Atomwaffenverbot vertraglich regeln!

Veröffentlicht am 22.02.2022 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 22.2.2022

Zur Abstimmung im Landtag über den SPD-Antrag „Für eine atomwaffenfreie Welt!“ (Drs. 19/2758 und 19/3654) erklären der SPD-Europapolitiker, Wolfgang Baasch, sowie die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:

 

 

 

Wolfgang Baasch: „Die aktuelle Krise mit Russland zeigt einmal mehr, dass die nukleare Abschreckung als Teil der internationalen Konfliktlösung gescheitert ist. Wir brauchen heute stärker und deutlicher denn je eine nachhaltige europäische und internationale Friedenspolitik, deren wichtigster Bestandsteil neben dem Fokus auf Prävention und Diplomatie die weltweite nukleare Abrüstung sein muss. Ziel muss eine Welt ohne Atomwaffen sein. Die Weltgemeinschaft muss sich vertraglich zu einem Atomwaffenverbot verpflichten.“

Regina Poersch: „Es ist ein Unding, dass die Koalitionsfraktionen eine weitere Debatte im Landtag ablehnen! Die umfassende Beratung unseres Antrages von vor einem Jahr mit ausführlicher schriftlicher und mündlicher Anhörung von Expertinnen und Experten sowie der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ließen das mit neuen Aspekten durchaus zu. Aber zu mehr als einem Lippenbekenntnis zur Abrüstung reicht es bei CDU, Grünen und FDP nicht. In einer Debatte hätten sie sich dem stellen müssen und zu einem Verbot von Atomwaffen bekennen können. Vorsichtshalber haben sie zu diesem Tagesordnungspunkt auf ‚ohne Aussprache‘ bestanden. Das ist armselig."

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