Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand

Veröffentlicht am 10.05.2021 in Abgeordnete

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 19. Wahlperiode, Drucksache 19/2946 vom 10.5.2021

Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Poersch (SPD) und Kai Vogel (SPD)

und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Vorbemerkung der Fragesteller:

Im Wirtschaftsausschuss am 17.03.2021 berichtete Dr. Thilo Rohlfs, dass das Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand im Zeitplan sei. Weiterhin ist dem Umdruck 19/5542 zu entnehmen: „Eine Auslegung der Planunterlagen soll noch in diesem Jahr erfolgen, wobei hier noch verfahrensrechtliche Besonderheiten aufgrund der Corona-Lage wie etwa Online-Konsultationen zu prüfen sind.“ Laut Medienberichterstattung (https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Neustart-erst-2024-Planer-haben-keine-Zeit-fuer-Hein-Schoenberg vom 21.04.2021) kann es jedoch aufgrund einer Überlastung des Amtes für Planfeststellung zu weiteren Verzögerungen kommen und laut Ministerium hat die Bahnstrecke derzeit nicht die oberste Priorität.

1. Ist der Landesregierung eine Überlastung des Amtes für Planfeststellung (APV) bekannt? Wenn ja, seit wann und worauf konkret ist eine Überlastung zurückzuführen?

Antwort: Die Belastung des APV ist der Landesregierung bekannt. Durch die eilbedürftige und zeitgleiche Bearbeitung zahlreicher prioritärer Verkehrsvorhaben (z.B. die Verfahren zum Bau der S 21 und der S 4, der Instandhaltungswerkstatt Rendsburg, des LNG-Terminals, mehrere Teilstrecken des Weiterbaus der A 20, Bau der Festen Fehmarnbeltquerung einschließlich der Schienenanbindung, der Rader Hochbrücke, mehrere Abschnitte zum Ausbau der Bundesstraßen 5 und 404 und Ortsumgehungen Schwarzenbek, Geesthacht und Lauenburg) ist es in den vergangenen Jahren bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im APV zu einer erhöhten Arbeitsbelastung gekommen. Personalabgänge haben die Situation weiter erschwert. Dem steuert die Landesregierung durch Priorisierung von Vorhaben, Hinzuziehung externen Sachverstands und Einstellung zusätzlicher Kräfte für die Verfahrensbearbeitung entgegen.

2. Rechnet die Landesregierung bei der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand mit weiteren Verzögerungen aufgrund einer Überlastung des APV und welche exakten zeitlichen Auswirkungen hat dieses auf den ursprünglichen Zeitplan?

Antwort: An der bereits avisierten Auslegung der Planunterlagen im Jahr 2021 hat sich nichts geändert.

3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um einer weiteren Verzögerung der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand entgegenzuwirken?

4. Wie viele Stellen wurden im APV seit Beginn der 19. Legislaturperiode abgebaut bzw. aufgestockt (bitte um Auflistung)?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet: Die Landesregierung hat angesichts der weiter steigenden Komplexität des Planungsrechts die Voraussetzungen geschaffen, die Personalausstattung im APV weiter zu verbessern. Vor der Gründung des APV zum 01.01.2018 war die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde mit 25 Stellen ausgestattet. Zur Sicherstellung einer verbesserten Aufgabenwahrnehmung wurden 10 neue Stellen im Haushalt zur Verfügung gestellt sowie weitere Stellen umverteilt, sodass eine Personalausstattung von 43 Stellen zur Gründung des APV erreicht wurde. Die Zahl der Stellen und Planstellen steigerte sich in 2020 auf 44 und mit dem Haushalt 2021 auf derzeit 50. Darunter sind vier juristische Nachwuchskräfte, die die Verfahrensbearbeitung beschleunigen sollen.

5. Plant die Landesregierung einen Stellenaufbau im APV? Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt?

Antwort: Die Landesregierung wird ggf. durch Umschichtung aus anderen Bereichen nachsteuern; zu beachten ist aber, dass es für das komplexe Planungsrecht einer intensiven Einarbeitung bedarf und daher neue Stellen allein nicht zu einer kurzfristigen Beschleunigung der Verfahrensabschlüsse führen

6. Welche Priorität räumt das Wirtschaftsministerium der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand im Vergleich zu anderen SPNV-Projekten ein (bitte um Darstellung der Rangfolge aller SPNV-Projekte, die vor der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand planfestgestellt werden sollen)?

Antwort: Hochprioritär sind folgende Schienenpersonennahverkehrsprojekte, die im APV vorrangig bearbeitet werden: AKN Strecke A 1/ S 21, 2. Bauabschnitt Hamburg – Kaltenkirchen, alle Abschnitte der Schienenanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung, S 4 Ost, Hamburg – Bad Oldesloe, Abschnitt 3 (bis Ahrensburg), Stadler Instandhaltungswerkstatt Rendsburg. Ergänzend wird angemerkt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für den SPNV zuständigen Fachdezernates auch mit prioritären Straßenbauvorhaben sowie dem zu erwartenden Verfahren zum LNG-Terminal in Brunsbüttel befasst werden müssen.