 wird das Land ohne neue Schulden auskommen. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, langfristig die bestehenden Schulden des Landes abzubauen.

Dabei ist die Planung auf solidem Fels gebaut. Mit einem vorausschauenden, austarierten Zinsmanagement wird den zukünftigen Entwicklungen auf den Kapitalmärkten Rechnung getragen, ohne unnötige Risiken einzugehen. Gleichzeitig sind alle bedeutenden Risiken für den Landeshaushalt bereits berücksichtigt. So ist z. B. für zusätzliche Belastungen durch die HSH Nordbank ein ausreichender Risikopuffer in die Planung eingeflossen.

Mit dem Programm IMPULS 2030 werden zudem dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes fortgeführt und intensiviert. Die Mittel können voraussichtlich ab 2018 von 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro jährlich aufgestockt und zusätzlich um Überschüsse aus dem Haushalt ergänzt werden. Auf dieser Grundlage wird das Land nachhaltig in die Lage versetzt, den bestehenden Investitionsstau zu beseitigen und neue Investitionen auf den Weg zu bringen.

Dies alles zeigt: Die Landesregierung ist entgegen aller Unkenrufe aus der Opposition auf alle Eventualitäten vorbereitet und plant vorausschauend für die Zukunft. So sieht eine solide Finanzplanung aus!

 

Über den Fortgang der Beratungen, die in der Dezembertagung des Landtages abgeschlossen werden, halte ich Euch auf dem Laufenden.

 

Bereits Anfang Juli stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein so genanntes Wassertourismuskonzept vor. Es sieht vor, dass mit Ausnahme von Wasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg viele Wasserstraßen in ihrer Bedeutung zu Nebenwasserstraßen herabgestuft werden sollen mit der Folge, dass für dies Infrastruktur die Länder aufkommen sollen. So ganz nebenbei steht in dem Konzept auch etwas über die Einführung einer Sportbootemaut. Mit diesem Konzept befassen wir uns im Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft der Landtagsfraktion. Die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) in den Lübecker Nachrichten am vergangenen Wochenende haben mich veranlasst, für die SPD-Landtagsfraktion dieses Statement abzugeben:

 

Wassertourismuskonzept des Bundes: Mehr Schaden als Nutzen

Der Staatssekretär sagt offen, dass die Nebenwasserstraßen in Schleswig-Holstein herabgestuft werden sollen. Diese Aussage zeugt nicht gerade von Kenntnis der Bedeutung der schleswig-holsteinischen Wasserstraßen für den Tourismus. Die Folge wäre, dass die Mittel für das touristische Konzept an unserem Bundesland vorbeifließen. Dabei verkennt das Bundesverkehrsministerium, dass Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren DAS Wassertourismusland ist – nicht nur an unseren beiden Küsten, sondern auch auf den Binnengewässern. Eider, Stör, Pinnau und Krückau sind vom Wassertourismuskonzept des Bundesverkehrsministers betroffen. „Weniger attraktive Freizeitwasserstraßen“ sollen in die Verantwortung der Länder übergehen – wir bekommen damit marode Infrastruktur. Das kann’s nicht sein! Wir vertrauen auf unseren Landesverkehrsminister Meyer, dass er diesen Deal nicht mitmacht.

Auch die in Verkehrsminister Dobrindts Wassertourismuskonzept vorgeschlagene Sportboote-Maut lehnen wir ab! Sie ist klar tourismusfeindlich, denn hohe Mautgebühren von bis zu 600 Euro wie in Großbritannien oder Frankreich wären eine große Belastung für die meisten Wassersportler. Es ist nach dem Konzept auch vollkommen unklar, ob und wie die Wasserstraßen in unserem Land von den Einnahmen, die der Bund mit der Maut erzielen würde, profitieren würden. Es ist sogar zu befürchten, dass Schleswig-Holstein leer ausgeht, weil die Wasserstraßen in ihrer Bedeutung herabgestuft werden sollen, wie eingangs beschrieben. Nach Dobrindts Vorstellungen sollen also die Küstenskipper für die versäumten Investitionen löhnen, ohne einen Mehrwert erwarten zu können.

Statt den Wassertourismus zu fördern, gefährdet ihn das Konzept.

 

Wie Ihr sicher den Medien entnommen habt, hat die CDU einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem Kommunen mehr Mitsprache bei der Ausweisung von Windkraftflächen eingeräumt werden soll.

Dazu ist zu sagen, dass das, was die CDU mit ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, bereits geltende Rechtslage ist und dementsprechend längst so angewendet wird. Bei den Kommunen wird der unzutreffende Eindruck erweckt, sie erhielten ein zusätzliches Mitspracherecht bei der Windplanung. Es handelt sich aber um eine Scheinlösung, die die Kommunen in die Irre führt. Was die CDU-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf nämlich vorschlägt, greift viel zu kurz, weil sie nur den Gemeinde-, nicht aber den Bürgerwillen berücksichtigen möchte, was nicht immer deckungsgleich ist. Andererseits geht es ihr nur um ein Nein zu einer Windeignungsfläche; es fehlt die gegenteilige Option. Zudem müssen bereits jetzt begründete Beschlüsse von Kommunen bei der Abwägung des Pro und Kontra einer Windeignungsfläche berücksichtig werden. Der Vorschlag der CDU hilft also nicht weiter; die gängige Praxis geht sogar schon weiter. Selbstverständlich wollen wir, dass der erklärte Gemeinde- und Bürgerwille berücksichtigt wird. Allerdings sind z. B. Bürgerentscheide Ja- bzw. Nein-Entscheidungen, deshalb ist es unabdingbar, die Sachargumente, die dahinter stehen, abzuwägen und in das Verfahren einzubeziehen. Was wir wollen und brauchen ist eine Lösung, die nicht nur das OVG-Urteil berücksichtigt, sondern auch die Belange von Gemeinden und den Willen der Bürgerinnen und Bürger einbezieht und intensiv abwägt. Denn unser Ziel, 2 % der Landesfläche als Windenergieeignungsflächen auszuweisen, können wir nur erreichen, wenn berechtigte Interessen genauso wie begründete Einwände ernst genommen und ins Verfahren aufgenommen werden. Wir brauchen eine breite Akzeptanz, um die Energiewende zu schaffen – und damit den Klimaschutz voranzubringen. Letztlich bestätigt die CDU in ihrem Gesetzentwurf also die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Entscheidungen des OVG Schleswig. In der Analyse sind wir uns einig, der Gesetzentwurf hilft uns aber nicht weiter!

