Arbeitsplätze schützen – Hotel- und Gastgewerbe nachhaltig stützen!

Veröffentlicht am 28.08.2020 in Landespolitik

Landtagsrede vom 28.8.2020

TOP 35: Das Hotel- und Gastgewerbe nachhaltig stützen (Drs. 19/2318, ÄndA19/2366)

Die Rede kann hier abgerufen werden.

Das Original der Rede kann hier nachgelesen werden. Es gilt das gesprochene Wort.

 

„Schleswig-Holstein-Urlaub ohne leckeres Essen? Ohne kreative Küche? Ohne versierte Servicekräfte in Restaurants? Ohne moderne, gemütliche Hotels? Für mich nicht vorstellbar und für unsere Gäste auch nicht!

Die Erfolge unserer Tourismusstrategie sind ohne Hotels und Gaststätten nicht denkbar. Dörfer ohne Landgasthöfe? Für mich nicht vorstellbar und für die Menschen im ländlichen Raum auch nicht! Aber die Landgasthöfe stehen massiv unter Druck. Auch, weil sie sich in vielen Fällen auf Familienfeiern spezialisiert haben. Darum und weil ihnen im ländlichen Raum eine wichtige Rolle zukommt, müssen wir gemeinsam ein Gasthöfe-Sterben verhindern!

Die Situation ist außerordentlich schwierig für die Branche. Die Corona-Pandemie bedeutet für die Gastronomie durch Schließungen und Beschränkungen, die zu verringerten Gästezahlen führen, harte Einschnitte. Öffnen ist meist teurer als Schließen. Darüber hinaus verzeichnet der Tourismus insgesamt von Januar bis Juni 43,3 Prozent weniger Gäste und knapp 38 Prozent weniger Übernachtungen im Vergleich zu letztem Jahr.

Diese Situation ist nicht nur schlecht für unser touristisches Angebot, das ist vor allem auch eine Gefahr für die Arbeitsplätze! Im schleswig-holsteinischen Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten in etwa 5.200 Betrieben mehr als 80.000 Beschäftigte. Jeder fünfte Schleswig-Holsteiner profitiert von Schleswig-Holsteins Gastgewerbe. Und während der Tourismus an der Küste in diesem Jahr wohl über die Runden kommen wird, ist die Lage in vielen Teilen unseres Landes (Binnenland, Städte, MICE) außerordentlich düster.

Hotels und Gaststätten unternehmen so einiges für einen sicheren Betrieb. Ich habe es hier schon gelobt und will das heute noch einmal tun: Das Hygienekonzept, die EXITSTRATEGIE des DeHoGa zur Wiederöffnung war und ist eine ganz große Hilfe für uns alle. Für die Beschäftigten, für unseren Tourismus, für den ländlichen Raum lohnt sich der Einsatz für die Gastronomiebranche in einer Zeit NACH der Corona-Pandemie. Es wird eine Zeit nach der Pandemie geben, und ich möchte, dass wir die Gastronomie als wichtigen Bestandteil der touristischen Infrastruktur dann noch vorfinden werden. Jeder Beitrag ist hilfreich und willkommen.

• Jede und jeder von uns kann und sollte Essen gehen! Ein schönes Essen im Restaurant tut uns und den Gastronomen gut!

• Die Kommunen zeigen sich großzügig bei den Flächen für die Außengastronomie und bei den Sondernutzungsgebühren. DANKE!

• Und Bund und Land haben umfangreiche Zuschuss- und Darlehnsprogramme aufgelegt. Gut so!

Es gab und gibt für die Corona-Krise keine Blaupause. Deshalb ist es auch unmöglich, von Anfang an alles richtig zu machen, Wirkungen und Handhabbarkeit zu antizipieren und die Hilfen perfekt auszugestalten. So ist es zum Beispiel mit Soforthilfe und Überbrückungshilfe in der HoGa-Branche. Betriebe, die versucht haben ohne staatliche Hilfen auszukommen und die Soforthilfe erst im April oder Mai beantragt haben, sind nicht selten die Verlierer. Gleiches gilt für Landgasthöfe, wenn sie für ihre eigene Immobilie keine Pacht zahlen. Für kleine und mittlere Betriebe wollen wir einen Weg finden, damit diese auch ohne Pachtzahlungen oder Leasinggebühren Anspruch auf staatliche Hilfen haben.

Es ist aus meiner Sicht außerdem wichtig, dass Soforthilfe und Überbrückungshilfe in den Überschneidungsmonaten nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Das käme übrigens auch Unternehmen aus anderen Branchen zugute. Unser Antrag und der Änderungsantrag der Koalition setzen zusammen ein starkes Zeichen des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Ein Ende der Corona-Pandemie ist noch lange nicht abzusehen. Zum Schutz der Arbeitsplätze und zur Bewahrung der touristischen Infrastruktur für eine Zeit nach der Pandemie ist es notwendig, dass die Überbrückungshilfe für bedürftige Betriebe nicht im August endet. Der Koalitionsausschuss im Bund hat dazu am Dienstag das Richtige beschlossen. Aus dem Bundesfinanzministerium waren dazu vorher bereits positive Signale zu hören. So war die Verlängerung der Überbrückungshilfe nach meiner Kenntnis ein „Selbstläufer“.

Es kommt nun darauf an, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit gut handhabbaren, mit passgenauen Förderprogrammen das Abrufen der Mittel auch möglich macht. Zum Schutz der Arbeitsplätze, für das Überleben unseres touristischen Angebotes und für eine Zeit nach der Pandemie!“