Die Ostseekooperation aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 21.01.2020 in Landespolitik

Bericht zur Ostseekooperation: mit Heike Scharfenberger, MdL, Johannes Schraps, MdB (Foto J. Schraps)

Vorgestellt auf der Konferenz der europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion sowie des Europäischen Parlaments am 21. Januar 2020 in Mainz

 

Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren.

Für uns trennt die Ostsee nicht, sie verbindet. Die Ostsee bezeichnet mancher als „große überschwemmte Wiese“.

Und: Sie ist ein Meer an Möglichkeiten!

 

Die Ostseekooperation hatte für Schleswig-Holstein deshalb schon immer einen besonderen Stellenwert. Schleswig-Holstein war der Motor der Ostseekooperation. Unser Land hat nach dem Ende des Kalten Krieges die Entwicklung der heutigen Strukturen der Ostseekooperation entscheidend mitgeprägt. Björn Engholm hat bereits 1988 die Vision der Ostsee als einer „Region einer aufblühenden wirtschaftlichen und kulturellen Begegnung“ beschrieben.

Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat es möglich gemacht, dass in der Ostseeregion Kooperationsstrukturen auf allen Ebenen (national, regional, subregional, zivilgesellschaftlich) und in nahezu allen Politikbereichen entstanden sind, die bis heute Bestand haben. Gefördert wird die Kooperation u. a. durch umfangreiche EU-Programme (INTERREG). Die Strukturen der Ostseekooperation sind bis heute einzigartig in Europa. Sie ist die erste europäische Makroregion, für die die EU 2009 eine regionale Strategie, die EU-Ostseestrategie, und einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung beschlossen hat (2010).

Schleswig-Holstein hat die Ostseekooperation immer aktiv mit gestaltet, indem es u. a. die gemeinsame Meerespolitik mit auf die Agenda gesetzt hat. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Ostseestrategie ist Schleswig-Holstein federführend für den Bereich der Kultur

 

Aber wo steht die Ostseekooperation heute?

Dreißig Jahre nach ihrer Begründung ist die Ostseeregion heute dank der gewachsenen Kooperationsstrukturen auf allen Ebenen eine der wohlhabendsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt. Sie ist eine wissens- und innovationsorientierte Region. Sie ist Vorreiter, wenn es um den Schutz der Meeresumwelt geht. Sie ist eine Modellregion für Kooperation, für Frieden und Sicherheit in Europa.

In der Ostseeregion hat der Dialog mit Russland große Bedeutung. Russland ist als gleichberechtigtes Mitglied an den Diskussionen und Beschlüssen der meisten Gremien der Kooperation beteiligt.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist aktiv in die Arbeit folgender Gremien eingebunden:

  • Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)

(Themen der letzten Jahre seit 2014: Kulturelles Erbe, Gesundheit, Ausbildung und Arbeitsmarkt, nachhaltiger Tourismus, Digitalisierung, Wissenschaftskooperation, Meeresschutz, Migration und Integration)

 

  • Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO)

(Themen der letzten Jahre seit 2014: Tourismus, Wissenschaftskooperation, Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft, Europäische Kulturrouten, intelligente Spezialisierungen von Regionen, Digitalisierung)

 

  • Nordischer Rat (Beobachterstatus)

Schleswig-Holstein ist an vielen Projekten im Rahmen des EU-INTERREG-Programms beteiligt, das auch Russland mit einbezieht.

 

Dreißig Jahre nach ihrer Begründung steht die Ostseekooperation heute vor neuen Herausforderungen wie

  • dem zunehmenden Rechtspopulismus und das Erstarken antidemokratischer Kräfte in allen Ostseeanrainerstaaten
  • die Belastung der EU-Russland-Beziehungen durch die Intervention Russlands in der Ukraine
  • neue Aufrüstungsrhetorik und –projekte
  • die Digitalisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt
  • dem fortschreitenden Klimawandel

Angesichts dieser Herausforderungen muss die Ostseekooperation neu gedacht werden. Es braucht einen neuen Impuls und ein neues Bekenntnis zur Bedeutung der Kooperation.

Zugleich sind mit den Herausforderungen Themen benannt, die a Kernthemen der Sozialdemokratie ansprechen – wie Frieden und Sicherheit und die Durchsetzung von Minderheitenrechten. Schleswig-Holsteins Minderheitenpolitik hat Modellcharakter in Europa!

 

Wir müssen uns außerdem weiter für Dialog und Beteiligung stark machen, vor allem für die aktive Beteiligung von Jugendlichen an den politischen Prozessen der Ostseekooperation. Denn es ist heute aufgrund zunehmender antidemokratischer Strömungen auch in der Ostseeregion wichtiger denn je, die Menschen bei dem politischen Prozess der Kooperation mitzunehmen.

Wir haben deshalb als SPD-Landtagsfraktion unter anderem den Antrag in den Landtag eingebracht, die Mittel für die Europaschulen deutlich aufzustocken, u. a. um Klassenreisen in die Ostseeregion zu ermöglichen.

Der Antrag wurden von der Koalition wiederholt abgelehnt.

 

Weitere Sachanträge:

  • Nov. 2019 Umsetzung der Resolutionen des PSO und der BSPC
  • Nov. 2019 Berichtsantrag im Europaausschuss: Evaluationsergebnisse Umsetzung Aktionsplan EU-Ostseestrategie

Neben unserer regelmäßigen Teilnahme an den Parlamentariertreffen BSPC und PSO begleiten wir in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft des Landtages mit der Kaliningrader Duma. Es wird eine gemeinsame Europaausschusssitzung mit der Kaliningrader Duma (auf Initiative der SPD-Fraktion) und eine Delegationsreise des Landtagspräsidenten nach Kaliningrad geben.

 

Die Ostsee ist ein Meer an Möglichkeiten, nutzen wir sie und nehmen wir die aktuellen Herausforderungen an!