Zu guter Letzt dürfte diese Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck (S 46 SO 147/16 ER) in Sachen Schulbegleitung, wonach der Kreis Stormarn zur Gewährung einer Schulbegleitung verpflichtet wird, für Euch von Interesse sein. Mein Stormarner Kollege und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Martin Habersaat gegenüber der Presse erklärt:

Schulbegleitung: Entscheidungen im Interesse der Kinder und Eltern

„Der Kreis Stormarn liegt verkehrsgünstig zwischen den Hansestädten Hamburg und Lübeck. Er bietet idyllische Dörfer mit geschichtsträchtigen Klinker-Häusern, historische Herrenhäuser oder urbanes Leben in Städten wie Ahrensburg, Reinbek und Bad Oldesloe. Im März 2016 konnte der Kreis seinen letzten Kredit tilgen und ist seitdem schuldenfrei. Im Hinblick auf die hervorragende Infrastruktur, die erfolgreiche Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die niedrige Arbeitslosenquote und die hohe Kaufkraft gehört Stormarn zu den Top Ten der bundesweit 295 Kreise.

All das macht mich stolz darauf, einen Teil dieses Kreises als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten zu dürfen. Weniger stolz macht mich das Verhalten des Kreises bei der Schulbegleitung, wenn es darum geht, Kindern mit Behinderung und ihren Eltern die ihnen nach Bundesrecht zustehende Hilfe zu bewilligen.

Das Sozialgericht Lübeck hat nun in einem Fall zugunsten der Eltern und gegen den Kreis entschieden. Erst kürzlich erging es dem Kreis Herzogtum Lauenburg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig genauso (15 B 97/16). Beide Kreise hatten den Hilfebedarf zwar gesehen, mit Verweis auf das Land aber die Schulbegleitung verweigert. Beide Kreise – und nur diese beiden – wurden zuletzt von der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten scharf kritisiert. Kein Ruhmesblatt, wenn das wiederholt vorkommt.

Ich hoffe, beide Kreise finden nun zu einem Weg, der die Interessen der Kinder und Eltern an erste Stelle setzt. Auf Landesebene werde ich mich weiter für eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Land und allen Kreisen einsetzen. Inklusion bleibt ein Ziel, dem wir nur näher kommen, wenn alle staatlichen Ebenen sich ihrer Verantwortung stellen. Auch das Land will mehr tun. Zur Erinnerung: Noch 2012 hat das Land sich überhaupt nicht an der Schulbegleitung beteiligt, inzwischen übernimmt es 79% der anfallenden Kosten bei Leistungen nach SGB XII und einen Anteil von 5,731 Mio. Euro an den verbleibenden Kosten nach SGB XII und SGB VIII. Außerdem wurde in dieser Legislaturperiode u.a. die Schulassistenz für bisher 13,2 Mio. Euro im Jahr an den Grundschulen neu geschaffen.

Gespannt warten wir in Sachen Schulbegleitung auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (Verfahren B 8 SO 8/15 R), das hoffentlich die Frage klären wird, ob ein Schulgesetz (Landesrecht) Einfluss auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Bundesrecht) haben kann. Das Bundessozialgericht hat mir in den Sommerferien mitgeteilt, dass mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung im letzten Quartal 2016 gerechnet werden kann.

Hintergrund:

Für Ansprüche auf Schulbegleitung nach SGB VIII (Kinder mit „seelischen Behinderungen“, z.B. Autismus) ist das Jugendamt und somit die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Für Ansprüche nach SGB XII (Kinder mit geistigen und körperlichen Behinderungen) Sozialamt und Sozialgerichtsbarkeit. Habersaat: „Das zeigt die Reformbedürftigkeit der Sozialgesetzbücher auf Bundesebene, ist aber eine andere Geschichte.“

 

Noch einmal: Die von uns eingesetzte und finanzierte Schulassistenz hat einen vollkommen anderen Auftrag als die individuell zu gewährende Schulbegleitung und ersetzt sie nicht!

 

Am heutigen Freitag feiert das Bildungszentrum der Steuerverwaltung in Malente-Krummsee sein fünfzigjähriges Bestehen. Am Abend kommt Kulturstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer nach Eutin, um die Ausstellung „Eutiner Skizzen“ der „Urban Sketchers“ im Schloss Eutin zu eröffnen.

 

Morgen findet in Neumünster die lange angekündigte Ortsvereinskonferenz des Landesverbandes zur Vorbereitung der Landtags- und der Bundestagswahl im kommenden Jahr statt. Deshalb kann ich leider nicht an der Jubiläumsfeier des Sozialverbandes Plön teilnehmen, was ich sehr bedaure.